Neuregelung der Registrierungspflicht für ausländische Arbeitskräfte wird Investitionsklima nachhaltig beschädigen

Transparente staatliche Strukturen sind gut für das Investitionsklima – die AHK hat sich seit je her dafür stark gemacht. In diesem Sinne sind laufende Bemühungen für mehr Steuerehrlichkeit auf dem Mietmarkt oder ein modernes Meldewesen durchaus verständlich. Die jüngste Reform der Registrierungspflicht für ausländische Arbeitnehmer aber droht das Investitionsklima in Russland nachhaltig zu beschädigen.

Ab dem 8. Juli 2018 ist es untersagt, ausländische Arbeitskräfte unter der Adresse des Arbeitgebers zu registrieren. Die Verantwortung zur Registrierung wird vollständig auf den ausländischen Arbeitnehmer bzw. seinen Vermieter übertragen. Diese Neuregelungen schreibt die Novelle des föderalen Gesetzes Nr. 109-FZ „Über die migrationsrechtliche Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ vom 18. Juli 2006 vor.

Die deutsche Unternehmerschaft in Russland ist verunsichert, weil in der Praxis größte Schwierigkeiten wegen typischer Probleme des russischen Wohnungsmarktes drohen: Vermieter leben im Ausland, vermeiden jedweden Kontakt mit staatlichen Stellen oder sind nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die die Gesetzgebung für sie vorsieht.

Hohe Strafen, eine praxisferne Regelung, hoher bürokratischer Aufwand und die schnelle Wirksamkeit des Gesetzes etwa im Zuge der nächsten Dienstreise werden die Arbeit für einen Großteil der ausländischen Fach- und Führungskräfte in Russland zum persönlichen Risiko machen.

Betroffen sind auch hochqualifizierte Spezialisten, Familienangehörige und Personen, die auf Grundlage eines Visums im Land sind und vor Ort über Wohneigentum verfügen. Auch Ihnen wird es nach aktuellem Stand unmöglich sein, sich über ihren russischen Wohnsitz zu registrieren. Sie sind keine „empfangende Partei“ im Sinne des Artikels 7, Absatz 2 und damit zur selbstständigen Registrierung am Aufenthaltsort nicht berechtigt. Der Artikel 1.3, Absatz 22, der es Ausländern scheinbar erlaubt, sich an ihrem Wohnort zu registrieren, ist daher praktisch nicht anwendbar. Ausländischen Wohnungseigentümern bleibt die Anmeldung daher, wie erwähnt, verwehrt.

Dabei treiben gerade ausländische Fach und Führungskräfte jene Projekte voran, an deren Realisierung der russischen Regierung so sehr gelegen ist, etwa die Lokalisierung ausländischer Produktionsunternehmen oder der Transfer von Technologien und Know-How.

Gerade sie sind das Bindeglied zu den deutschen Muttergesellschaften und überzeugte Fürsprecher für ein starkes Engagement der deutschen Wirtschaft in Russland. Sie bilden vielfach die deutsche Russland-Lobby, die sich für eine enge Partnerschaft ausspricht – und für einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale. Eben dieser Personenkreis wird durch die jüngste Gesetzesnovelle in eine migrationsrechtliche Grauzone gedrängt.

Russland hat bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen zahlreiche Fortschritte gemacht. Im Doing-Business-Index der Weltbank steht das Land heute bereits auf Platz 35, eine Verbesserung um 89 Plätze seit 2011. Der russische Präsident selbst hat dazu aufgerufen, sein Land in die Spitzengruppe der besten Zwanzig zu führen.

Neben großer Wertschätzung für das Erreichte, zeigen regelmäßige Umfragen der AHK, dass bürokratische Hürden bis heute als größte Hindernisse für ausländische Investoren gelten. Dazu gehören nicht zuletzt die Registrierungspflichten für ausländische Fach- und Führungskräfte, deren Fristen pünktlich zur Weltmeisterschaft noch einmal stark verkürzt wurden.

Im Ergebnis droht durch die Neuregelung eine deutliche Verschlechterung des Investitionsklimas, eine Abwanderung ausländischer Arbeitnehmer und die Rücknahme von Investitionsentscheidungen.

Die AHK ruft die russische Regierung dringend dazu auf, eine pragmatische Lösung für die ausländische Unternehmerschaft zu erarbeiten. Ein Ausweg könnte etwa die Beibehaltung der bisherigen Regelung im Falle der Vorlage eines gültigen Arbeitsvertrages sein. 

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