Russlands Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU

Die Regierung der Russischen Föderation hat am 7. August 2014 per Beschluss zum Erlass № 560 bekanntgegeben, welche Waren aus den Ländern der EU von russischen Gegensanktionen betroffen sind.

Das entsprechende Dokument mit aktuell beschlossener Warenliste wurde am 7. August 2014 vom russischen Regierungschef Dmitrij Medwedjew unterzeichnet. Mit dem verhängten einjährigen Einfuhrverbot für Lebensmittel hat Russland auf die Sanktionen der USA und der EU reagiert.

Die russischen Sanktionen gelten für alle EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen. Der Beschluss ist am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft getreten. Betroffen von dem Einfuhrverbot sind folgende Warengruppen:

 

  • Fleisch (Codes der Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Zollunion 0201,0202, 0203, 0207, 0210)
  • Fisch (Codes der Warennomenklatur 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0308)
  • Milch und Milchprodukte, einschließlich Käse (Codes der Warennomenklatur 0401, 0402, 0403, 0404, 0405, 0406)
  • Gemüse (Codes der Warennomenklatur 0701, 0702 00 000, 0703, 0704, 0705, 0706, 0707 00, 0708, 0709, 0710, 0711, 0712, 0713, 0714)
  • Früchte und Nüsse (Codes der Warennomenklatur 0801, 0802, 0803, 0804, 0805, 0806, 0807, 0808, 0809, 0810, 0811, 0813)
  • Würste (Codes der Warennomenklatur 1601 00)
  • Fertige Erzeugnisse auf Basis pflanzlicher Fette (Codes der Warennomenklatur 1901 90 110 0, 1901 90 910 0)
  • Lebensmittelerzeugnisse (Milchprodukte auf Basis von Pflanzenfett) (Codes der Warennomenklatur 2106 90 920 0, 2106 90 980 4, 2106 90 980 5,
    2106 90 980 9)

Es wird besonders vermerkt, dass Waren, die für Babynahrung bestimmt sind, vom Einfuhrverbot nicht betroffen sind.

Der Beschluss bedeutet auch für die Ämter des Föderalen Zolldienstes Russlands (FTS) den sofortigen Einsatz. Bereits am Tag der offiziellen Veröffentlichung des Beschlusses wurden laut FTS die betroffenen Waren nach Russland nicht durchgelassen. Der FTS gab außerdem bekannt, auch die aus Weißrussland eingeführten Waren auf ihre Herkunft zu prüfen, um die Einfuhr der verbotenen Waren über die weißrussische Grenze auszuschließen.

 

Für die exakte Bestimmung der vom Verbot betroffenen Waren sollen ausschließlich die Codes der Warennomenklatur der außenwirtschaftlichen Tätigkeit der Zollunion verwendet werden. Außerdem empfehlen wir allen (eventuell) betroffenen Unternehmen, sich an den jeweiligen Zollvertreter bzw. an das jeweilige Logistikunternehmen oder die jeweiligen Vertriebspartner zu wenden, um die genannten Codes der Warennomenklatur zu klären.

Die deutsche Übersetzung des Beschlusses der russischen Regierung über die Maßnahmen zur Umsetzung des Erlasses № 560 samt Warenliste vom 7. August 2014 finden Sie auf der Internetseite der AHK.

Für eventuelle Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Rechtsabteilung der AHK jederzeit zur Verfügung: E-Mail: ahk(at)russland-ahk.ru, Tel.: +7 (495) 234 49 53.

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