Matthias Platzeck will neue Ostpolitik

2020 jährten sich die deutsche Wiedervereinigung und der Fall des Eisernen Vorhangs zum 30. Mal. Dies war für Matthias Platzeck Anlass in seiner Keynote bei der Konferenz der IHK Düsseldorf "Neue Zeiten im Russlandgeschäft" eine Rückschau auf die damaligen, unerfüllten Hoffnungen zu halten. Es sei  nicht gelungen, ein "gemeinsames europäisches Zuhause" zu bauen, das auf Frieden, Gleichheit und Freiheit beruht. Die Charta von Paris, der sich im November 1990 insgesamt 34 Staaten angeschlossen haben, lese sich heute „wie ein Märchenbuch“, erklärte Platzeck.

Politisch werde das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in vielerlei Hinsicht von Misstrauen und zunehmend einer Säbelrasselrhetorik dominiert. Es gäbe auf deutscher Seite verstärkt Politiker die in Frage stellten, ob "man Russland überhaupt als Partner braucht" und auf russischer Seite Politiker, die bedauerten "den Deutschen die Wiedervereinigung zu leicht gegeben zu haben".

Platzeck erinnerte an die drei Prinzipien der Wandel durch Annäherung Politik von Egon Bahr, dem Vordenker der Ostpolitik von Willy Brandt: 1. In Europa kann es keinen Frieden gegen oder ohne Russland geben. 2. Die geografischen Fakten können sich nicht ändern, Russland wird immer in deutscher Nachbarschaft sein und umgekehrt. 3. In der Außenpolitik gibt es drei Hauptmotive: Interessen, Interessen und Interessen.

Platzeck kritisierte westliche Entscheidungsträger, die Egon Bahrs Maxime in „ihr Gegenteil verkehren und Wandel als Vorbedingung für Annäherung fordern“.. Der Trend in Russland gehe nicht zu Liberalismus westlichen Stils, es könne durchaus sein, dass zukünftige Regierungen antiwestlicher sein könnten als die derzeitige.

Platzeck trat für eine Annäherung von Russland und EU ein. Nur mit den Ressourcen, dem Markt und der Größe Russlands könne die EU angesichts der Machtzentren Amerika und China ein relevanter Akteur bleiben. Der Politiker bedauerte, dass Russland Schritt für Schritt engere Beziehung zu China knüpft und sich von Europa abwende.

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