KMU-Registrierung nach AHK-Vorstoß jetzt jeden Monat möglich

Durch das Föderale Gesetz Nr. 349-FZ vom 27. Oktober 2020 wurde das Verfahren zur Eintragung ins Register der kleinen und mittleren Unternehmen in Russland (im Weiteren: KMU-Register) deutlich vereinfacht. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hatte die Behörden mit Verweis auf diesen Missstand zu Nachbesserungen aufgerufen. Die Änderungen betreffen unter anderem Artikel 4 und 41 des Föderalen Gesetzes Nr. 209-FZ vom 24.07. 2007 „Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation“.

Die genannten Änderungen sehen insbesondere Folgendes vor:

1. Monatliche Aktualisierung und Aufnahme ins KMU- Register: Kleine und mittlere Unternehmen sind künftig am 10. jeden Monats ins KMU-Register aufzunehmen. Die Grundlage dafür bilden die Angaben des Föderalen Steuerdienstes mit Stand vom 1. jeden Monats. Bis dato war dies nur einmal im Jahr zum 10. August auf Grundlage der Angaben des Föderalen Steuerdienstes mit Stand vom 1. Juli möglich. Mit anderen Worten: Nach dem Inkrafttreten der Änderungen werden Unternehmen trotz verspäteter Berichterstattung aufgenommen, wenn diese im Folgemonat nachgereicht wird.

Für die Aktualisierung des Registers vom 10. Januar bis 10. Juni des jeweiligen laufenden Kalenderjahres dürfen die Daten aus dem vorletzten Jahr genutzt werden, für den restlichen Zeitraum nutzt der Steuerdienst die Angaben des Vorjahres.

2. Erleichterungen bei Bestätigung des KMU-Status durch Wirtschaftsprüfer:

Für die Eintragung ins KMU-Register gelten bestimmte Kriterien. Neben der Schwellenwerte hinsichtlich des Jahresumsatzes (max. 2 Milliarden Rubel) und der Anzahl von Beschäftigten (max. 250) sind weitere Voraussetzungen im Föderalen Gesetz Nr. 209-FZ vom 24.07. 2007 „Über die Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmertums in der Russischen Föderation“ aufgelistet.

Eines dieser Kriterien ist z.B. die Beteiligungsschranke nach Unterpunkt a Ziff. 1 Abs. 1.1. des Art. 4 dieses Gesetzes: Natürliche Personen oder KMU müssen mit mindestens 51% am Stammkapital des jeweiligen KMU beteiligt sein (dies gilt auch für den jeweiligen Gesellschafter - juristische Person, auch ausländische). Deshalb darf der Anteil der Gesellschaften, die keine KMU sind, von Staat, Regionen oder nichtkommerziellen Organisationen nicht 49% überschreiten.

Den KMU-Status des ausländischen Gesellschafters dürfen nur russische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (im Weiteren: WP) bestätigen. Mit den bevorstehenden Änderungen kann eine solche Bestätigung monatlich erfolgen. Bisher konnten die WP-Gesellschaften nur einmal im Jahr die jeweiligen Daten einreichen. Mehrere AHK-Mitglieder konnten nicht ins KMU-Register eingetragen werden, weil die bisherigen Fristen für die Einreichung im Juli des jeweiligen Jahres sehr häufig nicht mit dem Stichtag der Berichterstattung des ausländischen Gesellschafters zusammenfielen, weil letzterer in der Regel später festgelegt wird. Die Berichte sind für die WP-Bestätigung erforderlich. Die AHK machte die Behörden nachdrücklich auf dieses Problem aufmerksam. Nun kann sich der KMU-Kreis deutlich erweitern.

Die strikte Zeitvorgabe (bis zum 5. Juli des laufenden Jahres) für die Bereitstellung der Angaben, die für die Steuerbehörde als Grundlage bei der Aktualisierung des Registers dienen und neben den WP-Gesellschaften auch von Börsen, Wissenschaftsministerium, Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Industrie- und Handelsministerium, registerführende Stellen von Aktienregistern, usw. vorzulegen sind, wurde daher gelockert. Fortan können diese Angaben bis zum 5. jeden Monats zur Verfügung gestellt werden (mit Stand vom 1. Tag des jeweiligen Monats).

3. Ausschluss aus KMU-Register: Entspricht das Unternehmen nicht mehr den KMU-Kriterien oder hat keine Berichterstattung vorgelegt, die zur Überprüfung seiner KMU-Zugehörigkeit nötig ist, ist dieses aus dem Register zum 10. Juli des laufenden Jahres auszuschließen.

4. Wiederaufnahme ins KMU-Register: Wenn ein Unternehmen bzw. ein Unternehmer am 10. Juli des laufenden Jahres aus dem KMU-Register ausgeschlossen bzw. nicht ins KMU-Register aufgenommen wurde (wie in Punkt 3 beschrieben), dann kann das Unternehmen in das Register im Zeitraum vom 10. August des laufenden Jahres bis zum 10. Juni des Folgejahres aufgenommen werden, falls dieses die entsprechenden Angaben (u.a. über die Zusammensetzung des Stammkapitals, die durchschnittliche Belegschaftsstärke, den Jahresumsatz) vorlegt, welche eine Zuordnung zu den KMU gemäß Art. 4 des Föderalen Gesetzes Nr. 209-FZ ermöglichen. Dabei wurde der Tag für die Wiederaufnahme des KMU ins KMU-Register nach deren Ausschluss (wie in Punkt 3 beschrieben) klar festgelegt. Es handelt sich um den Tag der tatsächlichen Wiederaufnahme der Angaben ins Register (z.B. 10. August, 10. September, 10. Oktober usw.).

Die oben genannten Änderungen am Verfahren zur Eintragung bzw. Berichtigung des KMU-Registers sollen die lang erwarteten Erleichterungen für Unternehmen bringen und den Kreis der KMU erweitern sowie Vergünstigungen und Fördermaßnahmen für viele Unternehmen zugänglich machen.

Das Föderale Gesetz Nr. 349-FZ tritt am 7. November 2020 in Kraft.

Das vollständige Gesetz finden Sie hier in russischer Sprache.

Autoren: Valeria Khmelevskaya, Partnerin bei Brand & Partner, Leiterin des Komitees für Steuern und Rechnungslegung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK)

Thorsten Gutmann, Leiter Kommunikation, Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK)

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