Moskauer Corona-Beschränkungen

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Aufgrund steigender Corona-Infektionen hat die Stadt Moskau neue Beschränkungen verhängt und Maßnahmen für Arbeitgeber verkündet, die allerdings den Charakter einer EMPFEHLUNG haben:

  • Der Zeitraum vom 15. bis 19. Juni wurde zu „arbeitsfreien Tagen“ erklärt – bei Fortzahlung des Lohns. Wie im Jahr 2020, sowie im Zeitraum vom 4. bis 7. Mai 2021 handelt es sich bei diesen „Nicht-Arbeitstagen“ de jure weder um staatliche Feiertage, noch um Tage, auf die die im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation definierten Wochenendregelungen (Samstage und Sonntage) zur Anwendung zu bringen sind.
  • Ab dem 13. Juni wird Arbeitgebern empfohlen, 30% ihrer Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Dabei sind die Mitarbeiter, die bereits gegen Covid geimpft sind, herauszurechnen. Die Arbeitsausübung in Betriebsräumen und Büros ist NICHT UNTERSAGT, falls die Geschäftsleitung nachweisen kann, dass Maßnahmen getroffen wurden, um die Anzahl der Beschäftigten in den Büros und Betriebsräumen zu minimisieren.
  • Arbeitnehmer über 65 Jahre sowie chronisch Kranke sollen vollständig zuhause arbeiten – mit Ausnahme von Geimpften. Auch bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine Empfehlung, die nicht zwingend umgesetzt werden muss.
  • Die Arbeitgeber werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht geimpfte Mitarbeiter von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen.
  • Im Zeitraum vom 13. bis 20. Juni müssen Restaurants, Bars, Nachtclubs und andere Unterhaltungseinrichtungen ihren Betrieb zwischen 23:00 und 6:00 Uhr einstellen.
  • Im Zeitraum vom 13. bis 20. Juni sind Zoos, Food-Courts sowie Kinderspielzimmer für Besucher geschlossen. 

Den vollständigen Text des Erlasses können Sie in unserer deutschsprachigen Übersetzung hier nachlesen.


Am Samstag, den 17.06.2021 gegen 15:00 Uhr Moskauer Zeit wurde in den russischen Nachrichtenkanälen mitgeteilt, dass der regierende Bürgermeister der Stadt Moskau jetzt beabsichtigt, einen weiteren angemessenen Beitrag in dem in Russland offiziell nun bald schon 15 Monate andauernden Kampf gegen COVID-19 zu  leisten, indem er mit Verordnung (UKAZ) Nr.29 UM vom 12.06.2021 den Zeitraum vom 15.06.2021 bis einschließlich Samstag, den 19.05.2021 per genannter Verordnung zu so genannten „Nicht – Arbeitstagen“ erklärt hat.

Da der 14.06.2021 ein staatlicher Feiertag ist, sowie der 20.06.2021 auf einen Sonntag fällt, ist also erst der 21.06.2021 wieder als „normaler Arbeitstag“ festgelegt.

Der regierende Bürgermeister Sobjanin hat für den genannten Zeitraum Lohnfortzahlung seitens der betreffenden Arbeitgeber angewiesen.

Da in der Verordnung keine Informationen enthalten sind, ob und inwiefern die Regierung der Stadt Moskau plant, im Gegenzug wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen einzuleiten, ist davon auszugehen, dass, Stand heute, keinerlei diesbezügliche Planungen vorliegen.

Wie im Jahr 2020, sowie im Zeitraum vom 04.05.2021 bis 07.05.2021, handelt es sich bei diesen „Nicht – Arbeitstagen“ de jure weder um staatliche Feiertage, noch um Tage, auf die die im Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation definierten Wochenendregelungen (Samstage und Sonntage) zur Anwendung zu bringen sind.

Falls in jedem Einzelfall nichts anderweitiges mit dem betreffenden Mitarbeiter vereinbart wird, sind die russischen Ortskräfte bei voller  Lohnfortzahlung berechtigt, nicht zur Arbeitsausübung im Unternehmen zu erscheinen, bzw. keine Arbeit im Remote Office  (Home Office) zu leisten.

Falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer in jedem Einzelfall jedoch vereinbaren sollten, dass der betreffende Arbeitnehmer an den „Nicht- Arbeitstagen“ seine Tätigkeit für das Unternehmen ausübt, wären de jure keine Sonn- und Feiertagszuschläge zu zahlen.

De facto ist es jedoch verständlich, dass dem Arbeitnehmer in diesem Falle die hinreichende Motivation zur Arbeitsaufnahme fehlen könnte und er diese verweigern könnte.

Es ist also zu empfehlen, bei den Gesprächen mit den Arbeitnehmern, analog zur Vorgangsweise im letzten Jahr, bzw. im Mai des laufenden Jahres, zusätzliche Gratifikationen in Aussicht zu stellen (eventuell Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen, oder Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen etc.).

Die Arbeitgeber sind in der genannten Verordnung ebenfalls angewiesen, Maßnahmen einzuleiten, um die Anzahl derjenigen Mitarbeiter, die sich zur Arbeitsausübung in den Betriebsräumen und Büros der in Moskau ansässigen Unternehmen aufhalten, zu minimisieren.

Daraus folgt, dass die Arbeitsausübung in den Betriebsräumen und Büros NICHT UNTERSAGT ist, falls die Geschäftsleitung nachweisen kann, dass  Maßnahmen getroffen wurden, um die Anzahl der Beschäftigten in den Büros und Betriebsräumen zu minimisieren, wobei eine dieser Maßnahmen z. B. durchaus darin bestehen kann, in der jetzigen Ferienzeit Teile der Belegschaft in den planmäßigen Jahresurlaub geschickt zu haben.

Ebenfalls wurde den Arbeitgebern EMPFOHLEN, jedoch nicht zwingend zur Leistung festgelegt:

  • 30% des Personalbestandes in die Arbeit im Remote Office  (Home Office) zu überführen; wobei diejenigen Mitarbeiter, die bereits gegen COVID-19 geimpft sind, aus dem Personalbestand herauszurechnen sind;
  • Mitarbeiter, die das 65 Lebensjahr vollendet haben, sowie diejenigen, die durch Herz- Kreislauf Vorerkrankungen gefährdet sind, in die Arbeit im Remote Office  (Home Office) zu überführen;
  • die bisher noch nicht gegen COVID-19 geimpften Mitarbeiter zu überzeugen, sich impfen zu lassen….

 

Thomas Olson; Olson Consulting
Rechtsanwalt & Wirtschaftsprüfer

Vertrauensanwalt der Botschaft der Republik Österreich

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Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing