Ministerpräsident Weil: Gegen Sanktionen, für Nord Stream 2 und Menschenrechte

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, plädierte auf der Russlandkonferenz 2021 für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2. Erdgas sei mittelfristig notwendig, um den Energiebedarf Deutschlands zu decken. Aber auch bei grüner Energie gebe es großes Potenzial für ein neues Kapitel in der altbewährten deutsch-russischen Energiepartnerschaft, erklärte der SPD-Politiker in seiner Keynote.

Text: Thorsten Gutmann

Gute Wirtschaftsbeziehungen sind ein „enorm stabilisierender Faktor“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil auf der Russlandkonferenz am 16. Februar 2021 (Rede bei YouTube ansehen). Die Russlandkonferenz wird jährlich von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Russland ausgetragen und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt. „Die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland bestätigt diese Erfahrung seit vielen Jahrzehnten.“ Russland profitiert von sicheren Einnahmen, Deutschland von einer sicheren Energieversorgung, so Weil. 

Weil unterstrich seine Unterstützung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 - trotz scharfer Kritik aus den USA und Osteuropa. „Deutschland steigt vielleicht als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atomenergie und Kohle aus.“ Vor diesem Hintergrund sei es „nahezu ausgeschlossen“, den Energiebedarf mittelfristig „sogar ohne Gas“ zu decken, so Weil. „Für jedes Land gilt: die Sicherheit der Energieversorgung muss eine absolut hohe Priorität haben.“ Es ist im „legitimen nationalen Interesse“, eine Gasversorgung ohne weitere Transitländer sicherzustellen, sagte der Ministerpräsident.

Klimawandel und Energiewende bieten Kooperationschancen

Auf dem Weg zur Energiewende sei Erdgas mittelfristig notwendig, um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen, so Weil. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident, dass die Energiewende nicht die Schlussphase der deutsch-russischen Energiepartnerschaft einläutet. Im Gegenteil: „Auch unter dem Gesichtspunkt einer klimaschonenden Energieversorgung hat Russland sehr nämlich gute Voraussetzungen dafür, künftig bei der Produktion erneuerbare Energien eine zentrale Rolle einzunehmen.“

Zum einen habe Russland ein „gewaltiges Flächenpotential“, dass die „Basis für die Erzeugung von Windstrom oder Solarenergie“ bietet, erklärte Weil. Zum anderen verfüge Russland über „gewaltige Wassermengen“, die für die Stromproduktion nutzbar gemacht werden können. „Und nicht zuletzt hat Russland eine hoch entwickelte Gasinfrastruktur, die auch künftig die Grundlage des Austausches sein kann.“ 

Ministerpräsident Weil sieht „unübersehbares Potenzial für ein neues Kapitel in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft. Vor allem auch, wenn wir die Erzeugung von Wasserstoff auf der Basis vom Strom aus erneuerbaren Quellen ins Kalkül ziehen“. Dabei verwies Weil auf das AHK-Positionspapier zur deutsch-russischen Wasserstoffpartnerschaft, in dem unter anderem eine deutsch-russische industrielle Wasserstoffanlage als Pilotprojekt vorgeschlagen wird. „Ich kann nur jedem empfehlen, dieses Papier zu lesen“, sagte Weil.

Politik als Störfaktor, Kritik an Sanktionen

Einerseits plädierte Ministerpräsident Weil für intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland. Andererseits betonte er auch, dass eine „solide Partnerschaft“ auf Vertrauen und offenen Austausch beruht. „Wir erleben zurzeit so etwas wie einen Kalten Frieden zwischen Europa und Russland.“ Die Krimkrise, die wechselseitigen Sanktionen und die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny seien Tiefpunkte der Beziehungen, so Weil. Im Fall Nawalny ist „schnelle Aufklärung“ geboten. „Stattdessen ist das Opfer nun erneut in Haft genommen worden.“ 

Trotz der Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in Russland sieht Weil die Russland-Sanktionen kritisch: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich deutlichen Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik habe.“ Durch die Sanktionen sei kein Nutzen, sondern im Gegenteil Schaden für beide Seiten entstanden. „Wollen wir die Möglichkeiten einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit nutzen, dann müssen wir dafür die aktuellen politischen Schwierigkeiten überwinden“. Dabei kann das Nutzen um eine neue deutsch-russische Energiepartnerschaft „nur nützlich“ sein. Alle Seiten würden von einer Überwindung der gegenwärtigen Vertrauenskrise profitieren, erklärte Weil am Ende seiner Rede.

Russlandkonferenz 2021 - Die wichtigsten Links

Hier finden Sie Videos, Fotos und weitere Berichte zur Russlandkonferenz 2021 der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Russland und der Deutsch-Russischen AHK.

Videos auf dem YouTube-Kanal der AHK Russland:

Berichte auf der Website:

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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing