Skripal-Sanktionen: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Zuge der Affäre um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

Insgesamt handelt es sich um drei Beschränkungen, und zwar bei:

  1. Der Kreditvergabe durch internationale Organisationen,
  2. dem Erwerb von Nicht-Rubel-Staatsanleihen und
  3. den Bezug von US-Gütern und -Technologien.

 

Warum verhängen die USA Sanktionen gegen Russland?

Im Rahmen der Giftattacke auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury im März 2018 wird Russland seitens Washington bezichtigt, illegale Chemiewaffen verwendet und somit gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Als Reaktion haben neben den USA die meisten EU-Staaten und weitere Länder im vergangenen Jahr Hunderte russische Diplomaten des Landes verwiesen. Darüber hinaus haben die USA auf Grundlage eines US-Gesetzes zur Bekämpfung von chemischen und biologischen Waffen aus dem Jahr 1991 zwei Sanktionsrunden gegen Russland angekündigt. Die erste Runde mit Handels- und Finanzbeschränkungen trat im August 2018 in Kraft. Danach hatte Russland 90 Tage Zeit, um stichhaltig zu belegen, keine Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Nach Ausbleiben der Antwort hätte eine im November 2018 eine zweite Sanktionsrunde mit mindestens drei Maßnahmen aus einem Sanktionskatalog erfolgen sollen. Die zweite Sanktionsrunde verzögerte sich aber um mehrere Monate und wurde nun überraschend für den August 2019 angekündigt.

Welche drei Strafmaßnahmen verhängen die USA gegen Russland im Rahmen der zweiten Sanktionsrunde?

Die erste Maßnahme zielt darauf ab, Russland die Kreditaufnahme über internationale Organisationen wie die Weltbank oder den IWF zu erschweren.

Die zweite Maßnahme verbietet US-Finanzinstituten, darunter Banken, Treuhandgesellschaften und Investmentfirmen, am Primärmarkt für nicht auf Rubel lautende Staatsanleihen teilzunehmen. Zudem dürfen US-Finanzinstitute und deren ausländische Tochtergesellschaften künftig keine Nicht-Rubel-Finanzmittel an den russischen Staat verleihen. Von den Sanktionen betroffen sind das russische Finanzministerium, die Zentralbank und der Nationale Wohlfahrtsfonds. Von den Sanktionen ausgenommen sind russische Staatsunternehmen und Staatsbanken.

Die dritte Maßnahme sieht Beschränkungen für den Bezug bestimmter US-Waren und -Technologien zu Dual-Use-Zwecken vor.

Welche Folgen haben die Sanktionen für die russische Wirschaft?

Die Beschränkung der Kreditvergabe wird keine großen Auswirkungen haben, kommentiert der ehemalige Wirtschaftsminister Andrej Netschajew. Russland habe seit vielen Jahren keine finanziellen Mittel des IWF erhalten und das Gesamtvolumen aller Projekte mit der Weltbank belaufe sich auf 500 Mio. US-Dollar.

Die zweite Maßnahme führe dazu, dass Russland keine neuen Anleihen in US-Dollar platzieren könne. Dies sei aber nicht dramatisch, da Russland über einen Haushaltsüberschuss verfüge und wegen seines Handelsüberschusses nicht von einem Devisendefizit bedroht sei, so eine Einschätzung der Ratingagentur S&P. Zudem könnten Schuldverschreibungen weiterhin auf dem Sekundärmarkt erworben werden, auch eine Platzierung in Euro und anderen Währungen sei möglich.

Die dritte Maßnahme, die sich auf den Bezug von amerikanischen Technologien bezieht, könnte tatsächlich kritisch ausfallen. Zu diesem Zeitpunkt sei es aber unmöglich, die langfristigen Folgen abzuschätzen.

Experten sind sich einig, dass die Sanktionen keine große Bedrohung für die Wirtschaft darstellen. Dennoch könnten sie die Staatshaushaltsplanung erschweren und rein psychologisch das Geschäfts- und Investitionsklima beeinträchtigen.

Wann sollen die Sanktionen in Kraft treten?

Die Sanktionen gegen die Banken treten am 26. August in Kraft, die Beschränkungen für US-Technologien gelten bereits seit dem 19. August.

Wie reagiert die russische Seite auf die Sanktionen?

Die Skripal-Sanktionen würden sich negativ auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirken, so Finanzminister Anton Siluanow. Allerdings hätten sie keine gravierenden Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Grund dafür seien ein stabiles makroökonomisches Umfeld und eine ausgeglichene Fiskalpolitik. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Sanktionen eine reine Provokation. Sie seien wirkungslos und würden nur der amerikanischen Propaganda dienen. Konkrete Pläne zu möglichen Gegensanktionen der russischen Seite sind bisher nicht bekannt.

 

Quellen:

1. Executive Order on the Administration of Proliferation Sanctions and Amendment of Executive Order 12851; White House (EN)

2. FAQ: Ukraine-/Russia-related Sanctions; OFAC (EN)

3. Russia, the Skripal Poisoning, and U.S. Sanctions; Congressional Research Service (EN)

4. Imposition of a Second Round of Sanctions on Russia under the Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act; U.S. Department of State (EN)

5. Moody's посчитало санкции США «постоянной угрозой» для России; RBC (RU)

6. Рейтинговые агентства оценили влияние новых санкций США на Россию; RBC (RU)

7. Trump imposes new sanctions on Russia over Skripal poisoning; Financial Times (EN)

8. Neue US-Sanktionen: Eine Gefahr für Russland?; OWC Verlag (DE)

9. Moody’s: Neue US-Sanktionen langfristig negativ für die russische Wirtschaft; Russland.Capital (DE)

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