Neue Regeln bei der Einreise von Arbeitsmigranten ab 1. Juli 2021

Präsident Wladimir Putin hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das eine Reihe von Verpflichtungen für ausländische Arbeitsmigranten vorsieht und derzeit auch unter ausländischen Expats stark diskutiert wird. Im Gesetz geht es um die Verpflichtung zur regelmäßigen medizinischen Untersuchung sowie zur Abgabe von Fingerabdrücken nach der Einreise. Was das Gesetz konkret bedeutet und wann es in Kraft tritt, haben wir für sie auf unserer Website zusammengefasst.

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1. Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme (innerhalb von 30 Kalendertagen ab Einreise/ Erhalt der Arbeitserlaubnis) oder zu anderen Zwecken für bis zu 90 Tage einreisen, sind verpflichtet, sich bei einer vom Innenministerium dazu beauftragten Stelle zu melden, um jeweils zwei Fingerabdrücke abzugeben und sich fotografieren zu lassen.

2. Die Abnahme der Fingerabdrücke und das Fotografieren finden einmalig statt. Die Gültigkeitsdauer des ärztlichen Attests wird durch eine Sonderregelung des Gesundheitsministeriums der Russischen Föderation festgelegt werden. Unklar bleibt derzeit, welche Tests konkret abzugeben sind und in welchen Abständen diese zu erfolgen haben. Die AHK ist diesbezüglich in Kontakt mit den russischen Behörden und bemüht sich um Klarheit der Auslegung der Gesetzesänderung.

3. Von der Fingerabdruck-, Foto- und ärztlichen Attestpflicht ausgenommen sind:

A. generell:

1) Staatsbürger der Republik Belarus;

2) Amtspersonen internationaler Organisationen, die zur Ausübung ihrer Dienstpflichten einreisen;

3) Kinder unter sechs Jahren.

B. aufgrund zwischenstaatlicher Reziprozität (die Liste der betreffenden Staaten ist gesondert zu bestimmen):

1) konsularische und diplomatische Mitarbeiter, verwaltungstechnisches Personal;

2) Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen (einschließlich der von der Russischen Föderation anerkannten speziellen, offiziellen Pässe), die zur Ausübung ihrer Dienstpflichten einreisen;

3) Mitarbeiter und verwaltungstechnisches Personal im Apparat des Militärattachés, der Handels- und sonstigen Vertretungen von Staatsorganen ausländischer Staaten;

4) Familienangehörige der oben genannten Personen.

4. Generell werden die Fingerabdruckdaten aufbewahrt, bis die betreffende Person stirbt bzw. 100 Jahre alt ist.

5. Die Niederlassungserlaubnis für die Russische Föderation wird in Form einer elektronischen Karte mit einer Gültigkeit von 10 Jahren erteilt. Die Niederlassungserlaubnis selbst ist unbefristet, außer für Staatenlose. Diese erhalten einen auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltstitel. Die Niederlassungserlaubnis an hochqualifizierte Spezialisten (HQS) wird für die Dauer der Arbeitserlaubnis erteilt.

6. Es ist jetzt möglich, auf dem Staatsportal für öffentliche Dienstleitungen digitale Dokumente einzureichen, um:

1) eine Arbeitserlaubnis zu beantragen;

2) die Arbeitserlaubnis zu verlängern;

3) eine Zweitausfertigung der Arbeitserlaubnis zu beantragen;

4) Daten in der Arbeitserlaubnis ändern zu lassen;

5) Anstellung von HQS zu beeintragen.

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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing