Position der AHK Russland zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

In der Debatte um Nord Stream 2 hält es die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) als Vertretung ihrer mehr als 900 Mitglieder für wichtig, folgende Aspekte zu berücksichtigen, und tritt für den planmäßigen Bau und die rechtzeitige Inbetriebnahme der Pipeline ein.

1. Günstige Energiepreise

Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können.

Dazu leistet Nord Stream 2 mit einer Jahres-Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern gerade vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie (bis 2022) und des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung (bis 2038) einen unverzichtbaren Beitrag.

Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird die Großhandelspreise in Europa nach Schätzungen des Kölner Instituts ewi Energy Research & Scenarios um bis zu 16 Prozent senken. Dies führt allein in der europäischen Stahlindustrie zur Einsparung von einer Milliarde Euro und in der Chemiebranche zu positiven Kosteneffekten von drei Milliarden Euro pro Jahr.

Insgesamt rechnet ewi mit EU-weiten jährlichen Kostenersparnissen in zweistelliger Milliardenhöhe schon ab 2020. Je nach der Preisentwicklung von Flüssigerdgas (LNG) können diese für die EU-Mitgliedsstaaten bis zu 24 Milliarden Euro betragen, mindestens aber acht Milliarden Euro.

2. Energiesicherheit

Die gelegentlich beschworene Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland ist ein Scheinargument. Sie ist in Wahrheit eine wechselseitige Abhängigkeit. Die EU hängt bei nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas.

Der russische Energiekonzern Gazprom exportiert 65 Prozent seines Gases nach Europa und lediglich neun Prozent in andere Märkte. Jedoch versucht Russland, seine Gasexporte zu diversifizieren und nimmt mit der Pipeline Sila Sibiri im Jahr 2019 eine wichtige Leitung auf den chinesischen Markt in Betrieb. Der Rest von 26 Prozent des Gazprom-Gases werden im russischen Binnenmarkt verbraucht. Abgesehen davon, dass sich Moskau selbst zu Hochzeiten des Kalten Krieges als zuverlässiger Gaslieferant erwiesen hat, gibt es anders als noch vor zehn Jahren durchaus Ausweichmöglichkeiten. Ein theoretischer Lieferstopp Russlands könnte heutzutage durch den Kauf von LNG ausgeglichen werden. Dafür ist die Infrastruktur mit Anlandestationen für Flüssiggastanker und EU-weiten Kapazitäten von mehr als 200 Milliarden Kubikmeter geschaffen worden.

3. Mittelstandsprojekt.

Nord Stream 2 ist nicht nur ein Projekt europäischer und russischer Großkonzerne, sondern ein Projekt, an dem 670 europäische Unternehmen aus den Bereichen Baustoffe, Stahl, Bau, Verkehr, Logistik, Ingenieurdienstleistungen, Umweltuntersuchungen sowie Projekt- und Qualitätsmanagement beteiligt sind. Etwa 350 dieser Firmen, die direkt für Nord Stream 2 arbeiten, sind Mittelständler, die noch dazu hunderte weitere, mittelständische Firmen als lokale Zulieferer und Dienstleister beauftragt haben.

Deutschland hat schon heute die höchsten Stromkosten für mittelständische Industriebetriebe. Nord Stream 2 ermöglicht eine Reduzierung dieser Kosten. Zudem hat das derzeit größte Infrastrukturprojekt der EU europaweit über fünf Jahre 30 000 Arbeitsplätze geschaffen.

4. Nachfrage und Importlücke

Die jährliche Nachfrage nach Erdgas in der EU wird bei sinkender eigener Erdgasproduktion in den nächsten zwei Jahrzehnten übereinstimmenden Prognosen zufolge bei knapp 500 Milliarden Kubikmeter jährlich verharren. Bei zu erwartenden Importrückgängen aus den Niederlanden, Norwegen und nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Algerien entsteht so eine jährliche Importlücke von mehr als 100 Milliarden Kubikmetern. Nord Stream 2 hilft, diese Lücke zu schließen.

5. Unterstützung der Bevölkerung

Die aus Nord Stream 2 resultierenden niedrigeren Gas- und Strompreise kommen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den europäischen Haushalten und Verbrauchern zugute. Für diese Vorteile hat die deutsche Bevölkerung ein feines Gespür. 73 Prozent der Deutschen halten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa von Januar den Bau von Nord Stream 2 für richtig, nur 16 Prozent wollen einen Verzicht.

Der Effekt einer einjährigen Verzögerung der Nord Stream 2 Pipeline auf Großhandelspreise würde sich auch auf die Endkundenpreise für Haushalte in Deutschland negativ auswirken. Dies träfe nicht zuletzt einkommensschwache Bevölkerungsgruppen.

6. Klima- und Umweltschutz

Der in Deutschland eingeleitete Ausstieg aus der Kohle kann bei einem Wechsel der EU zu Gas dabei helfen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Wenn Gas statt Kohle verstromt wird, könnten mit der von Nord Stream 2 gelieferten Menge Erdgas in der Stromerzeugung 160 Millionen Tonnen CO2 in der EU eingespart werden. Das entspricht rund 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Stromerzeuger in der EU.

Auch im Vergleich zu LNG weist Pipelinegas eine bessere CO2-Bilanz auf: Die Verflüssigung ist ein energieaufwändiges Verfahren und kontinentübergreifende, Schweröl verbrennende Tankertransporte belasten die Umwelt ebenfalls. In den USA wird das Gas zudem typischerweise in dem in Deutschland umstrittenen und de facto verbotenen Fracking- Verfahren gewonnen, dessen Auswirkungen auf das Grundwasser schwerwiegend sind.

7. Rechtssicherheit

Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, an dessen Finanzierung sich fünf westeuropäische Energiekonzerne mit jeweils 950 Millionen Euro beteiligen: Wintershall und Uniper aus Deutschland, OMV aus Österreich, Royal Dutch Shell aus den Niederlanden und Großbritannien sowie Engie aus Frankreich. Diese Firmen, aber auch hunderte, meist mittelständische Zulieferer müssen sich darauf verlassen können, dass die vorliegenden Genehmigungen gelten.

Im Vertrauen auf den Rechtsstaat haben diese Firmen bisher bereits sechs Milliarden Euro investiert, Personal eingestellt, Produktionsanlagen errichtet oder ausgeweitet. Für Projekte mit planrechtlicher Genehmigung muss in Rechtsstaaten der Vertrauensschutz gelten.

Auch Netzbetreiber in Deutschland und der Tschechischen Republik haben im Vertrauen auf geltendes Recht in weiterleitende Pipeline-Infrastruktur investiert, in Deutschland für rund drei Milliarden Euro, in der Tschechischen Republik für rund 750 Millionen Euro.

8. Brücke im Ukrainekonflikt

Die AHK begrüßt die Position der Bundesregierung, dass russisches Gas neben Nord Stream 2 auch weiter durch die Pipeline geleitet werden sollte, die durch die Ukraine führt. Das ist wirtschaftlich geboten. Denn auch Nord Stream 2 kann den Gastransit durch die Ukraine nicht ersetzen, der im Jahr 2017 mehr als 93 Milliarden Kubikmeter betrug. Dies ist politisch klug, weil eine Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Russland bei der Fortführung des Gastransits zu einer Brücke werden kann, die eine schrittweisen Wiederannäherung der beiden Länden befördern könnte.

Gaslieferungen in die Ukraine sind heute, anders als noch vor wenigen Jahren, auch von Westen her über Reverse-Flow möglich. Die Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren zudem von direkten Gasimporten aus Russland so unabhängig gemacht, dass von einem Erpressungspotenzial seitens Moskaus nicht die Rede sein kann.

9. Politische Dimension

Deutsche und europäische Firmen und Verbraucher dürfen nicht zur Geisel geopolitischer Auseinandersetzungen werden.

Deutschland darf sich in Fragen seiner Energieversorgung und Energiesicherheit nicht dem Diktat oder Einfluss anderer Mächte unterwerfen, sei es Russland oder seien es die USA. Entsprechende Versuche aus Washington untergraben das transatlantische Bündnis und schwächen den Rückhalt für dieses in der deutschen Bevölkerung, zumal Amerika dabei eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt und im Vergleich zu russischem Pipelinegas deutlich teureres amerikanisches Flüssiggas auf den europäischen Markt bringen will.

In der Forsa-Umfrage vom Januar 2019 glauben nur vier Prozent der Deutschen, dass es Amerika in seinem Kampf gegen Nord Stream 2 tatsächlich um das Wohlergehen Europas und Deutschlands gehe. Neun von zehn Befragten sind hingegen davon überzeugt, dass Amerika lediglich sein Flüssiggas nach Europa verkaufen will.

Sanktionsdrohungen oder gar tatsächliche Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen greifen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland ein, als souveräner Staat in Abstimmungen mit seinen Partnern in der EU, über seine Energieversorgung zu entscheiden.

Mit Blick auf das künftige Verhältnis zu Russland treten wir als AHK gerade vor dem Hintergrund der tiefgreifenden politischen Gegensätze, die im Ukrainekonflikt eskalierten, für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein. Schon im Kalten Krieg hat sich die Wirtschaft als starke und verlässliche Brücke zwischen Ost und West erwiesen. Das Erdgas-Röhrengeschäft hat in den Siebziger Jahren die deutsche Entspannungspolitik gegenüber Moskau erfolgreich flankiert.

Auch heute sehen wir in wirtschaftlicher Interessenverschränkung ein wichtiges Instrument zur Konfliktverhinderung und Konfliktbegrenzung.

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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation