Neue Registrierungsregeln: Russisches Innenministerium antwortet auf Fragen der AHK

Zum 8. Juli wurde die Registrierung ausländischer Mitarbeiter an der Adresse des Arbeitgebers eingeschränkt. Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer hat daraufhin den intensiven Dialog mit den zuständigen Behörden gesucht und im Zuge eines Treffens dem russischen Innenministerium (MWD) einen Fragenkatalog zugesandt. Auf unsere Fragen und Vorschläge hinsichtlich der migrationsrechtlichen Registrierung ausländischer Arbeitnehmer erhielten wir kürzlich Antworten seitens des Ministeriums.

Zusammenfassung

Die Ausführungen der Hauptverwaltung für Migrationsangelegenheiten des russischen Innenministeriums lassen darauf schließen, dass die Auffassung der AHK positiv zur Kenntnis genommen wurde. Momentan entsteht ein neuer Gesetzentwurf, der folgende Forderungen der AHK und anderer Verbände berücksichtigen soll:

  • Anmeldung/Abmeldung online auf der Internet-Seite gosuslugi.ru („Einheitliches Portal für staatliche Dienstleistungen“);
  • Anmeldung von Familienangehörigen durch alle ausländischen Staatsangehörigen, die eine Wohnimmobilie in Russland besitzen (und nicht nur durch hochqualifizierte Fachkräfte);
  • Weniger Dokumente, die einer Anmeldung beigelegt werden müssten.

Es wurde des Weiteren darauf hingewiesen, dass ausländische Staatsangehörige das Recht haben, sich in einer Unterkunft gemäß den Regelungen in Teilen 3, 3.1 und 4 Art. 22 des Föderalen Gesetzes „Über die migrationsrechtliche Registrierung“ selbständig anzumelden, wenn:

  1. wichtige Gründe wie z.B. Krankheit, physische Unmöglichkeit u. a. m. nachweislich vorliegen, welche den Unterkunftgeber daran hindern, persönlich in der zuständigen Behörde zu erscheinen, um sich um die Anmeldung zu kümmern;
  2. der ausländische Staatsangehörige eine Wohnimmobilie besitzt, in der er auch wohnt.
  3. der ausländische Staatsangehörige einen festen Wohnsitz in Russland hat, so ist er berechtigt, sich an diesem Wohnsitz selbständig anzumelden.

Erwartungsgemäß wurde allerdings der Vorschlag einer einmaligen Anmeldung nach der ersten Einreise abgelehnt (für den gesamten Visumszeitraum): Die Absicht der Migrationsbehörden ist es, nicht nur die Ein- und Ausreisen von ausländischen Staatsangehörigen, sondern auch deren Reisen im Inland erfassen zu können. Auch die Migrationskarten werden weiterhin genutzt.

Die Anmeldung ausländischer Staatsangehöriger soll über das für die Unterkunft zuständige „Multifunktionale Zentrum“ (MFZ) vor Ort erfolgen. Die An- bzw. Abmeldungsunterlagen dürfen auch per Post über jede Filiale der „Post Russlands“ gesendet werden. 

 

Hier dokumentieren wir für Sie die Antworten der Hauptverwaltung für Migrationsangelegenheiten des russischen Innenministeriums auf die Fragen der AHK

 

Frage 1: Gültigkeitsfrist

AHK: Wird eine Anmeldung am Aufenthaltsort bis zum Ablauf der in den Unterlagen angegebenen Frist ihre Gültigkeit behalten, wenn diese vor Inkrafttreten des Gesetzes (08.07.2018) erfolgt ist und als Meldeadresse die Firmenanschrift des Arbeitgebers genutzt wurde?

INNENMINISTERIUM: Das Gesetz hat keine rückwirkende Kraft.

Ausländische Staatsangehörige müssen nichts unternehmen, wenn ihre Anmeldung am Aufenthaltsort vor Inkrafttreten der Novelle Nr. 163-FZ vom 27.06.2018 zum Föderalen Gesetz „Über die migrationsrechtliche Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (nachstehend – Föderales Gesetz Nr. 163-FZ) erfolgt ist.

 

Frage 2: Online-Anmeldung

Ab wann kann damit gerechnet werden, dass auch ein Online-Anmeldeverfahren für ausländische Arbeitnehmer eingeführt wird (über den Account auf „Gosuslugi.ru“ bzw. im „Persönlichen Kabinett eines Ausländers“)?

Das russische Innenministerium erarbeitete gemeinsam mit den zuständigen föderalen Behörden den Entwurf einer Novelle zum Gesetz „Über die migrationsrechtliche Registrierung von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen in der Russischen Föderation“. Diese Novelle sollte ein Online-Anmeldeverfahren implementieren, auch über das „Einheitliche Portal für staatliche Dienstleistungen“ (gosuslugi.ru). Das würde die Aufgabe der Unterkunftgeber sowie der ausländischen Arbeitnehmer in Hinsicht auf die verwaltungsrechtlichen Abläufe deutlich erleichtern, aber auch den Arbeitsaufwand des behördlichen Personals bei der Eintragung von Angaben in die amtlichen Datenbanken reduzieren.

Der Gesetzentwurf wurde ressortübergreifend geprüft und wird nach Begutachtung durch das Justizministerium und das Institut für Gesetzgebung und vergleichende Rechtswissenschaft bei der Regierung der Russischen Föderation als Regierungsvorlage eingebracht.

Der Entwurf wurde gemäß den „Regeln zur Offenlegung von Informationen über die Erarbeitung von normativen Rechtsakten und den Verlauf von öffentlichen Diskussionen“ auf der Internetseite www.regulation.gov.ru veröffentlicht (ID: 01/05/04-17/00063973 vom 28.04.2017).

 

Frage 3: Hotline

Ab wann wird eine Hotline zur Verfügung stehen und was wird die Hotline-Nummer sein?

Die Hotline-Nummer sowie die entsprechende E-Mail-Adresse, Postanschrift, Nummer der Auskunft und Dienststunden der für Migrationsangelegenheiten zuständigen Abteilungen der territorialen Behörden des Innenministeriums finden Sie unter:

https://мвд.рф/mvd/structure1/Glavnie_upravlenija/guvm/региональные-увм.

 

Frage 4: Vollmachten

Hat die Hauptverwaltung für Migrationsangelegenheiten des russischen Innenministeriums (GUWM MWD) vor, eine Vorlage für eine Vollmacht zu erarbeiten, die Unterkunftgeber nutzen könnten, um ausländische Staatsangehörige in den vermieteten Räumen anmelden zu lassen? Welchen Kriterien muss der Vollmachtgeber entsprechen? Zu welchen Rechtshandlungen sollte man bevollmächtigt werden, um Ausländer am Aufenthaltsort überhaupt anmelden zu dürfen? Warum sind es nur russische Bürger, und keine Ausländer, die als Bevollmächtigte bzw. Vollmachtgeber fungieren dürfen (auch Eigentümer von Wohnimmobilien nicht)? Das bürgerliche Recht Russlands sieht vor, dass russische Bürger und ausländische Staatsangehörige bzw. Staatenlose in Russland die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten; Ausnahmen seien nur per Gesetz möglich. Und in Bezug auf Vollmachten gibt es solche gesetzlichen Einschränkungen eigentlich nicht.

Es kommen als Unterkunftgeber für ausländische Staatsangehörige bzw. Staatenlose in der Russischen Föderation gemäß Art. 2 des Gesetzes folgende Personen in Frage:

  • russische Bürger; Ausländer und Staatenlose, die in Russland ansässig sind; juristische Personen, deren Niederlassungen bzw. Repräsentanzen; föderale, regionale bzw. kommunale Behörden; diplomatische Vertretungen bzw. ausländische Konsulate in Russland; internationale Organisationen bzw. deren Repräsentanzen in Russland, sowie Repräsentanzen anderer Staaten bei solchen internationalen Organisationen mit Sitz in Russland, - vorausgesetzt, dass diese dem Ausländer bzw. Staatenlosen gemäß dem russischen Recht einen Wohnraum bzw. einen anderen Raum zum tatsächlichen Wohnen zur Verfügung gestellt haben;
  • unter den Voraussetzungen im Teil 2 Art. 21 des Föderalen Gesetzes: Firmen bzw. Einrichtungen, in denen Ausländer eine Arbeitstätigkeit oder eine andere in Russland erlaubte Tätigkeit rechtmäßig ausüben; 
  • In Bezug auf Familienmitglieder von hochqualifizierten Fachkräften gem. Ziffer 9 dieses Teils: Auch Ausländer bzw. Staatenlose, die als hochqualifizierte Fachkräfte gelten und denen eine Wohnimmobilie in Russland gehört.

Gemäß Art. 22 des Föderalen Gesetzes ist es Pflicht des Unterkunftgebers, den Ausländer am Aufenthaltsort anzumelden und eine entsprechende Anmeldung bei der Behörde einzureichen.

Eine eigenständige Anmeldung eines Ausländers am Aufenthaltsort unter der Adresse der gemieteten Unterkunft auf der Grundlage einer Vollmacht ist somit nicht gesetzlich verankert.

Zugleich wird durch Teile 3, 3.1, 4 Art. 22 des o.g. Gesetzes vorgesehen, dass einem Ausländer unter bestimmten Umständen die Pflicht obliegt, die entsprechende Anmeldung bei der Behörde selbstständig einzureichen:

  1. Liegen wichtige Gründe wie z.B. Krankheit, physische Unmöglichkeit u. a. m. nachweislich vor, welche den Unterkunftgeber daran hindern, die entsprechende Anmeldung an die Migrationsbehörde selbstständig zu schicken, so muss diese Aufgabe der betroffene Ausländer persönlich übernehmen und ordnungsgemäß erledigen.
  2. Ausländer, die Eigentümer einer Wohnimmobilie in Russland sind, dürfen sich selbstständig direkt bei der zuständigen Migrationsbehörde oder über ein „Multifunktionales Zentrum“ anmelden und diese Wohnimmobilie als ihre Aufenthaltsadresse angeben.
  3. Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Russland dürfen mit schriftlicher Genehmigung des Unterkunftgebers die Behörden selbständig über ihre Ankunft am Aufenthaltsort in Kenntnis setzen und die Anmeldung direkt bei der zuständigen Behörde einreichen oder diese ordnungsgemäß per Post zusenden.

 

Frage 5: Einmalige Anmeldung

Ab wann könnte man damit rechnen, dass eine einmalige Anmeldung für die gesamte Gültigkeitsdauer des Visums oder für die gesamte Dauer des Mietvertrags eingeführt wird?

Das russische Migrationsrecht setzt ohnehin voraus, dass ausländische Staatsangehörige für die gesamte Gültigkeitsdauer des Visums angemeldet werden, unabhängig vom Besuchszweck und Kategorie des Visums.

Und nichtdestotrotz: Ausländische Staatsangehörige werden bei der Ausreise aus Russland automatisch abgemeldet, so müssen sie bei ihrer anschließenden Einreise wieder am Aufenthaltsort angemeldet werden. Die Anmeldepflicht obliegt dann dem Unterkunftgeber .

Der Hintergrund dazu ist, dass die migrationsrechtliche Erfassung unter anderem dem Zweck dient, eine umfassende, schnell zugängliche und aktuelle Datenbank mit Angaben über den jeweiligen Aufenthaltsort eines ausländischen Staatsangehörigen zu jedem Zeitpunkt aufzubauen.

Würden ausländische Staatsangehörige trotz deren Ausreise am Aufenthaltsort in Russland angemeldet bleiben, würde dies dazu führen, dass die Angaben in der Datenbank des Innenministeriums nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen. Daher können wir den Vorschlag nicht unterstützen.

 

Frage 6: Haftung bei unverschuldeter Nichtanmeldung

Können ausländische Arbeitnehmer für die Nichtanmeldung haftbar gemacht werden, wenn die Anmeldung nicht zustande gekommen ist – aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben? (wenn z.B. sich der Unterkunftgeber /Immobilienbesitzer im Ausland befindet, wenn dieser sich weigert, den ausländischen Staatsangehörigen ordnungsgemäß anzumelden, oder wenn er dazu nur eingeschränkt fähig ist, z.B. wegen des hohen Alters?)

Ziffer 2 Art. 24 des Gesetzes bestimmt, dass ausländische Staatsangehörige, die nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden, nicht haftbar gemacht werden können, es sei denn, es war ihre Pflicht, sich am Aufenthaltsort selbstständig anzumelden.

Das Letztere ist z.B. der Fall, wenn sich ein Ausländer in einer eigenen Wohnimmobilie anmeldet, sowie wenn hochqualifizierte Fachkräfte[1] als Unterkunftgeber  für ihre Familienangehörige[2] wirken.

Ausländische Staatsangehörige sind außerdem verpflichtet, sich selbstständig bei der zuständigen Migrationsbehörde nach ihrer Ankunft am Aufenthaltsort anzumelden, wenn wichtige Gründe wie z.B. Krankheit oder physische Unmöglichkeit nachweislich vorliegen, welche den Unterkunftgeber daran hindern, die entsprechende Anmeldung an die Migrationsbehörde selbstständig zu schicken.

[1] Gem. Ziffer 8 Teil 1 Art. 2 des Föderalen Gesetzes vom 18. Juni 2006 Nr. 109-FZ „Über die migrationsrechtliche Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ (nachstehend – Föderales Gesetz Nr. 109-FZ).

[2] Der Begriff „Familienangehörige einer hochqualifizierten Fachkraft“ bezieht sich auf Ehegatten bzw. Ehegattinnen, Kinder (auch Stiefkinder), Ehegatten bzw. Ehegattinnen von deren Kindern, Eltern (auch Stiefeltern), deren Ehegatten bzw. Ehegattinnen, Großeltern, Enkelkinder.

 

Frage 7: Anmeldung in eigener Wohnimmobilie

Ab wann kann damit gerechnet werden, dass sich die Regelungen in der Ziffer 1.3 Art. 22 des Gesetzes nicht nur auf „hochqualifizierte Fachkräfte“ erstrecken, sondern auch auf alle ausländischen Eigentümer von Wohnimmobilien? (Es geht um die Möglichkeit, sich selbst und seine Familienangehörigen in der eigenen Wohnimmobilie migrationsrechtlich anzumelden.) Wäre es denkbar, dass alle ausländischen Eigentümer von Wohnimmobilien durch eine untergesetzliche Rechtsverordnung die Möglichkeit erhalten, ihre Familienangehörigen in der eigenen Wohnimmobilie anzumelden? Worauf bezieht sich der Begriff „Familienangehörige“: Nur auf nächste Familienmitglieder, oder auf alle Verwandten eines Ausländers?

Die Regelungen im Teil 3.1 Art. 22 des Gesetzes bestimmen, dass ausländische Staatsangehörige, die eine Wohnimmobilie in Russland besitzen, sich in dieser Immobilie bei der Migrationsbehörde anmelden dürfen. Die entsprechende Anmeldung müssen sie direkt bei der zuständigen Migrationsbehörde oder über ein „Multifunktionales Zentrum“ einreichen.

Ausländische Bürger, die eine Wohnimmobilie in Russland besitzen, aber keinen festen Wohnsitz in Russland haben, sondern sich nur zeitweilig in Russland aufhalten, dürfen ihre Familienangehörigen in dieser Wohnimmobilie bei der Migrationsbehörde nicht anmelden (eine Ausnahme hiervon stellen hochqualifizierte Fachkräfte dar, die eine Wohnimmobilie in Russland besitzen.)

z.K.: Es läuft die ressortübergreifende Prüfung eines Gesetzentwurfs, dessen Regelungen bestimmen, dass ausländische Staatsangehörige, die eine Wohnimmobilie besitzen, ihre Familienangehörigen in dieser Wohnimmobilie am Aufenthaltsort anmelden dürfen.

 

Frage 8: Anmeldung anderer Ausländer

Darf ein ausländischer Staatsangehöriger in seiner eigenen Wohnimmobilie andere Ausländer anmelden? Falls nein: Wo genau ist eine solche Einschränkung der Rechte verankert?

Dieses Recht haben nur ausländische Staatsangehörige mit festem Sitz in Russland.

 

Frage 9: Gemeinsames Eigentum

Wenn sich eine Wohnimmobilie im gemeinsamen Eigentum von mehreren Besitzern befindet: Wer von den Eigentümern hat das Recht, ausländische Staatsangehörige in dieser Wohnimmobilie anzumelden? Was tun, wenn es für den Eigentümer physisch unmöglich ist, eine Anmeldung einzureichen? (weil dieser sich in einer anderen Region Russlands bzw. im Ausland aufhält oder gesundheitlich verhindert ist?) Welche Vollmachten oder Anträge, die Immobilieneigentümer im Ausland an Dritte ausstellen können, werden von Migrationsbehörden als Grundlage für die migrationsrechtliche Anmeldung von ausländischen Staatsangehörigen akzeptiert?

Jeder geschäftsfähige Eigentümer einer Wohnimmobilie, der als Unterkunftgeber gelten kann, hat das Recht, ausländische Staatsangehörige am Aufenthaltsort anzumelden.

Alle anderen Fragen wurden oben beantwortet. Das eigentliche Verfahren zur Anmeldung von ausländischen Staatsangehörigen ändert sich nicht, wenn auch der Unterkunftgeber ein ausländischer Staatsangehöriger, und kein russischer Bürger ist.

 

Frage 10: Haftung des Arbeitgebers

Kann der Arbeitgeber (nach wie vor) haftbar gemacht werden, wenn seine Arbeitnehmer, die ausländische Staatsangehörige sind, nicht am Aufenthaltsort ordnungsgemäß angemeldet sind?

Wenn der Arbeitgeber auch als Unterkunftgeber für ausländische Staatsangehörige im Sinne des Föderalen Gesetzes gilt, so wird die Nichterfüllung seiner Meldepflicht verwaltungsrechtliche Sanktionen gemäß dem Teil 4 Art. 18.9 des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes nach sich ziehen: Natürliche Personen werden mit einem Bußgeld in Höhe von 2.000 bis 4.000 Rubel, Amtspersonen in Höhe von 40.000 bis 50.000 Rubel, und juristische Personen in Höhe von 400.000 bis 500.000 Rubel belegt.

Ansonsten kann der Arbeitgeber für Verletzungen der Meldepflicht nicht wegen Verwaltungsübertretungen haftbar gemacht.

Bitte beachten Sie: Gilt der Arbeitgeber als einladende Person für ausländische Staatsangehörige, so obliegt ihm auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Arbeitnehmer für die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation über die notwendigen Geldmittel verfügen, ärztliche Versorgung erhalten und eine Unterkunft haben (Regierungsverordnung Nr. 176 vom 24. März 2003). Bei Nichteinhaltung dieser Regelung drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen gemäß Teil 5 Art. des russischen Ordnungswidrigkeitsgesetzes (Amtspersonen werden mit einem Bußgeld in Höhe von 40.000 bis 50.000 Rubel, und juristische Personen in Höhe von 400.000 bis 500.000 Rubel belegt).

zur Kenntnis: Art. 2 des Föderalen Gesetzes

Der Unterkunftgeber (in Bezug auf ausländische Staatsangehörige bzw. Staatenlose in der Russischen Föderation) ist

  • ein russischer Staatsangehöriger, oder ein ausländischer Staatsangehöriger bzw. ein Staatenloser mit festem Wohnsitz in der Russischen Föderation, oder eine juristische Person, eine Niederlassung bzw. eine Repräsentanz einer juristischen Föderation, oder ein föderales bzw. regionales Organ der Staatsgewalt, oder ein Organ der kommunalen Selbstverwaltung, eine diplomatische Vertretung bzw. ein Konsulat eines ausländischen Staates in der Russischen Föderation, oder eine internationale Organisation oder deren Repräsentanz in der Russischen Föderation bzw. eine Repräsentanz eines ausländischen Staates bei einer internationalen Organisation mit Sitz in der Russischen Föderation, der bzw. die einen Wohnraum oder einen anderen Raum diesen ausländischen Staatsangehörigen bzw. Staatenlosen gemäß dem russischen Recht zum tatsächlichen Wohnen zur Verfügung gestellt hat;
  • eine Gesellschaft oder Einrichtung, in welcher ausländische Staatsangehörige eine Arbeitstätigkeit oder eine andere erlaubte Tätigkeit rechtmäßig ausüben - unter Voraussetzungen im Teil 2 Art. 21 des Föderalen Gesetzes.

 

Frage 11: Anmeldung über Multifunktionale Zentren

Darf man die Anmeldung eines ausländischen Staatsangehörigen am Aufenthaltsort über ein beliebiges „Multifunktionales Zentrum“ russlandweit einreichen, oder nur über das örtliche „Multifunktionale Zentrum“? Darf man die Anmeldungsunterlagen auch über die Filialen der „Post Russlands“ zusenden?

Die Regelungen Ziffer 24 der Verwaltungsverfahrensordnung (Anordnung Nr. 881 des russischen Innenministeriums vom 23. November 2017) bestimmen, dass „Multifunktionale Zentren“ bei der migrationsrechtlichen Anmeldung ausländischer Staatsbürger erst dann mitwirken, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem jeweiligen „Multifunktionalen Zentrum“ und der zuständigen Migrationsbehörde des Innenministeriums besteht. Eine solche Vereinbarung bezieht sich aber auf den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Migrationsbehörde.

Vor diesem Hintergrund sollten die Anmeldeunterlagen unseres Erachtens immer nur beim örtlichen „Multifunktionale Zentrum“ eingereicht werden, damit diese an die zuständige Migrationsbehörde weitergeleitet werden können. 

Das Föderale Gesetz Nr. 109-FZ sieht auch vor, dass Anmeldungen in Bezug auf den Aufenthaltsort ausländischer Staatsangehöriger über die Filialen der „Post Russlands“ gesendet werden können. Die Zustellung von Postsendungen erfolgt dann gemäß Postordnung und entsprechenden Verträgen.

 

Frage 12: Anmeldende Behörden

Bei welchen Behörden bzw. Einrichtungen können ausländische Staatsangehörige am Hauptaufenthaltsort in Russland nach Reisen im Inland angemeldet werden? Der Hintergrund: Ein „Multifunktionales Zentrum“ und eine Filiale der „Post Russlands“ haben die Anmeldungsunterlagen abgelehnt, denn sie seien nur für „Erstanmeldungen“ nach der Einreise ins Russland zuständig. Sowohl das „Munltifunktionales Zentrum“ als auch die „Post Russlands“ haben darauf verwiesen, dass Anmeldungen am Hauptaufenthaltsort nach Reisen im Inland („sekundäre Anmeldungen“) nur bei der zuständigen Behörde des Innenministeriums einzureichen sind. In welchem Dokument sind die Kompetenzen der Registrierungsbehörden und Einrichtungen in Bezug auf ausländische Staatsangehörige abgegrenzt?

Die Begriffe „Erstanmeldung“ und „sekundäre Anmeldung“ sind im russischen Recht nicht verankert.

Aber die Regelungen in Ziffer 42 der Regierungsverordnung Nr. 9 vom 15. Januar 2007 „Über das Verfahren bei der migrationsrechtlichen Anmeldung ausländischer Staatsangehöriger und Staatenloser in der Russischen Föderation“ (nachstehend „Regelungen“) bestimmen: Unterkunftgeber bzw. ausländische Staatsangehörige unter Voraussetzungen im Teil 3, 3(1) und 4 Art. 22 des Föderalen Gesetzes über jegliche Änderungen von Angaben gem. Ziffern 1 bis 9 und 12 Teil 1 Art. 9 des Föderalen Gesetzes müssen innerhalb von drei Werktagen direkt die zuständige lokale Migrationsbehörde des russischen Innenministeriums vor Ort informieren. Diese Informationspflicht setzt voraus, dass sie einen formlosen Antrag bei der Migrationsbehörde einreichen und das ausgefüllte Anmeldeformular sowie notwendige Unterlagen in Kopie beifügen.

Das bedeutet: Russische Gesetze sehen keine Möglichkeit vor, Informationen über Änderungen in Bezug auf die Aufenthaltsfristen bei einem zeitweiligen Aufenthalt in der Russischen Föderation per Post, über ein „Multifunktionales Zentrum“ oder über Hotelmitarbeiter einzureichen.

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