Delegation der Deutschen Wirtschaft
Sanktionen

Sekundäre US-Sanktionen: Welche Gefahren lauern im Russland-Geschäft?

02.09.2021

In einem Artikel analysierte das russischen Medienportal RBK einen Bericht über sekundäre US-Sanktionen, den Experten des in Washington ansässigen Center for a New American Security (CNAS) in der vergangenen Woche veröffentlicht hatten.

Wie es in dem RBK-Artikel heißt, hat Washington trotz seines scharfen Tons bisher nur selten Restriktionen gegen ausländische Unternehmen wegen ihrer Zusammenarbeit mit Russland verhängt. In dem CNAS-Bericht wird geschätzt, dass nur fünf Prozent aller sekundären US-Strafmaßnahmen sich gegen ausländische Unternehmen und Personen wegen Verstößen gegen die Russland-Sanktionen richteten.

Sekundäre US-Sanktionen betreffen Unternehmen und Einzelpersonen, die außerhalb der US-Gerichtsbarkeit tätig sind, aber gegen US-Recht verstoßen. Stattdessen zieht es Washington vor, vor allem schwache Volkswirtschaften wie den Iran und Nordkorea mit sekundären Sanktionen zu bestrafen.

Die meisten sekundären Sanktionen - 68 Prozent der gesamten US-Sanktionen - wurden gegen ausländische Unternehmen verhängt, die mit dem Iran und seinen Einrichtungen zusammenarbeiten, zumeist in der petrochemischen und der Ölindustrie. An zweiter Stelle stehen die Nordkorea-Sanktionen, die 22 Prozent aller verhängten Restriktionen ausmachen.

Sekundäre Sanktionen im Zusammenhang mit Russland wurden nach Angaben der CNAS-Experten vor allem nach dem Amtsantritt von Donald Trump verhängt. Die Administration des 45. US-Präsidenten handelte auf Grundlage des 2017 verabschiedeten CAATSA-Gesetzes (Countering America's Adversaries through Sanctions Act). In der Folge erweiterte die republikanische Regierung die Sanktionsliste von Personen aus dem russischen Militär- und Geheimdienstapparat.

Mehr als 3.000 Fälle mit US-Sekundärsanktionen gegen ausländische Personen wurden in dem Bericht angeführt. Der weitaus größte Teil (mehr als 95 Prozent) davon wurde nach 2016 verhängt.

Darüber hinaus wurden ausländische Einrichtungen auf Grundlage des 2019 verabschiedeten Gesetzes zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESA) mit Sekundärsanktionen gegen den Bau der Nord-Stream-2-Gasleitung belegt - eine Entscheidung, die die Trump-Administration bereits 2020 getroffen hatte. Bisher waren nur direkt an dem Pipeline-Projekt beteiligten Firmen wie Allseas, deren Schiffe 2020 den Betrieb einstellen mussten, von dieser Regelung betroffen.  

Allerdings hielten sich USA dabei zurück, die ausländischen Partner Russlands beim Bau der Ostsee-Pipeline unter maximalen Druck zu setzen. Im Juli dieses Jahres erzielten Washington und Berlin eine Einigung, die es Russland ermöglicht, das Projekt ohne zusätzliche Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen fertigzustellen.

Dem CNAS-Bericht zufolge ist die spärliche Anwendung von Sanktionen gegen Russland und China auf das Gewicht ihrer Volkswirtschaften zurückzuführen.  

Wie Iwan Timofejew, MGIMO-Dozent und Programmdirektor der Waldai-Club-Stiftung, in dem RBK-Artikel zitiert wird, sind ausländische Firmen manchmal zu vorsichtig und weigern sich, mit russischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, selbst wenn dies nicht direkt gegen US-Gesetze verstößt.  

Dies ist womöglich die negativste Auswirkung der sekundären US-Sanktionen, die in dem dadurch geschaffenen Klima einem wirtschaftlichen Engagement mit Russland eher abträglich sind.   

Quelle:
РБК  CNAS

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Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing