Russische Gegensanktionen: Deutsche Wirtschaft appelliert an Merkel und Putin

Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin am morgigen Freitag in der Schwarzmeerstadt Sotschi appelliert die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) an die Bundeskanzlerin und den russischen Präsidenten, von Maßnahmen abzusehen, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter beschädigen und über Wege eines Ausstieg aus den Sanktionen zu sprechen.

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Die AHK kritisiert einen russischen Gesetzentwurf massiv, der deutschen und ausländischen Firmen und Managern wegen der Einhaltung von gegen Russland gerichteten Sanktionen strafrechtliche Konsequenzen androht. Unternehmen geraten dadurch in die Zwickmühle, sich zwischen russischen Strafen und US- oder europäischen Sanktionen entscheiden zu müssen.

„Wenn Russland auf den amerikanischen Amboss jetzt den russischen Hammer draufsetzt, vergrätzt es die deutschen Unternehmen, die seit Jahrzehnten Bündnispartner der russischen Regierung für die Modernisierung der russischen Wirtschaft waren“, sagte der Vorstandsvorsitzender der AHK, Matthias Schepp. „Russland schadet sich am Ende selbst. Deutsche und ausländische Unternehmen dürfen nicht zur Geisel einer Situation werden, die sie nicht geschaffen haben.“

Die AHK sieht in der Entscheidung des Parlaments einen falschen Schritt, der unausweichlich zu geringeren Investitionen deutscher und ausländischer Firmen in die russische Wirtschaft führen wird und Fortschritte, die beim Investitionsklima in den vergangenen Jahren erzielt worden sind, aufs Spiel setzt. AHK-Chef Schepp äußerte die Hoffnung, dass „die Verschiebung der zweiten Lesung in der Duma ein Zeichen dafür ist, dass die Vernunft am Ende doch noch siegen kann“. 

Wie keine andere Unternehmerschaft investieren deutsche Firmen in Russland seit Jahren in die reale Produktion. Nach Daten der Deutschen Bundesbank betrugen die Netto-Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro. 5000 deutsche Firmen sind in Russland aktiv. Von ihnen hängen hunderttausende Arbeitsplätze ab. Die Mehrheit von ihnen sind nun ihrer Geschäftsaktivitäten in Russland zusätzlich bedroht.

Die Position der AHK Russland zu den russischen Gegensanktionen finden Sie auch hier.

Hintergrund:

Die russische Staatsduma bereitet ein Gesetz vor, das als Antwort auf die US-Sanktionen gegen Russland vom 6. April eine strafrechtliche Verfolgung von Personen und Firmen ermöglicht, die sich an westliche Sanktionen halten. Zu diesem Zweck soll dem Strafgesetzbuch ein neuer Artikel hinzugefügt werden.

Der erste Teil des Entwurfs bezieht sich auf Personen, die sich wegen westlicher Sanktionen weigern, mit russischen Bürgern oder Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Ablehnung "gewöhnlicher Geschäftstransaktionen“ aufgrund ausländischer Sanktionen wird darin ausdrücklich verboten. Die Transaktionen werden dabei sehr breit gefasst. Der zweite Teil verbietet russischen Bürgern jede vorsätzliche Handlung, die die Verhängung von Sanktionen gegen russische Bürger oder Organisationen fördern kann. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 600.000 Rubel (ca. 8.000 Euro) und Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren.

Der entsprechende Gesetzentwurf schaffte es bereits durch die erste von drei Lesungen der Staatsduma am 15. Mai. Eine zweite Lesung, die für den 17. Mai geplant war, wurde nach scharfer Kritik internationaler und russischer Wirtschaftsverbände verschoben, um erst die Wirtschaft dazu anzuhören.

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