Fehlende Planung und Koordination erschweren russische Abfallreform

Wie weit ist die Kreislaufwirtschaft in Russland? Wie wird der Handel mit Sekundärrohstoffen reguliert? Was sind die Öko-Technoparks? Welche Chancen bieten sich für die deutsch-russische Zusammenarbeit in diesem Bereich? Diese und weitere Themen standen bei einer Sitzung des AHK-Komitees für Umwelt und Abfallwirtschaft am 19. März in Moskau im Mittelpunkt.

Aktuelle Situation

Die Maßnahmen, die in Russland zur Lösung des aktuellen Müllproblems ergriffen werden, zielen auf die Schaffung einer Kreislaufwirtschaft ab. Diese beruht auf der Erneuerung von Ressourcen, Recycling und der Nutzung erneuerbarer Energien. Die Kreislaufwirtschaft stellt eine Alternative zur konventionellen Vorgehensweise dar, bei der Ressourcen geschaffen, genutzt und dann deponiert werden. Über ein integriertes Abfall- und Sekundärrohstoff-Management berichtete Vladimir Mariev (Forschungsinstitut „Zentrum für ökologische Industriepolitik“ des russischen Industrie- und Handelsministeriums).

Er erinnerte daran, dass in Russland eine bis 2030 angelegte „Strategie zur Entwicklung einer Industrie für Aufbereitung, Verwertung und Entgiftung von Abfällen aus Produktion und Konsum“ umgesetzt wird. Die vom Industrie- und Handelsministerium vorgelegte Strategie war Anfang 2018 von der russischen Regierung abgesegnet worden. Die in dem Papier gesetzten Ziele reichen von der Schaffung einer Infrastruktur zur Herstellung von Technik, Technologien und Innovationen bis hin zum Aufbau von Kapazitäten für einen komplexen Umgang mit Abfällen. Es ist unter anderem geplant, bis zum Jahr 2030 70 Öko-Technoparks aufzubauen. Ein Öko-Technopark im Sinne dieser Strategie lässt sich kurz so beschreiben: Ein Komplex von Anlagen, der sich mit Aufbereitung, Verwertung und Entgiftung von Abfällen sowie mit Forschung beschäftigt. Öko-Technoparks hätten eine komplexe Abfallbehandlung zum Ziel, betonte Mariev. Deponien gehörten da nicht hin. Auf Deponien sollten eigentlich nur nicht verwertbare Abfälle landen, und nicht, wie heute, etwa 80 Prozent aller Abfälle.


Ein bekanntes Beispiel eines Schein-Ökotechnoparks sei der „Öko-TechnoPark Schijes“ in Nordrussland, der im Grunde eine Deponie sei. Dort würden Abfälle einfach nur deponiert, eine Aufbereitung oder Verwertung, die für einen Öko-Technopark ein Muss seien, seien nicht vorgesehen.


Probleme und Lösungswege

Das Fehlen einer zentralen Koordinierungsstelle ist Mariev zufolge ein Hindernis, das der Entstehung eines landesweiten Systems zur komplexen Abfallbehandlung im Wege steht. „Wo keine Planung ist, ist keine Ordnung“, unterstrich Mariev. Und Unordnung wird am Beispiel des Gebiets Uljanowsk deutlich: Dort gibt es gleich vier Entsorgungsstätten für Quecksilberdampflampen, die ungenügend ausgelastet sind. Es war wohl nicht sinnvoll, so viele Entsorgungsanlagen in einer Region zu bauen. Hätte man im Voraus genau berechnet, welche und wie viele Abfälle in jeder konkreten Region anfallen und wie viele Entsorgungskapazitäten erforderlich sind, hätte man dieses Problem nicht gehabt. Doch zu solchen Berechnungen sind die regionalen Behörden aufgrund des Mangels an Ressourcen oft nicht im Stande.

Hinzu kommt das Problem des Managements von Sekundärrohstoffen, d.h. Abfällen aus Produktion und Konsum wie zum Beispiel Altmetall, Altpapier oder Kunststoff, die als Haupt- oder Hilfsstoffe bei der Herstellung neuer Produkte dienen. Vielleicht würde die Lösung des einen Problems auch das andere beseitigen. Die Gründung einer einheitlichen zentralen Stelle würde erlauben, das gesamte Management von Sekundärrohstoffen zu koordinieren, die sowohl im Produktionsprozess entstehen als auch aus Hausmüll gewonnen werden.


Bislang ist der Handel mit Sekundärrohstoffen nicht geregelt: Diese werden als Abfall behandelt, nicht als Rohstoff. Russland ist sowohl Exporteur als auch Importeur von Sekundärrohstoffen. Laut der Warenhandelsdatenbank der Vereinten Nationen (UN Comtrade) hat Russland 2018 insgesamt 25.000 Tonnen Kunststoffe exportiert und 24.000 Tonnen importiert. Wertmäßig gab es aber einen Unterschied: Der Export brachte dem Land 6,2 Millionen US-Dollar ein, während der Import 20,3 Millionen Dollar kostete. Dies erklärt sich wiederum aus der unterschiedlichen Qualität der Export- und Importrohstoffe. Sobald sich das System der Abfallbehandlung - von Sortierung bis Recycling - verbessert, könnte es auch hier eine Verbesserung geben, und den russischen Unternehmen würden dann die heimischen Sekundärrohstoffe ausreichen.


Auf der Gesetzesebene wurden bislang keine Entscheidungen getroffen, die das Abfallmanagement regeln, aber Schritte in diese Richtung werden bereits unternommen.

Kooperationschancen

Über Chancen für eine internationale Zusammenarbeit bei Projekten im Bereich der komplexen Abfallwirtschaft mit Fokus auf die russisch-deutsche Partnerschaft berichtete Tatiana Mazidowski (Intertekhelektro). Sie stellte unter anderem das Russisch-deutsche Technologie-Konsortium (RNTKO) vor, das im Februar dieses Jahres am Rande der Russland-Konferenz in Berlin auf Anregung der Unternehmensgruppe Intertekhelektro gegründet worden war.

Dem Konsortium gehören führende Engineering-Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Russland sowie Hersteller von Recyclinganlagen an.

Am Vorabend der Sitzung hatten sich die Spitzenvertreter der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und des Russischen Umweltdienstleisters (REO) getroffen. Bei dem Treffen sprachen AHK-Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp, REO-Chef Ilja Gudkow und Julia Grishchenkova, Landesdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Russland und stellvertretende Vorsitzende des AHK-Komitees für Umwelt und Abfallwirtschaft, über mögliche Kooperation. Kooperiert werden könnte beim Aufbau von Objekten, die in dem von REO entworfenen föderalen Plan zur Behandlung von Hausmüll vorgesehen sind. Damit könnte die deutsche Wirtschaft und insbesondere AHK-Mitglieder bei der seit Januar 2019 laufenden Abfallreform in Russland mitmachen.

Ein Bericht von Margarita Afanasyeva

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