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EAWU-Konferenz 2020: Integration vertiefen, Chancen schaffen – trotz Corona

26.10.2020

In Zeiten der Corona-Pandemie durchläuft die internationale Zusammenarbeit einen Härtetest. Wie sich trotz der prekären Lage eine tiefere Integration in Eurasien und die Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes bewerkstelligen lassen, wurde aus verschiedenen Perspektiven auf der IV. Konferenz der deutschen Wirtschaft zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) am 22. Oktober in Moskau diskutiert. Die Teilnehmer aus den fünf EAWU-Mitgliedstaaten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Belarus sowie Deutschland erörterten die Erfolge, Probleme und Chancen des Bündnisses. Konkret ging es um die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Währungen, Exporte als Triebfeder, grüne Taxonomie und die Rolle der Entwicklungsinstitutionen bei der Integration.

„Die Zahl der Konferenzteilnehmer spiegelt das gestiegene Interesse an der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) wider“, sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), in seiner Eröffnungsansprache.

Per Videoschalte wurde mit der Rekordzahl von mehr als 600 Teilnehmern über  „Bedeutung, Erfolge und Entwicklungschancen der Eurasischen Wirtschaftsunion“ diskutiert. Die EAWU-Konferenz, die jedes Jahr von der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, der Repräsentanz der Deutschen Wirtschaft in Belarus und der Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien veranstaltet wird, richtet sich an europäische und explizit deutsche Unternehmen, die im EAWU-Raum tätig sind.

Trotz der Corona-Krise, in der weltweit Unternehmen ihre Investitionsprojekte auf Eis legen müssten, könne die deutsche Wirtschaft ihre Positionen in Russland gut behaupten, sagte Schepp. „Wer den Kampfgeist und die Innovationskraft unserer Unternehmen nicht kennt, mag sich wundern. Aber für mich ist das logisch. Denn die deutsche Wirtschaft in Russland ist krisenfest, wird sehr gut geführt und hat auf dem russischen Markt eine starke Position“, so der AHK-Vorstandschef.

Europäische Unternehmen, die in der Wirtschaftsunion produzieren, profitieren jetzt noch mehr von den niedrigen Währungskursen der fünf EAWU-Mitgliedstaaten. Dieser Vorteil werde ihnen noch lange vorbehalten bleiben, erwartet Andrej Slepnjew, Minister für Handel bei der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK). In seinem Vortrag zur Entwicklungsstrategie der eurasischen Integration nannte er einige aktuelle Kennzahlen zum Binnen- und Außenhandel der EAWU. Der Handel mit der EU, dem wichtigsten Handelspartner der EAWU, sei infolge der Pandemie in den vergangenen sieben Monaten um 27,6 Prozent eingebrochen. Der Handel innerhalb der EAWU sei dabei um 13 Prozent und der mit China um 6,3 Prozent zurückgegangen. In ökonomisch und politisch instabilen Zeiten wie diesen könne die EAWU die Beziehungen zur EU sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene stärken, betonte Slepnjew. Von der deutschen Wirtschaft erhoffe er sich Unterstützung bei der Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften, insbesondere der technischen und Zollregeln von EU und EAWU.

Im Dezember 2016 wurden die Regierungen und Zentralbanken der EAWU-Staaten  beauftragt, zusammen mit der Eurasischen Wirtschaftskommission die Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarkts zu konzipieren. Im Oktober vergangenen Jahres segnete der Oberste Eurasische Wirtschaftsrat das vorgelegte Konzept ab. Deshalb standen die Pläne und Voraussetzungen für einen gemeinsamen Finanzmarkt und die eurasische Wirtschaftsintegration im Mittelpunkt der Gespräche.

Vertreter der wichtigsten Institutionen und Unternehmensverbände aus dem eurasischen Wirtschaftsraum antworteten auf Fragen von Thorsten Gutmann, Leiter der Abteilung Kommunikation der AHK, der die Diskussion moderierte.

Tigran Sarkisjan, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Eurasischen Entwicklungsbank, betonte, dass der freie Verkehr von Waren, Arbeitskräften, Dienstleistungen und Kapital bereits gesetzlich verankert sei und es deshalb notwendig sei, die Integration in der Praxis zu vertiefen. Entwicklungsinstitutionen würden beim Ausbau der Integration eine große Rolle spielen, so Sarkisjan. Als Beispiel nannte er ein Projekt des Fonds für digitale Initiativen der EAWU. Das zur Eurasischen Entwicklungsbank gehörende Gremium habe mit „Reisen ohne COVID-19“ eine App entwickelt, die bei der Vereinheitlichung von Laborstandards und der Förderung der digitalen Entwicklung helfe. Außerdem biete die App einen praktischen Vorteil für die EAWU-Bürger: Fällt der Corona-Test negativ aus, darf man sich frei über die Grenzen bewegen.

Alexander Schochin, Präsident des Russischen Unternehmerverbandes RSPP, erinnerte daran, dass im Konzept zur Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes „einheitliche Spielregeln“ für den Banken- und Versicherungssektor sowie für den Wertpapiermarkt vorgesehen seien. Die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen EAWU-Staaten seien eine Herausforderung für die Integration. Noch würden die Voraussetzungen für den Übergang zu einer gemeinsamen Währung fehlen. Nichtsdestotrotz müssten die Mitgliedstaaten ihre Währungspolitik enger koordinieren und Bedingungen schaffen, um vermehrt in den eigenen Währungen abzurechnen, betonte Schochin. Der Anteil des russischen Rubels an den russischen Exporteinnahmen ist nach Angaben der Eurasischen Entwicklungsbank im vergangenen Jahr etwas gewachsen, lag allerdings nur bei elf Prozent. Auf die anderen EAWU-Währungen entfielen dabei nur 0,2 Prozent der russischen Exporteinnahmen, während der US-Dollar mit 65,2 Prozent den höchsten Anteil hatte. Schochin forderte deshalb weitere Entwicklungsmaßnahmen und eine Anpassung der Zahlungssysteme der fünf Mitgliedsländer.

Roseximbank-Vorstandschef Azer Talibov sagte, dass seine Bank die Abrechnung in den nationalen Währungen zur Priorität erheben wolle und bereits mit Belarus und Kasachstan in den eigenen Währungen abrechne. Als Entwicklungsbank wolle Roseximbank mit der Vergabe von Krediten und Garantien den russischen Export vorantreiben. Laut Talibov würden Exporte die Wirtschaft im EAWU-Raum anschieben. Nach seiner Einschätzung könnten die russischen Exporteure von den Auswirkungen der Corona-Krise sogar profitieren, denn ein Teil der Produktionsketten könnte nach Russland verlagert werden – zum Beispiel aus China.

Michael Roscher, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank (Eurasija), empfahl den EAWU-Staaten, bei der Vereinheitlichung ihrer Normen und Standards auch die EU-Richtlinien im Blick zu behalten. Denn ein gemeinsamer, aber vom Rest der Welt abgeschotteter Wirtschaftsraum hätte nur wenig Entwicklungschancen. Für die EAWU als junges Bündnis seien Aspekte wie gegenseitiges Vertrauen, eine gleichberechtigte Beschlussfassung und die Unterstützung der Bevölkerung besonders wichtig, urteilte Roscher. Dafür müsse die EAWU ihre Vorteile für die Bürger greifbar machen.

Vladimir Gamza, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte und Kreditorganisationen der Russischen Industrie- und Handelskammer, äußerte die Hoffnung, dass sich das System der Investmentbanken weiter entwickeln werde. Obwohl Russland als größte Volkswirtschaft der EAWU über eine solide Menge an Geldreserven verfüge, würden derzeit nur zehn Prozent aller Investitionen russischer Banken in Integrationsprojekte fließen. Deshalb sei es wichtig, Mechanismen für die Finanzierung von Investitionsprojekten durch mehrere in der Wirtschaftsunion ansässige Unternehmen zu entwickeln.

Dmitrij Grischankow, Generaldirektor der Ratingagentur RAEX-Europe schätzte ein, dass nur Russland und Kasachstan im Investmentranking der EAWU-Länder gut dastünden. Die anderen Mitgliedstaaten würden eher bescheiden abschneiden – aufgrund unzureichend entwickelter Finanzsysteme und zusätzlicher Belastungsfaktoren, zu denen die Pandemie, die Proteste und Unruhen in Minsk und Bischkek sowie der Bergkarabach-Konflikt zählen. Laut Grischankow lassen sich Investoren in Europa und Asien zunehmend vom Prinzip des verantwortungsbewussten Investierens leiten. Diese würden darauf achten, ob Investitionsobjekte dem UN-Prinzip der nachhaltigen Entwicklung entsprächen. Deshalb sollten die EAWU-Staaten, so Grischankow, darüber nachdenken, nicht nur ihre eigene grüne Taxonomie (Klassifizierung nachhaltiger grüner Investitionen), sondern auch eine eurasische einzuführen.

Im Zuge der IV. EAWU-Konferenz schlossen sich sechs weitere Unternehmen der Initiative für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok an. Ziel der Initiative ist es, die Zoll-, Steuergesetze und technischen Standards zu vereinheitlichen sowie Logistik und Infrastruktur samt Visaliberalisierung zwischen den EU- und EAWU-Staaten zu entwickeln.

Vor der Unterzeichnung des Beitrittsmemorandums sprach Ulf Schneider, Präsident der Schneider Group und Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Lissabon-Wladiwostok, ein Grußwort. Das Dokument unterzeichneten die Unternehmen Bayer, Antal, LOXX, REHAU, SAUERESSIG und WR Group. Im Anschluss wurden Fragen der grünen Wirtschaft in der EAWU und sich damit bietende Chancen auf den eurasischen Märkten diskutiert. Partner der Konferenz waren RAEX-Europe und die Commerzbank Group. Der OWC Verlag unterstützte die Veranstaltung als Informationspartner.

Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing