Putins Ansprache an die Nation

Wichtigste Punkte aus W. Putins Rede an die Nation am 2.04.2020 und am 25.03.2020

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Zweite Ansprache Wladimir Putins an die Nation am 2. April

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise erneut an seine Mitbürger gewandt. In seiner Ansprache kündigte er die Verlängerung des „arbeitsfreien“ Zeitraums bis 30. April 2020 an, bei fortbestehender Pflicht für Unternehmen zur Gehaltszahlung. Direkt nach seiner Ansprache wurde auf der offiziellen Internetseite des Kreml ein entsprechender Erlass veröffentlicht.

Durch die „arbeitsfreie Woche“ und die sogenannte Selbstisolation (Hausquarantäne) vom 30. März bis zum 3. April wurde Zeit zur Mobilisierung aller Behörden und Bereitstellung von Ressourcen im Gesundheitswesen gewonnen, so Putin.

Der russische Präsident wies auch darauf hin, dass Unternehmen und Organisationen, die während der „arbeitsfreien Woche“ tätig waren, es auch weiterhin tun: Das trifft auf „Machtorgane, Unternehmen im kontinuierlichen Betrieb, medizinische Einrichtungen und Apotheken, Lebensmittelgeschäfte sowie Unternehmen, die an der Bereitstellung lebenswichtiger Infrastruktur beteiligt sind“. Es sei auch durchaus möglich, dass der arbeitsfreie Zeitraum verkürzt werden kann, „wenn die Situation es zulassen wird“.

Eine der zentralen Maßnahmen zur Krisenbewältigung ist die Bereitschaft des Präsidenten, einzelnen Gouverneuren Entscheidungen darüber zu überlassen, welche Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus in ihren Regionen eingeführt werden müssen.

Präsident Putin betonte, dass die Verbreitung des Coronavirus in manchen Regionen „eine ernsthafte Gefahr für die Menschen dort“ darstellt. In Moskau „ist es trotz aller Bemühungen der föderalen und regionalen Ebene noch nicht gelungen, den Trend umzukehren.“


Erste Ansprache Wladimir Putins an die Nation am 2. April

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit einer Fernsehansprache zum Coronavirus und dessen Einfluss auf die russische Wirtschaft an die Bevölkerung gewandt. Putin betonte, dass „sich Russland von der Gefahr wegen seiner geografischen Lage nicht abschotten kann“. 

Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Die für den 22. April angesetzte Abstimmung über die Verfassungsänderungen wird auf unbestimmte Zeit verschoben. 
     
  • Die nächste Woche gilt in Russland als arbeitsfreie Woche, wobei die Löhne weiterbezahlt werden müssen. 
     
  • Personen, die insgesamt mehr als 1 Mio. Rubel in Bankeinlagen oder Schuldtitel angelegt haben, müssen nun 13 Prozent Einkommensteuer auf ihre Zinserträge entrichten.
     
  • Dividendenausschüttungen und Zinszahlungen ins Ausland unterliegen nun einem erhöhten Steuersatz von 15 Prozent. Entsprechende Änderungen sollen in die Doppelbesteuerungsabkommen eingetragen werden. Sollten internationalen Partner die Änderungsvorschläge nicht akzeptieren, so wird Russland aus den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen einseitig aussteigen. 
     
  • Alle Sozialleistungen werden innerhalb der nachfolgenden sechs Monate automatisch verlängert. Das Arbeitslosengeld wird auf 12.100 Rubel erhöht – das entspricht der Höhe des Mindestlohns in Russland.
     
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie Mikrounternehmen in Schieflage erhalten einen sechsmonatigen Zahlungsurlaub bei der Tilgung ihrer Kredite. KMUs können mit einer sechsmonatigen Stundung von allen Steuern außer der Mehrwertsteuer rechnen, und Mikrounternehmen zusätzlich mit einer Stundung von Sozialbeiträgen.
     
  • Die Regierung und die Zentralbank sollen zusätzliche Maßnahmen vorschlagen, um die Kreditvergabe an Unternehmen zu gewährleisten. Es geht unter anderem um staatliche Garantien und Subventionen. Auch ein sechsmonatiges Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und Schuldbetreibung wird eingeführt.
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