Einschränkungen für die Wirtschaft während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland

Der Präsidentenerlass Nr. 202 vom 09.05.2017 enthält eine Reihe restriktiver Maßnahmen im Umfeld der Austragungsorte der Fußballweltmeisterschaft, die die Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen beeinflussen könnten. Die Experten der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer (AHK) haben dazu die Situation analysiert.

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Der oben genannte Erlass und seine Ergänzung im Regierungsbeschluss der RF Nr. 689 vom 09.06.2017 beinhalten Einschränkungen oder spezielle Vorschriften für die Arbeit von Unternehmen die den Status gefährlicher Produktionen besitzen, Einschränkungen für Transport und Logistik, spezifische Regeln für die Versammlung von Bürgern, die Registrierung von Ausländern, und den Umsatz von Waffen und Sprengstoffen sowie der Einzelhandelsverkauf von Alkohol.

Die restriktiven Maßnahmen werden folgende Städte und Regionen betreffen:

  • Stadt Moskau
  • Stadt St. Petersburg
  • Republik Tatarstan (einschließlich Kasan)
  • Region Swerdlowsk (einschließlich Jekaterinburg)
  • Region Krasnodar (einschließlich Sotschi)
  • Region Nischni Nowgorod (einschließlich Nischni Nowgorod)
  • Region Wolgograd
  • Region Samara
  • Rostower Gebiet (einschließlich Rostow-am-Don)
  • Republik Mordowien (einschließlich Saransk)

Für den Zeitraum vom 25. Mai bis zum 25. Juli 2018 müssen demnach suspendiert werden:

  1. Die Nutzung von Kernenergie, Quellen ionisierender Strahlung, infektiöse Erreger sowie Stoffe aus dem Register der potentiell gefährlichen chemischen/biologischen Substanzen;
  2. Die Nutzung gefährlicher Produktionsanlagen;
  3. Transport- sowie Lade- und Entladeaktivitäten in Bezug auf gefährliche Güter, die auf Schiene, Wasser und See transportiert werden.

Nur medizinische Einrichtungen können die oben genannten Aktivitäten in den kommenden Monaten fortsetzen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Entscheidungen, die Arbeiten einzustellen, von den Unternehmen selbständig getroffen werden soll. Dennoch berichten Mitglieder der AHK über Mitteilungen der lokalen Behörden (insbesondere in der Region Samara) mit den Forderungen, die Tätigkeiten für die Dauer der WM 2018 auszusetzen. Technisch gesehen kann eine Organisation, die eine solche Mitteilung erhalten hat, bei den Behörden den Antrag mit Begründung ablehnen, dass es unmöglich sei, die Produktion zu stoppen.

Die zweite Gruppe von Beschränkungen wird die Bewegung von Fahrzeugen in den WM-Städten beeinflussen. Eine Reihe von Regionen (Rostow-am-Don, Sotschi, Nischni Nowgorod) haben bereits logistische Einschränkungen veröffentlicht oder planen diese, die sich möglicherweise auf die Lieferung von Waren in die entsprechenden Regionen Russlands auswirken könnten. Die Experten der Arbeitsgruppe für Zollfragen der AHK empfehlen daher, die entsprechenden Informationen der Regionen mit WM-Spielen genau zu beobachten, um frühzeitig die Logistik-Routen zu ändern und die Verzögerung von Warenlieferungen zu vermeiden. Entsprechende Dokumente für die jeweiligen Städte finden Sie, so bekannt, nachfolgend:

Diese Maßnahmen galten bereits im Jahr 2017 im Zusammenhang mit den Spielen des Fußball-Confederation Cups. Ähnliche Einschränkungen gab es auch im Rahmen der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Laut Dr. Grigory Talanov, dem Direktor für Steuern und Recht des Moskauer Büros von EY und Leiter der Arbeitsgruppe für Zollfragen der AHK, zeigen die Erfahrungen des letzten Jahres, dass die Behörden bei der Einführung restriktiver Maßnahmen gegenüber der Wirtschaft vorsichtig vorgehen. Die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf Unternehmen im vergangenen Jahr können daher als minimal bezeichnet werden, sagt Dr. Talanov. Der Confederation Cup sei jedoch nicht mit der Weltmeisterschaft vergleichbar, schränkt Talanov ein, daher solle sich das Geschäft auf ein Krisenszenario vorbereiten.

Die Deutsch-Russische AHK wird ihre Mitglieder über alle Einschränkungen für die Dauer der Weltmeisterschaft in Russland weiter informieren. Die Juristen der AHK bereiten aktuell ein Merkblatt über die wichtigsten migrationsrechtlichen Änderungen für den Zeitraum vom 25. Mai bis 25. Juli 2018 vor.

Ansprechpartner: 

Wladimir Kobsew, Leiter der Rechtsabteilung AHK

Egor Stotskiy, Leitender Jurist AHK

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