Arbeitstreffen mit Innenministerium zum Thema Migration

Eine Delegation aus Vertretern der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und AHK-Mitgliedsunternehmen traf sich am 18. April 2019 bei der russischen Industrie- und Handelskammer mit Spitzenbeamten des russischen Innenministeriums. Ziel des Arbeitstreffens war es, die Herausforderungen der im Jahr 2018 in Kraft getretenen Änderungen im russischen Migrations- und Meldewesen für ausländische Unternehmen und deren Mitarbeiter darzulegen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Bereits im Vorjahr hatte ein solcher Dialog stattgefunden.

Das Ministerium informierte zunächst über geplante oder kürzlich verabschiedete Gesetzesänderungen. Darunter war auch ein Entwurf, in den zwei konkrete Anregungen der AHK aus dem vorherigen Treffen eingeflossen waren: Zum einen die Schaffung einer Online-Registrierung für ausländische Staatsbürger, zum anderen die Möglichkeit für Wohnungseigentümer, ausländische Mieter durch Ausstellung einer Vollmacht registrieren zu lassen. Der Entwurf muss allerdings nach Abstimmung mit der Regierung noch von der Staatsduma angenommen und durch den Föderationsrat bestätigt werden.

Die AHK-Delegation nutzte das Treffen, um auf Probleme in der praktischen Umsetzung der Migrationsgesetzgebung hinzuweisen. Dazu zählt die unterschiedliche Auslegung bestehender Vorschriften durch Gebiets- und Kreismigrationsbehörden. Auch zum neuen Gesetzentwurf waren einige Fragen aufgekommen, zum Beispiel, ob eine Vollmacht zur Registrierung auch an Ausländer ausgestellt werden kann.

Um die Probleme zeitnah zu lösen, hat die AHK dem Innenministerium vorgeschlagen, einen Sonderbeirat für Migrationsfragen zu gründen. Zudem hat die Kammer den Vorschlag unterbreitet, klar formulierte und einheitliche Informationsangebote für ausländische Arbeitnehmer bereitzustellen.

Der stellvertretende AHK-Vorstandsvorsitzende und Delegationsleiter Christian Harten übergab eine Liste mit Vorschlägen an die Vertreter der Behörden, die versprochen haben, die Anregungen aufzugreifen. Beide Seiten lobten den konstruktiven und offenen Dialog und vereinbarten, noch in diesem Jahr ein Anschlusstreffen anzustreben.

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