Russland stoppt Vergabe von Arbeitsvisa

Wegen der aktuellen Situation rund um das Coronavirus hat Russland die Vergabe von Arbeitsvisa und Arbeitsgenehmigungen an Ausländer gestoppt.

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Ab dem 18. März 2020 beendet Russland wegen der Coronavirus-Krise die Vergabe von Arbeitsvisa und Arbeitsgenehmigungen an ausländische Staatsbürger. Die russische Regierung hat am 16. März 2020 einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, den Sie hier im russischen Original oder in unserer deutschen Überersetzung lesen können. Der Erlass gilt zunächst bis zum 1. Mai 2020.


Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche

 

REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

ANORDNUNG

Nr. 635-R vom 16. März 2020

MOSKAU

Im Interesse der nationalen Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes und zum Zwecke der Nichtverbreitung der neuartigen Coronavirus-Infektion im Staatsgebiet der Russischen Föderation wird gemäß dem Gesetz über die Staatsgrenze der Russischen Föderation, dem Föderalen Gesetz über das gesundheitliche und epidemiologische Wohlergehen der Bevölkerung, dem Föderalen Gesetz über das Aus- und Einreiseverfahren in der Russischen Föderation und dem Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus über die Sicherung des Rechtes auf die Reise- und Aufenthaltsfreiheit im Staatsgebiet der Mitgliedsstaaten des Bundesstaates vom 24. Januar 2006 sowie gemäß den geltenden Regelungen sonstiger anwendbarer internationaler Verträge der Russischen Föderation wird Folgendes angeordnet:

1. Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat ab 00.00 Uhr örtlicher Zeit am 18. März 2020 bis 00.00 Uhr örtlicher Zeit am 1. Mai 2020 die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen und Staatslosen in die Russische Föderation zeitweise zu beschränken – dies gilt auch für Anreisende aus der Republik Belarus sowie für die Staatsangehörigen der Republik Belarus.

2. Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen in Ziffer 1 dieser Anordnung:

- an akkreditierte oder amtlich bestellte Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen und Konsulate in der Russischen Föderation, internationaler Einrichtungen und deren Vertretungen sowie sonstiger offizieller Vertretungen ausländischer Staaten in der Russischen Föderation und an die Familienangehörigen der o. g. Personen,

- an Fahrer von Kraftfahrzeugen im internationalen Straßenverkehr, Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, See- und Binnenschiffen, Lokomotiven und Eisenbahnzügen im internationalen Schienenverkehr,

- an Mitglieder von offiziellen Delegationen und Personen mit einem Diplomatenvisum, Dienstvisum oder einem herkömmlichen Privatvisum, welches wegen des Todes eines nahen Verwandten ausgestellt wurde,

- Personen mit festem Wohnsitz in der Russischen Föderation und

- Personen im Transitverkehr, welche die Staatsgrenze an Grenzübergangsstellen in Flughäfen passieren.

3. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawijazija hat innerhalb von 24 Stunden die betroffenen Fluggesellschaften über die in Ziffer 1 dieser Anordnung vorgeschriebenen Beschränkung der Einreise in die Russische Föderation (mit Rücksicht auf Ziffer 2 dieser Anordnung) in Kenntnis zu setzen.

4. Das Innenministerium Russlands und dessen Gebietsverwaltungen haben ab 00.00 Uhr örtlicher Zeit am 18. März 2020 die Aufnahme von Dokumenten, Bearbeitung und Ausstellung von Einladungen nach Russland an ausländische Staatsangehörige und Staatslose zu Bildungs- und Beschäftigungszwecken sowie von Genehmigungen für den Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern und von Arbeitsgenehmigungen für die o. g. Personen zeitweise einzustellen.

5. An das Außenministerium Russlands:

Am 18. März 2020 ab 0.00 Uhr ist die Aufnahme von Dokumenten, Bearbeitung und Ausstellung von Visa aller Kategorien außer Diplomatenvisa, Dienstvisa und herkömmlicher Visa der in Ziffer 2 dieser Anordnung genannten Personen, die nach Russland wegen des Todes eines nahen Verwandten einreisen wollen, in den diplomatischen Vertretungen und Konsulaten der Russischen Föderation zeitweise einzustellen;

ab 00.00 Uhr örtlicher Zeit am 18. März 2020 ist die Ausstellung von digitalen Visen an ausländische Staatsangehörige zeitweise einzustellen;

Vorschläge über die weitere Anwendung von internationalen Verträgen der Russischen Föderation über die visumfreie Einreise sind vorzubereiten und der Regierung der Russischen Föderation vorzulegen.

Ausländische Staaten sind über die vorgesehenen Maßnahmen zu benachrichtigen – und unter Betonung der besonderen Umstände und der lediglich temporären Natur der entsprechenden Maßnahmen.

6. Folgende Anordnungen treten hiermit außer Kraft:

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 140-R vom 30.01.2020 (Gesetzblatt der Russischen Föderation, 2020 Ausgabe 5 Art. 569);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 153-R vom 31.01.2020 (Gesetzblatt der Russischen Föderation, 2020 Ausgabe 5 Art. 580);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 154-R vom 31. Januar 2020 (Gesetzblatt der Russischen Föderation, 2020, Nr. 5, Art. 581);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 194-R vom 3. Februar 2020 (Gesetzblatt der Russischen Föderation, 2020, Nr. 6, Art. 730);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 338-R vom 18. Februar 2020 (Gesetzblatt der Russischen Föderation, 2020, Nr. 8, Art. 1097);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 446-R vom 27. Februar 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 28 февраля, Nr. 0001202002280014);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 447-R vom 27. Februar 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 28 февраля, Nr. 0001202002280011);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 448-R vom 27. Februar 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 28. Februar, Nr. 0001202002280006);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 550-R vom 6. März 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 10 марта, Nr. 0001202003100006);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 597-R vom 12. März 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 13 марта, Nr. 0001202003130015);

- Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 622-R vom 14. März 2020 (offizielles Online-Portal rechtlicher Informationen (www.pravo.gov.ru), 2020, 16. März, Nr. 0001202003160001).

7. Ziffer 6 dieser Anordnung trifft in Kraft am 18. März 2020.

Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation  M. Mischustin

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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation