Putins Ansprache an die Nation

Wichtigste Punkte aus W. Putins Rede an die Nation am 25.03.2020

  • © kremlin.ru

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer Fernsehansprache zum Coronavirus und dessen Einfluss auf die russische Wirtschaft an die Bevölkerung gewandt. Putin betonte, dass „sich Russland von der Gefahr wegen seiner geografischen Lage nicht abschotten kann“. 

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Die für den 22. April angesetzte Abstimmung über die Verfassungsänderungen wird auf unbestimmte Zeit verschoben. 
     
  • Die nächste Woche gilt in Russland als arbeitsfreie Woche, wobei die Löhne weiterbezahlt werden müssen. 
     
  • Personen, die insgesamt mehr als 1 Mio. Rubel in Bankeinlagen oder Schuldtitel angelegt haben, müssen nun 13 Prozent Einkommensteuer auf ihre Zinserträge entrichten.
     
  • Dividendenausschüttungen und Zinszahlungen ins Ausland unterliegen nun einem erhöhten Steuersatz von 15 Prozent. Entsprechende Änderungen sollen in die Doppelbesteuerungsabkommen eingetragen werden. Sollten internationalen Partner die Änderungsvorschläge nicht akzeptieren, so wird Russland aus den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen einseitig aussteigen. 
     
  • Alle Sozialleistungen werden innerhalb der nachfolgenden sechs Monate automatisch verlängert. Das Arbeitslosengeld wird auf 12.100 Rubel erhöht – das entspricht der Höhe des Mindestlohns in Russland.
     
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie Mikrounternehmen in Schieflage erhalten einen sechsmonatigen Zahlungsurlaub bei der Tilgung ihrer Kredite. KMUs können mit einer sechsmonatigen Stundung von allen Steuern außer der Mehrwertsteuer rechnen, und Mikrounternehmen zusätzlich mit einer Stundung von Sozialbeiträgen.
     
  • Die Regierung und die Zentralbank sollen zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um die Kreditvergabe an Unternehmen zu gewährleisten. Es geht unter anderem um staatliche Garantien und Subventionen. Auch ein sechsmonatiges Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und Schuldbetreibung wird eingeführt.
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Leiter der Abteilung Kommunikation