SPIK 2.0: Neustart für den Sonderinvestitionsvertrag

Russlands Anziehungskraft für Investitionen zu festigen und ein stabiles Umfeld für die Geschäftstätigkeit der Investoren zu schaffen – das ist die Aufgabe des Sonderinvestitionsvertrags (SPIK). Ab 2020 gibt es ein neues, überarbeitetes Modell: SPIK 2.0. / Vadim Anikin und Timur Tsupikov, Fonds für Industrieförderung

Aktuell sind 45 Sonderinvestitionsverträge wirksam. 27 davon sind von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung abgeschlossen worden, auch von namhaften Globalplayern wie Volkswagen, Mercedes-Benz, Vestas, AstraZeneka, Sanofi, Claas und DMG Mori. Die Unternehmen bekommen für die Vertragslaufzeit fixe Steuerkonditionen und (unter aufschiebender Bedingung) die Option auf den Erhalt des Produktstatus „Made in Russia“. Zudem sind Vorzugssätze bei der Ertragssteuer und der Besteuerung des Betriebsvermögens möglich.

SPIK reloaded

Die Änderungen im Industriepolitikgesetz Nr. 488, die das neue Verfahren des SPIK-Abschlusses regeln, sind am 13. August 2019 in Kraft getreten. Damit einhergehend ist auch die Steuer- und Haushaltsgesetzgebung novelliert worden. Zum Ende des ersten Quartals 2020 sollen Rechtsverordnungen vorbereitet und genehmigt werden, die es ermöglichen sollen, Anträge für den Abschluss neuer Investitionsverträge einzureichen.

Mit dem SPIK-2.0-Mechanismus kommt es zu signifikanten Änderungen, gerichtet darauf, den Prozess zur Steigerung der Investitionsattraktivität Russlands und den Transfer moderner Technologien zu fördern. Beispielsweise muss das Ziel des Projekts, das vom Investor im Rahmen eines SPIK umgesetzt wird, darin bestehen, moderne Technologien aus dem Genehmigungsverzeichnis der russischen Regierung zu implementieren (oder zu entwickeln und zu implementieren), die die Fertigung von global konkurrenzfähigen Produkten ermöglichen.

Zudem muss der Investor im Rahmen von SPIK 2.0 sicherstellen, dass zum vertraglich festgelegten Datum ausschließliche Rechte oder Nutzungsrechte auf die Ergebnisse intellektueller Tätigkeit bezüglich der Technologien aus dem Genehmigungsverzeichnis bestehen.

Die Laufzeiten von SPIK wurden deutlich verlängert: Bei Investitionen unter 50 Milliarden Rubel beträgt die Laufzeit 15 Jahre, bei Investitionen darüber 20 Jahre. Dies ermöglicht die Umsetzung von Projekten mit größerer Amortisationsdauer und längerem Produktlebenszyklus. Auch wird dadurch eine präzisere Prognostizierung der Geschäftskennzahlen möglich.

Durch Auswahlverfahren zum Vertrag

Um einen SPIK abzuschließen, muss man an einem Auswahlverfahren teilnehmen. Die Ausschreibung kann öffentlich sein sowie auch – bei Projekten zur Entwicklung oder Einführung von Technologien mit Militär-, Sonder- oder Dual-Use-Bestimmung – beschränkt. Gewinnen können beim Auswahlverfahren ein oder mehrere Teilnehmer aufgrund folgender Kriterien:

  • Fristen für die Implementierung moderner Technologien,
  • Menge industrieller Güter, die in der SPIK-Laufzeit produziert wird,
  • Lokalisierungstiefe der industriellen Güter.

Wichtige Anmerkung: Die bisherige Pflicht zum Mindestinvestitionsumfang (750 Millionen Rubel) entfällt. Eine der Hauptänderungen ist zudem die Abschaffung von Einschränkungen bei der Erteilung von Vorzugssätzen für die Ertrags- und Betriebsvermögenssteuer im Jahr 2025.

Vorgesehen ist die Möglichkeit zur Anwendung von Fördermaßnamen während der gesamten Laufzeit des SPIK. Wichtig hierbei ist, dass die Förderung nur erfolgt, solange die steuerlichen und nicht-steuerlichen Ausgaben des Fiskus für das Projekt 50 Prozent der Kapitalinvestitionen nicht überschreiten. Dadurch wird möglich, auf die Verhältnismäßigkeit der im Rahmen des Projekts geplanten Investitionen und des staatlichen Förderaufwands zu achten. Die fiskalische Effizienz des Investitionsprojekts wird gewährleistet.

Zusätzlich bleibt die Nicht-Anwendung etwaiger Änderungen in der Steuergesetzgebung bestehen, die für den Steuerzahler eine Verschlechterung bedeuten würden. Darüber hinaus ist es möglich, eine Stabilitätsgarantie bezüglich der Bedingungen für die unternehmerische Tätigkeit des Investors als Fördermaßnahme in den SPIK aufzunehmen.

Haftung des Staates und des Investors

Es wird möglich, das russische Zivilrecht auf Sonderinvestitionsverträge anzuwenden, was den SPIK-Beteiligten mehr Flexibilität bei der Strukturierung vertraglicher Rechte und Pflichten einräumt. Zusätzlich gestatten Änderungen an der Haushaltsgesetzgebung den SPIK-Teilnehmern Verträge (Abkommen) über die Bewilligung staatlicher Subventionen für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr abzuschließen.

Bei der Umsetzung des Investitionsprojekts müssen indes einige Zielgrößen erreicht werden. Dazu zählen: bestimmte Fertigungs- und Absatzmengen von Erzeugnissen im Rahmen des Investitionsprojekts; Abführung der Steuern; Schaffung von Arbeitsplätzen im vertraglich festgelegten Umfang.

Der Investor haftet für die Nicht-Erfüllung der Pflichten aus dem SPIK durch Schadensersatzleistungen und Strafzahlungen. Die Haftung ist beschränkt auf die Gesamtsumme der im Rahmen des SPIK geleisteten staatlichen Förderung. Der Staat haftet seinerseits für unterlassene Förderleistungen. In diesem Fall ist der Investor berechtigt, die Auflösung des SPIK und Schadensersatzleistungen gerichtlich durchzusetzen.

In Bezug auf das Verfahren zum SPIK-Abschluss: Eine Digitalisierung des Verfahrens ist geplant, damit Technologieanmeldungen für das Genehmigungsverzeichnis sowie Anträge auf den Abschluss, die Änderung oder Auflösung des Vertrags elektronisch über das Staatliche Informationssystem der Industrie (GISP) eingereicht werden können. Die Kontrolle der bereits abgeschlossenen Verträge erfolgt dann über dasselbe Informationssystem.

Der Fonds für Industrieförderung hat sich als Betreiber des SPIK-Mechanismus aktiv in die Erarbeitung der Rechtsverordnungen eingebracht, die den Abschluss der Sonderinvestitionsverträge regeln. Zu den Zielen des Fonds gehört es, die systematische Beratung der Investoren in Bezug auf Fördermaßnahmen im Industriesektor fortzusetzen.


Abschluss von SPIK 2.0 auf Initiative des Investors

Schritt 1: Aufnahme der Technologie in das Verzeichnis moderner Technologien

  • Über das Informationssystem GISP wird ein Antrag eingereicht samt einer Beschreibung entweder a) der Merkmale des Produkts, das durch den Einsatz der Technologie hergestellt werden kann, oder b) der Herstellungsmethode des Produkts. Ins Verzeichnis gehören alle Technologien, mit deren Einsatz global konkurrenzfähige Produkte hergestellt werden können.
  • Gutachten über die Produktionsmöglichkeiten erstellen Fachorganisationen aus einem von der russischen Regierung bescheinigten Verzeichnis.

Schritt 2: Prüfung der Gesetzeslage in den Gebietskörperschaften der RF

Vorrangig muss die Gesetzeslage in der Gebietskörperschaft, die für die Produktionsansiedlung vorgesehen ist, auf die Verfügbarkeit von Gesetzen geprüft werden, die den Abschluss eines SPIK zulassen, sowie auf die Verfügbarkeit von Fördermaßnahmen für Investoren, die den Abschluss eines SPIK anvisieren.

Was tun, wenn die entsprechende Gesetzgebung fehlt:

  • ein anderes Gebiet auswählen, wo die regionale Gesetzgebung Fördermaßnahmen vorsieht;
  • die Regionalverwaltung mit dem Ziel kontaktieren, Fördermaßnahmen für SPIK-Investoren in die regionale Gesetzgebung aufzunehmen.

Schritt 3: Abstimmung des Produktionsstandorts für Industrieprodukte

Kontakte zur Region und zur Kommune, wo die Produktion angesiedelt werden soll, sind zwecks der Abstimmung des Standorts erforderlich.

Schritt 4: Einreichung des Angebots durch Investor zum Abschluss von SPIK beim Industrie- und Handelsministeriums

Das Angebot wird ebenfalls via GISP eingereicht. Ein Schreiben der Regional- und Kommunalverwaltung über die Übereinkunft bzgl. des Produktionsstandorts ist dem Angebot beizufügen.

Schritt 5: Teilnahme am öffentlichen Auswahlverfahren

Das Industrie- und Handelsministerium eröffnet das Auswahlverfahren für den Abschluss von SPIK. Das Verfahren erfolgt elektronisch (alle Unterlagen via GISP). Für die Teilnahme am Auswahlverfahren sind vorzulegen:

  • Businessplan,
  • Finanzmodell,
  • Ablaufplan für die geplanten Investitionen,
  • Belege für die Möglichkeit, die Investition aufzubringen,
  • Ablaufplan für die produktionstechnischen und technologischen Einzelschritte (Lokalisierung).

Wichtig: Ein SPIK kann mit mehreren Teilnehmern des Auswahlverfahrens abgeschlossen werden.

Schritt 6: SPIK-Abschluss nach den Ergebnissen des Auswahlverfahrens

Entsprechend dem Ausgang des Auswahlverfahrens und nach der Abstimmung des SPIK-Projekts erfolgt die Vertragsunterzeichnung und die Eintragung ins Register.

Wichtig: Das Auswahlverfahren kann sowohl der Investor initiieren als auch das Industrie- und Handelsministerium, die Region gemeinsam mit der Kommune oder die Russische Föderation. Anstatt eines Auswahlverfahrens kann ein SPIK per Beschluss des russischen Präsidenten geschlossen werden (mit der Benennung der Abschlussbedingungen). Allerdings ist dies eher die Ausnahme.

Zurück

Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation