Berater von Helmut Kohl: Horst Teltschik über Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen

Horst Teltschik war Architekt der Russlandpolitik von Helmut Kohl und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist Autor von „Russisches Roulette. Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“. Aus der Feier zum 25-jährigen Jubiläum der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hielt Teltschik eine Rede zu den Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen. Die Rede in voller Länge lesen Sie hier.

Guten Abend und herzlichen Dank für die Einladung!

Ich begrüße alle Gäste und muss Ihnen leider mitteilen, dass es jetzt ernst wird, weil es nicht mehr um erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen geht, sondern um harte Politik, die aber durch die Erfolge in den Jahren 1989, 1990, 1991 durchaus Perspektiven aufgezeigt hatte, die uns optimistisch machen sollten. Erlauben Sie mir aber eingangs, dass ich mich nicht nur beim Herrn Schepp persönlich bedanke für die Einladung. Ich möchte einen besonderen Gruß an einen besonderen Gast ausrichten, das werden Sie verstehen, es geht um Frau von Knoop. Frau von Knoop ist eine außerordentlich charmante und erfolgreiche Dame, die ich immer sehr geschätzt habe und heute noch schätze, weil sie sehr viel für die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland unternommen hat und unter vielen Prozessen auch gelitten hat, wenn sich die Beziehungen wieder verschlechtert haben. Ich würde mir wünschen, dass wir viele vergleichbare Persönlichkeiten wie Frau von Knoop haben würden.

Ich darf Sie herzlich beglückwünschen zu Ihrem heutigen Jubiläum anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg für Ihren gerade in dieser Zeit so wichtigen Beitrag zur Entwicklung guter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen deutschen und russischen Partnern und zwischen unseren beiden Ländern.

Vor nicht einmal sechs Wochen gedachten wir des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Pandemie hat alle Feierlichkeiten auf ein Minimum reduziert. Und angesichts der gegenwärtigen Lage der deutsch-russischen Beziehungen bleibt es aber wichtig, noch einmal in Erinnerung zu rufen, was vor 30 Jahren alles erreicht worden ist. Ich darf das ganz kurz auch noch mal zusammenfassen. Deutschland wurde innerhalb von 329 Tagen nach dem Fall der Mauer friedlich vereinigt. Die Sowjetunion hat die DDR aufgegeben, die einst die wichtigste Kriegsbeute nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sowjetunion war, immerhin nach einem Krieg, der Russland 27 Millionen Tote gekostet hat. Kein einziger Schuss ist damals gefallen. Es erfolgte die friedliche Demokratisierung Polens, Ungarns, der Tschechoslowakei und die Grenzöffnung in diesen Ländern ohne militärische Intervention der UdSSR, wie noch vorher in Prag oder in Budapest.

Ein weiterer Erfolg: 500 000 sowjetische Soldaten sind aus Mitteleuropa friedlich abgezogen, aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen, und davon 380 000 Militärangehörige aus der DDR mit 180 000 Familienangehörigen und der gesamten Ausrüstung, beispielsweise 680 000 Tonnen Munition inklusive Nuklearwaffen. Das ist allein schon eine unglaubliche logistische Leistung. Das alles innerhalb der vereinten Zeit von vier Jahren, obwohl die Unterkünfte in der Sowjetunion erst gebaut werden mussten. Wir haben bei der Finanzierung, wie Sie wissen, mitgeholfen. Ich erinnere mit an die Abschiedszeremonie auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, als ein sowjetischer Soldatenchor in deutscher Sprache sang: „Wir sind als Feinde gekommen und gehen als Freunde.“

Unvergessen, meine Damen und Herren, ist für mich eine nicht angekündigte Begegnung nach den Kaukasus-Gesprächen, als eine Gruppe von sowjetischen Veteranen nach dem Ende der Gespräche auf Gorbatschow und auf Kohl zugingen, und diese Veteranen, in ihren alten Uniformen, mit zerfurchten Gesichtern — es waren alte Männer, die haben im Zweiten Weltkrieg im Kaukasus gegen deutschen Soldaten gekämpft — sie haben sich vor Kohl und Gorbatschow aufgestellt, und dann sagte ihr Sprecher: „Russen und Deutsche müssen Freunde sein.“ Ich glaube, das war ein unglaubliches Signal und ein wichtiges Symbol, was eigentlich unsere gemeinsame Aufgabe sein sollte.

Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass die Sowjetunion die Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands in der Europäischen Union und in NATO akzeptiert hat. Es gab übrigens nur eine Vereinbarung über die NATO-Erweiterung bezogen auf das Territorium der DDR. Und die Aussage war: „Keine Alliierten, keine NATO-Soldaten und keine NATO-Einrichtungen auf dem Gebiet der DDR mit Ausnahme der Bundeswehr.“ Andere Absprachen gab es nicht.

Meine Damen und Herren, was die NATO-Erweiterung betrifft oder die NATO-Mitgliedschaft, will ich Ihnen ganz kurz ein Gespräch schildern, das ich am 14. Mai 1990 mit Generalsekretär Gorbatschow im Kreml hatte. Gorbatschow fragte mich: „Herr Teltschik, warum braucht ihr noch die NATO, wir sind ja jetzt demnächst Freunde und Partner?“ Und ich sagte dem Generalsekretär: „Herr Präsident, auch wenn wir die NATO nicht mehr bräuchten, weil wir Freunde und Partner sein wollen und sein werden, müsse er eines bedenken: Deutschland wird durch die Wiedervereinigung das größte und wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Wir liegen im Herzen Europas mit neun Nachbarstaaten. Und Völker, das ist meine Erfahrung, in der Politik vergessen Geschichte nicht. Und diese Nachbarn können mit diesem größeren und geeinten Deutschland leichter zusammenleben, wenn wir im gleichen Bündnis sind.“ Das kann man heute vor allem am Beispiel von Polen deutlich und sichtbar bemerken.

Meine Damen und Herren, wir haben einen NATO-Sondergipfel im Juli 1990 organisiert, der eine wichtige Botschaft an die Sowjetunion gegeben hat mit der Aussage: „Wir reichen den Staaten des Warschauer Paktes die Hand zur Freundschaft.“ Was hinzukommt als Katalog der Erfolge und Leistungen: von 1988 an bis Anfang der 90er-Jahre, meine Damen und Herren, wurden die weitreichendsten Abrüstung- und Rüstungskontroll-Vereinbarungen mit umfassenden Verfahren vereinbart: Abbau und Vernichtung von 80 Prozent aller Nuklearwaffen, weltweites Verbot der Chemiewaffen, Reduzierung der konventionellen Truppen auf beiden Seiten. Der letzte sowjetische Marschall Boris Schaposchnikow sagte damals: „Wir sind heute so weit, dass wir nicht mehr von einem Wettrüsten, sondern von einem Wettabrüsten sprechen können.“

Ein weiteres Ergebnis: Im November 1990 kamen in Paris alle 43 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten zusammen und haben die Pariser Charta für ein neues Europa unterzeichnet. Diese Charta enthielt die Vision einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok, oder, wie es Präsident Gorbatschow bezeichnete: das gemeinsame Haus, in dem alle Bewohner gleiche Sicherheit haben sollen. Welch eine Vision! Dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Golda Meir sagt man das Wort nach: „Wer keine Vision hat, ist kein Realist.“ Ich glaube, das war eine unglaublich überzeugende Vision. Für mich war es ein Traum, den wir möglichst mit aller Macht versuchen sollten zu verwirklichen.

Was war der Inhalt dieser Pariser Charta? Sie enthielt die Prinzipien der zukünftigen Ausgestaltung der gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung, oder, wie Gorbatschow es zusammenfasste nach der Unterzeichnung, er sagte: „Was ist jetzt unsere Aufgabe?“ Er sagte, unsere Aufgabe sei es jetzt, von der Diktatur zur Demokratie und von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft zu gehen. Wir haben institutionelle Vereinbarungen vorgesehen und festgeschrieben, nämlich jährliche Außenministerkonferenzen, wir haben Überprüfungskonferenzen auf Staats- und Regierungschefs verabredet, um die Fortschritte zu kontrollieren. Wir haben ein Kontrollverhütungszentrum eingerichtet, das übrigens immer noch gibt, es sitzt jetzt in Wien. Und anderes mehr. Wenn Sie die Charta nachlesen, meine Damen und Herrn, dann stellt sich einfach für uns alle die Frage: „Was haben wir daraus gemacht? Was hat die Politik auf beiden Seiten daraus gemacht?“

Zu diesem Erfolgskatalog gehört natürlich hinzu im Juli 1991 die friedliche Auflösung des Warschauer Paktes und Ende 1991 die friedliche Auflösung der UdSSR in 15 selbstständige Republiken. Wenn Sie die Summe dieser Ergebnisse und Erfolge von 1988 bis 1991 sich vor Augen führen, dann müssen Sie zugeben, das waren bahnbrechende, historische sensationelle Prozesse. Jeder einzelne von ihnen hätte einen militärischen Konflikt auslösen können, aber das alles hat sich friedlich vollzogen.

Ich erinnere immer wieder daran, weil ich bis heute den Eindruck habe, dass wir im Westen das alles fast selbstverständlich hingenommen haben. Haben wir diese Prozesse, diese Entscheidungen und Ergebnisse vor allem auf Seite unserer russischen Partner wirklich ausreichend gewürdigt? Ich erinnere auch deshalb an diese Ergebnisse, weil wir in unserer heutigen Lage an ein Wort von August Bebel, dem Mitbegründer der SPD, uns erinnern sollten, der einmal gesagt hat: „Nur wenn die Vergangenheit kennt, also die Ergebnisse vor 30 Jahren beispielsweise, kann man die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Deshalb die Frage, die für uns schon politisch auch heute wichtig ist: „Warum waren vor 30 Jahren diese historischen Ergebnisse möglich und was können wir für heute daraus lernen?“

Meine Damen und Herren, entscheidend war, dass zwischen den handelnden Politikern ein persönliches Vertrauen sich entwickelt hat und aufgebaut wurde. Kohl, Präsident Bush, USA, Außenminister Genscher und Baker, der amerikanische Außenminister — sie haben gezielt alles getan, um die Reformpolitik Gorbatschows zu unterstützen und auf diese Weise persönliches Vertrauen aufzubauen. Präsident Gorbatschow hat mir einmal gesagt: „Wenn wir das Vertrauen in Helmut Kohl und George Bush nicht gehabt hätten, wäre vieles anders gelaufen.“ Vertrauen wurde gebaut durch striktes Einhalten von Vereinbarungen, durch die vielfältige Unterstützung der damaligen sowjetischen Reformpolitik, national wie international. Wichtig war die gleiche Augenhöhe, auf der beiden Seiten miteinander verhandelt und zusammengearbeitet zu haben, es gab keine Triumphgesten als Sieger. Im Vergleich danach - Präsident Obama, von dem die Aussage bekannt ist: „Russland ist eine Regionalmacht“ oder Vize-Präsident Biden sagte ausgerechnet in Litauen öffentlich, Russland sei ein schwaches Land. Und jetzt, wie Sie wissen, hat er im Wahlkampf gesagt, Russland sei eine der größten Sicherheitsbedrohungen der Vereinigten Staaten. Ich bin gespannt, welche Schlussfolgerungen er in der tatsächlichen Politik ziehen wird.

Sie erinnern sich, dass Präsident Putin in seiner Rede im Bundestag 2001 gesagt hat: Wir sprechen von einer Partnerschaft, in Wirklichkeit haben wir aber noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Das gilt leider bis heute, und zwar für beide Seiten. Meine Damen und Herren, neben der Frage des wechselseitigen Vertrauens, der handelnden Persönlichkeiten kam ein zweiter Faktor für den notwendigen Erfolg dazu. Das war das Thema Sicherheit.

Präsident Bush hatte im Mai 1998 im Mainz eine Rede gehalten und öffentlich gesagt, ich zitiere: „Die USA respektieren die legitimen Sicherheitsinteressen der UdSSR.“ Eine wichtige zentrale Aussage. Und im April 1990 hat Helmut Kohl den Durchbruch in den Verhandlungen erreicht, weil er Gorbatschow und Schewardnadse vorgeschlagen hat, einen Vertrag zwischen den geeinten Deutschland und der Sowjetunion vor der Vereinigung zu verhandeln, danach zu ratifizieren, der so genannte große Vertrag, der dann im November ratifiziert worden ist, hinzu kam der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September. Wenn Sie die Verträge lesen, sie enthalten alle klare sicherheitspolitische Zusagen und Garantien Deutschlands für Russland. Ein Schlüssel für den Erfolg. Und im Juli 1990 hat der NATO-Sondergipfel das Signal gesetzt mit den Worten: „Wir reichen dem Warschauer Pakt die Hand zur Freundschaft.“ Und der Höhepunkt war dann die Pariser Charta im November 1990.

Die Sicherheit nach 1990 — da müssen wir uns heute fragen: Haben wir die beschlossenen Instrumente wirklich genutzt? Präsident Clinton hat mir persönlich gesagt, dass er Präsident Jelzin angeboten hatte, Mitglied der NATO zu werden. In Form eines Briefes und mündlich. Jelzin hat damals gesagt, das sei für ihn zu früh. Übrigens war Präsident Putin anfänglich auch durchaus aufgeschlossen für eine Mitgliedschaft Russlands in der politischen Organisation der NATO. Auch der Kremlstabschef Sergej Iwanow hat das nicht ausgeschlossen. Wir haben ein Konfliktverhütungszentrum der OSZE, jährliche Außenministertreffen, Überprüfungskonferenzen auf Spitzenebene, wir haben eine Grundakte NATO-Russland, in der es heißt, dass die russische Seite die NATO nicht länger als Gegner betrachtet. Es gibt einen NATO-Russland-Rat, nun, meine Damen und Herren, die Frage ist: „Warum gab es während der Krisen in Georgien und in der Ukraine keine Sitzungen des NATO-Russland-Rates und danach nur auf Botschafterebene?“ Ich bin nicht gegen Botschafter, aber Botschafter können keine Entscheidungen treffen.

Die Zusammenarbeit mit Frankreich gegenüber Russland wurde nur einmal wirklich konkret genutzt, als die Bundeskanzlerin Merkel ihren französischen Kollegen Hollande gewissermaßen am Händchen nahm und sagte: „Jetzt gehst mit mir nach Moskau, und dann gehen wir zusammen mit Präsident Putin nach Minsk“ - und dort haben sie 17 Stunden verhandelt, um das Minsker Abkommen zu vereinbaren. Aber es gab vor der Ukraine-Krise, z.B., kein Angebot zu Verhandlungen an Russland über eine gemeinsame europäische Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok. Dieser Plan lag auf dem Tisch. Warum hat man ihn nicht aufgegriffen? Vielleicht hätten wir uns die Ukraine-Krise ersparen können.

Es gab auch andere Enttäuschungen nach 9/11, nach dem Terrorakt in New York, in Washington hat Präsident Bush Jr. zu einer Bildung einer Allianz gegen den Terrorismus aufgerufen. Einer der ersten, der gesagt hat: „Ich bin dabei“, war Präsident Putin. Nur: Es ist nie konkretisiert worden. Was Sie hoffentlich nicht überraschen wird, aber was ich beklage, ist: Es gibt im Westen wenig bis kein Interesse oder Verständnis für die Probleme Russlands, z. B. das Problem, das nach dem Auseinanderfall der UdSSR bis heute besteht, die Russische Föderation zusammenzuhalten. Denken Sie an den Krieg in Tschetschenien, an Dagestan oder an die Provinzen in Zentralasien. Es gibt das Problem von Anfang an: Kontrolle der Oligarchen. Ich weiß aus einem Gespräch mit Präsident Putin, dass er große Sorgen hatte, dass strategische Unternehmen an ausländische Partner verkauft werden könnten. Es gibt das Nachfolgeproblem Putin. Die Verfassung wurde geändert. Es gab Diskussion, ob Belarus integriert werden soll. Es wird jetzt diskutiert lebenslange Immunität für ehemalige Präsidenten. Meine Damen und Herren, sind das Signale der Stärke oder der Labilität? Es gibt das Problem China. Ich weiß von Präsident Putin persönlich, dass er ursprünglich keine Erdgaslieferungen an China beabsichtigt hat. Es gibt eine nach wie vor labile Grenzsituation, Ansiedlungen von Chinesen. Was bedeutet das für Russland und für unsere Beziehungen zu Russland? Haben wir Russland eine Alternative zu China angeboten?

Meine Damen und Herren, Sicherheit heute. Ich hoffe, ich überfordere Sie nicht mit meinen Ausführungen. Sie wissen, dass Präsident Putin 2007 bei mir auf der Sicherheitskonferenz in München war. Seine Rede war die Summe seiner Beschwernisse gegenüber NATO, USA, insbesondere was den Aufbau neuer Raketenabwehrsysteme der USA in Europa betraf. Er hatte das auch schon im Bundestag angesprochen. Der Grundtenor der westlichen Antwort war: „Bedeutet die Rede des Präsidenten der Beginn eines neuen kalten Krieges?“ …auf die Frage eines Journalisten. Das war leider die Hauptresonanz auf die Rede von Putin, ohne das man auf die Inhalte eingestiegen ist. Aber die Bundeskanzlerin hatte unmittelbar vor Putin in ihrer Rede gesagt, dass die Beziehungen zwischen NATO und Russland weiterentwickelt werden sollten. Es gab keine Antwort darauf, auch nicht von Außenminister Steinmeier am Tag danach, auf die Rede des Präsidenten. Ein Jahr später hat Präsident Medwedew in Berlin den Vorschlag gemacht, die Pariser Charta in einen Vertrag umzuwandeln. Er hat von keinen der NATO-Staaten eine Antwort erhalten.

Heute, 30 Jahre danach, meine Damen und Herren, ist die multipolare Welt eine Realität. Der Alptraum, den ich heute habe, ist, dass wir vor einer neuen weltweiten Aufrüstung mit neuen Nuklearmächten, aber vor allem mit neuen nuklearen Waffensystemen zu rechnen haben. Ob das Cyberwar ist, die Waffen und die Drohnen, schnellere selbstgesteuerte Flugzeuge, selbstgesteuerte Infanteriesysteme, neue Nuklearsysteme – schneller, mit geringerer Sprengkraft, damit einsatzfähiger, weil begrenzbar. Die Militarisierung des Weltraums hat begonnen, aber es gibt keine Abrüstungsverhandlungen.

Damit wächst die Gefahr von unbeabsichtigten Konfrontationen, angefangen in der Ostsee, im Schwarzen Meer, oder im Mittelmeer, oder im Pazifik. Bestehende Abrüstung- und Rüstungskontrollverträge sind ausgelaufen und werden wie der START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen nicht verlängert. Hoffen wir auf den neuen President-elect Biden in den USA, dass diese Politik auf amerikanischer Seite korrigiert wird. Frage: «Bleibt Russland gesprächsbereit, kann China einbezogen werden?“

Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zu einer engen Zusammenarbeit auf allen Ebenen und auf allen Gebieten Gesamteuropas, wie es in der Pariser Charta verabredet wurde. Wenn wir den Frieden in Europa und Weltweit sehen wollen, es gibt keinen Mangel an Vorschlägen. Es gibt einen Mangel, aufeinander zuzugehen und Lösungen zu erarbeiten.

Wir haben in den letzten 30 Jahren nach Aussage auch der Bundeskanzlerin viele Brücken gebaut. Sie sind, wie Merkel in einer Rede sagte, schnell zerstört und es dauere lange, sie wiederaufzubauen. Wir haben es heute mit einem neuen Russland zu tun, Sie wissen das besser als ich. Eine russische Professorin, Historikerin, wies mich darauf hin, dass etwa 50 Prozent der heute lebenden Russen nach 1990 geboren sind. Diese Generationen sind so frei und ohne Indoktrination aufgewachsen, wie keine andere in Russland bevor. Sie haben erstmals das Privileg, Leben und Alltag nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können.

Was ist zu tun? Wir müssen bestehende Brücken stabilisieren und neue bauen. Das heißt z.B. Beendigung der wirtschaftlichen Sanktionen, die selbst nach Nawalny hauptsächlich den Bürgern schaden. Wir müssen vielmehr die wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Gesellschaftspolitik weiter vertiefen. Wir sollten den Jugend- und Studentenaustausch, die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Ausbildung intensivieren, den Kulturaustausch fördern. Warum haben wir nicht längst diese Freiheit für junge Menschen eingeführt? Gleichzeitig sollten wir die Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Technologie, z.B. in der Weltraumtechnologie oder Umwelttechnologie, weiterentwickeln. Im Bereich Biogas und grüner Wasserstoff gibt es ja Projekte, die in Gang kommen. Weitere Themen wären Kooperationen bei der Rohstoffgewinnung, Abfallbeseitigung und Recycling, bei der Entwicklung ländlicher Regionen. Aktuell bietet sich Zusammenarbeit im Gesundheitswesen an — eine Bekämpfung von Pandemien. Aber zentral, meine Damen und Herren, bleibt die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung, vertrauensbildende Maßnahmen, Bekämpfung von Terrorismus und Drogenschmuggel. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Es muss die Entschlossenheit hinzukommen, zu handeln - auf politischer Ebene wie auf allen anderen. Nie wieder Krieg! Weder heiß noch kalt. Für den Frieden und die Zusammenarbeit in ganz Europa. Das sollte unser Ziel bleiben.

Vielen Dank!

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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation