Tigran Sarkisyan: „Die Eurasische Agenda kann man sich heute ohne digitalen Wandel kaum vorstellen“

Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tigran Sarkisyan, für die Ausgabe des AHK-Magazins Impuls 02/2018.

Worin besteht die Hauptmission der Eurasischen Wirtschaftskommission?

Die Eurasische Wirtschaftskommission (EAWK) ist eine transnationale Regelungsbehörde, die die allgemeinen Spielregeln für die fünf Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) – Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland – festlegt. Die Beschlüsse der Kommission erfordern keine zusätzliche Billigung auf nationaler Ebene und sind zur Ausführung durch alle Länder verbindlich. Die Eurasische Kommission erfüllt Funktionen, die im Großen und Ganzen den Funktionen der Europäischen Kommission ähneln, jedoch handelt es sich bei der Aktivität der EAWK nur um wirtschaftliche Kompetenzen.

In welche Schwerpunktbereiche lässt sich die Tätigkeit der Kommission gliedern?

Es gibt neun Schwerpunktbereiche, die entsprechend betreut werden. Das sind: Integration und Makroökonomie, Wirtschaft und Finanzpolitik, Industrie und Agrarwirtschaft, Handel, technische Regulierung, Zollzusammenarbeit, Energiewirtschaft und Infrastruktur, Wettbewerb- und Antimonopolregelungen, Binnenmärkte, Informatisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien. Für einige Schwerpunktbereiche, wie technische Regulierung, Zolltarife, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten, Wettbewerb- und Antimonopolregelungen, verfügt die Kommission über direkte Vollmachten. Damit wurde eine Reihe von Kernschwerpunkten der wirtschaftlichen Aktivitäten an die transnationale Ebene übertragen. Beispielsweise müssen jetzt die Drittstaaten den Dialog zur Zusammenarbeit im Bereich der technischen Regulierung oder zur Gestaltung einer Freihandelszone nicht mit den fünf Ländern einzeln, sondern nur mit der EAWK führen.

Und dennoch sehen Kritiker der EAWU in dieser Struktur in erster Linie ein politisches und kein wirtschaftliches Projekt. Inwieweit entspricht dies der Realität?

Ich möchte gleich zu Beginn anmerken, dass zur Tagesordnung der Kommission keine einzige politische Frage gehört. Die gesamte Tätigkeit der Organisation ist auf die Umsetzung der Bestimmungen des EAWU-Vertrags gerichtet, in dem die Mitgliedsstaaten ausschließlich wirtschaftliche Ziele verankert haben. Natürlich wird es etwas dauern, bis unsere Partner sich von dem ausschließlich wirtschaftlichen Charakter unserer Union in der Praxis vergewissern. Ich glaube, dass das Interesse von mehr als 40 Ländern und Gemeinschaften an der Entwicklung der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit mit uns ein klarer Hinweis auf die Erkenntnis der wirtschaftlichen Ausrichtung unserer Union durch die externen Marktteilnehmer darstellt.

Im Unterschied zur Europäischen Kommission handelt die EAWK auf Grundlage des Prinzips der gleichgestellten Vertretung; Stimme eines jeden Landes hat ein gleiches Gewicht unabhängig von der wirtschaftlichen Stärke oder der Bevölkerungszahl. Es bestehen keinerlei Zweifel darüber, dass es sich bei der Union um die Antwort unserer Länder auf die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen und die rasanten Änderungen der weltweiten wirtschaftlichen Verbindungen handelt, und nicht um ein politisches Projekt.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Gründung der EAWU sind etwas mehr als drei Jahre vergangen. Wie ist die Zwischenbilanz?

Seit der Gründung ist in der Tat noch nicht so viel Zeit vergangen, jedoch sind die realen Ergebnisse der Integration bereits heute sichtbar. Vor allem dient der Umfang des gegenseitigen Handels als eine der Kennziffern der der Integrationseffizienz. Der gesamte Umfang des gegenseitigen Handels hat sich zwar in den ersten zwei Jahren aufgrund der äußeren Umstände etwas verringert, 2017 konnte allerdings bereits ein wesentliches Wachstum von 26,1 Prozent verzeichnet werden. Das Gesamtvolumen betrug 54,2 Milliarden US-Dollar. Insbesondere wuchs der Handel zwischen Belarus und Kirgisistan um das 2,5-fache und betrug 123,5 Millionen US-Dollar. Ungeachtet des relativ geringen Handelsvolumens zeugt eine solche Erhöhung offensichtlich von der Effizienz der Integration.

Das Gesamtvolumen des Bruttoinlandsproduktes der EAWU-Staaten in konstanten Preisen ist 2017 um 1,8 Prozent gestiegen und betrug in laufenden Preisen 1809,6 Milliarden US-Dollar. Der Gesamtwert des BIP pro Kopf ist 2017 in laufenden Preisen um 21,1 Prozent gestiegen und betrug 9859 US-Dollar. Solche positive jährliche Dynamik sowohl beim BIP-Umfang als auch beim BIP pro Kopf ist auch erstmals seit 2014 zu beobachten.

2017 war insgesamt in der Eurasischen Wirtschaftsunion eine positive Dynamik in der Industrieproduktion und der Agrarindustrie, bei Frachtumsatz, Passagieraufkommen, Einzelhandel, Außen- und Binnenhandelsvolumen zu verzeichnen. Im Einzelnen wuchsen das Passagieraufkommen um 6,8 Prozent, der Frachtumschlag um 5,6 Prozent und die landwirtschaftliche Produktion um 2,5 Prozent.

Außerdem ist ab dem 1. Januar 2018 der Zollkodex der EAWU in Kraft getreten.

Ja, dies gehört auch zu den letzten wichtigen Errungenschaften der Union. Eine der grundlegenden Botschaften dieses neuen Kodex ist der elektronische Dokumentenverkehr. Jetzt kann man mit einer elektronischen digitalen Unterschrift den Großteil der Transaktionen über das Internet vornehmen, indem man das Informationssystem der Zollbehörde nutzt. Im Ergebnis wurde die Zeit für die Anmeldung der Zollerklärung um die Hälfte und die Zeit für die Warenfreigabe um das 6-fache verkürzt. Insgesamt sind für alle Länder die positiven Effekte der Integration mit dem Maßstab und der Aufnahmefähigkeit des gemeinsamen Marktes verbunden. Dank des transnationalen Rechts wurde eine bessere Rechtsprechung und Regulierung in verschiedenen Branchen gestaltet. Ein gemeinsamer Markt für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse wurde mit neuer Regulierung gestartet. Es wurden prinzipielle Vereinbarungen in den Bereichen Stromhandel, Erdöl, Gas und Transportdienstleistungen getroffen. Es werden gemeinsame Projekte in den Bereichen Weltraumfahrt, Werkzeugmaschinenbau, Landwirtschaft, neue Technologien (Biomedizin, Fototechnik u. a.) initiiert.

Haben sich in dieser kurzen Kodex-Zeit bereits irgendwelche Lücken oder umgekehrt positive Aspekte aufgetan?

Die Umstellung auf den Zollkodex der Union ab dem 1. Januar 2018 erfolgt planmäßig, ohne irgendwelche Systemausfälle, Konflikt- oder Notsituationen. Zwei grundlegende Prinzipien wurden dem Kodex zu Grunde gelegt. Erstens: Auf dem einheitlichen Zollgebiet muss es eine Zollregelung ohne irgendwelche Vorbehalte geben. Zweitens: das System der Außenhandelstätigkeitsregelung in der Union muss vollständig automatisiert sein.

Ein Großteil der Normen, die früher auf nationaler Ebene geregelt wurden, wurde direkt im Text des Kodexes unifiziert. In der aktuellen Phase der Zollkodex-Einführung sind drei Aufgaben wichtig. Es ist erforderlich, die nationalen Gesetze zur Zollregulierung zu akzeptieren und einzuführen. Kasachstan hat dies bereits getan. Zweitens muss die Kommission in den nächsten zwei Jahren ca. 100 Beschlüsse zur Umsetzung einzelner Bestimmungen des Zollkodex ausarbeiten. Auf deren Grundlage werden die Zolldienste ihre Informationssysteme verbessern. Die Kommission hat diesen Prozess bereits in Gang gesetzt. Die dritte wichtige Aufgabe besteht in der Notwendigkeit, die Informationssysteme durch die Zolldienste unserer Länder an den neuen Kodex und die Beschlüsse der Kommission anzupassen.

Wie lange wird es wohl dauern, bis alle diese Aufgaben gelöst sind?

Unter der Berücksichtigung der Fristen zur Entwicklung des Protokolls der zweiten Ebene gehen wir davon aus, dass es noch zwei bis drei Jahre dauert, bis alle progressiven Neuigkeiten, die in den entsprechenden Dokumenten niedergelegt wurden, an allen Orten der EAWU wirksam werden.

Die ersten Monate der Zollkodex-Anwendung haben nicht nur einen positiven Effekt seines Inkrafttretens gezeigt, sondern auch die weiteren Aufgabenstellungen zur Vervollkommnung der Zollregulierung in der Union bestimmt. Es wurde beschlossen, die Tätigkeit der Arbeitsgruppe der obersten Ebene, die sich mit der Ausarbeitung des Zollkodex befasste, zu aktivieren. Ihre wesentliche Aufgabenstellung besteht darin, eine für alle EAWU-Länder einheitliche Praxis bei der Anwendung des neuen Kodex und der Beseitigung potentieller Meinungsverschiedenheiten zur Gesetzgebung herauszuarbeiten. Momentan wird das Regelwerk für die Arbeitsgruppe erstellt. Im Mai/Juni fängt sie ihre Arbeit an.

Eine der Hauptaufgaben im Rahmen der EAWU besteht in der Beseitigung von Hemmnissen für die Funktion des einheitlichen Binnenmarktes. Wie schreitet die Arbeit voran?

Absolut richtig. Das Kernziel der Tätigkeit der Kommission ist die Schaffung des einheitlichen Marktes unseres Integrationsbündnisses, innerhalb dessen sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen werden. Deshalb arbeiten wir kontinuierlich und in verschiedenen Formaten an der Beseitigung von Hemmnissen auf dem Markt. Sie lassen sich in drei Typen unterteilen: Barrieren, Abschöpfungen und Beschränkungen.

Im Jahr 2017 wurden 13 Barrieren in verschieden Bereichen der wirtschaftlichen Aktivitäten beseitigt. Beispielsweise ist es gelungen, im Bereich der Arbeitsmigration die Frage der Bereitstellung der ärztlichen Versorgung für Berufstätige aus den EAWU-Ländern in der Russischen Föderation zu klären. Ab dem 2. Januar 2017 wird ihnen, gleichberechtigt mit den russischen Staatsbürgern, der Zugang zu den sozialen Leistungen gewährt. Dank der Vorbeugungsmaßnahmen der EAWK wurde die Entstehung neuer Hemmnisse nicht zugelassen und die Geschäftswelt der EAWU hat sich dadurch die zusätzlichen Ausgaben in einer Größenordnung von ca. 70 Millionen US-Dollar erspart.

Bei der Beseitigung von Beschränkungen und Abschöpfungen handelt es sich um einen komplizierteren Vorgang. Hier erstellen wir Roadmaps, in denen die Beseitigungsverfahren und -fristen dargelegt sind. So eine Roadmap für 2018/19 wurde im Oktober 2017 verabschiedet und wird bereits aktiv umgesetzt. Diese Roadmap sieht die Beseitigung von 17 Beschränkungen und Abschöpfungen vor. Diese betreffen im Einzelnen die gegenseitige Anerkennung von Unterlagen über Bildungsabschlüsse und Wissenschaftsgrade durch die Mitgliedsstaaten, die Harmonisierung der Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Kraftfahrern, die Anerkennung von Bankgarantien zum Zwecke staatlicher Einkäufe usw.

Welche Schwerpunktbereiche haben heute für die Tätigkeit der EAWU Vorrang?

Vor uns steht die Aufgabe der Vertiefung und Institutionalisierung aller Normen und Schwerpunkte, die im EAWU-Vertrag festgehalten wurden. Eines der effizientesten Instrumente zur Erreichung dieses Ziels ist offensichtlich der digitale Wandel. Die EAWU-Staatschefs sind der Meinung, und die Kommission teilt diese Meinung auch, dass die Digitalisierung solcher Zusammenarbeitsbereiche wie Zollregulierung, Landwirtschaft, Industrie und Handel es erlaubt, die Effizienz unseres Zusammenwirkens und des Dialogs mit der äußeren Welt wesentlich zu steigern. Wir konzentrieren uns dabei auf vier Schwerpunktebereiche: Transformation der gemeinsamen Märkte, Branchen- und branchenübergreifende Transformation, Entwicklung der digitalen Infrastruktur und digitaler Wandel des Managements der Integrationsprozesse. Der Beitrag digitaler Projekte und Initiativen kann zum Jahr 2025 bis zu 11 Prozent des erwarteten Gesamt-BIP der EAWU betragen.

Zu den vorrangigen Zielen der Union gehört ebenfalls die Gestaltung des gemeinsamen Strommarktes bis 2019, der gemeinsamen Märkte für Erdgas, Erdöl und Erdölprodukte sowie des gemeinsamen Finanzmarktes bis 2025.

„Der digitale Wandel“ klingt durchaus anspruchsvoll. Was soll man darunter verstehen?

Im Oktober 2017 haben die Präsidenten unserer Länder die Hauptschwerpunktbereiche zur Realisierung der digitalen Agenda der Union bis 2025 gebilligt. Bei der digitalen Agenda der EAWU geht es um das Programm der digitalen Transformation. Im Grunde genommen bedeutet dies eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EAWU auf der Grundlage von durchgängigen digitalen Technologien und digitalen Plattformen. Das ist eine neue Form der Zusammenarbeit, nur im digitalen Raum.

Insgesamt wurden zum heutigen Tag sechs Initiativen gebilligt. Darunter sind: digitaler Handel, digitale Transportkorridore, digitale Industriezusammenarbeit, Vereinbarung über Datenverkehr, System von digitalen „Sandkästen“. Die erste Initiative, die umgesetzt werden soll, betrifft die Nachverfolgung von Waren. Das Konzept ihrer Umsetzung wird derzeit vorbereitet. Im Fokus steht das Monitoring des gesamten Lebenszyklus einer Ware und nicht nur die Kennzeichnung als Verfahren zum Schutz vor Produktpiraterie.

Gibt es hierbei durch die Unterschiede in den Gesetzgebungen der Unionsländer Schwierigkeiten?

Schwierigkeiten entstehen natürlich, aber es ist auch verständlich. Wir alle haben doch die alten Ansichten des Wirtschaftens und Verwaltens geerbt. Unsere Aufgabe in einer Situation der Herausforderung durch den globalen digitalen Wandel besteht darin, sich von regulatorischen Barrieren und Beschränkungen zu befreien und neue Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft zu schaffen.

Wir setzen uns mit großem Interesse mit den Erfahrungen anderer internationaler Organisationen wie der Europäischen Union und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) beim Aufbau von digitalen Prozessen auseinander. In der ersten Phase hat uns die Weltbank beraten. Jetzt haben sich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedsstaaten in das Thema vertieft: Die eurasische Agenda kann man sich heute ohne digitalen Wandel kaum vorstellen.

Laut EAWU-Vertrag haben sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Finanzmarkt zu bilden. Wer ist in diesen Vorgang einbezogen?

In der Tat müssen wir einen gemeinsamen Finanzmarkt mit einem transnationalen Regulierungsorgan bilden. Der Hauptsitz des Regulators wird sich in Kasachstan befinden.

Gegenwärtig entwickeln die nationalen (Zentral-) Banken gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Kommission im Auftrag der Präsidenten unserer Länder ein Konzept zur Schaffung des gemeinsamen Finanzmarktes der EAWU. Momentan wird der Konzeptinhalt besprochen, deshalb kann ich zu diesem Dokument erst später ausführlich Stellung nehmen, wenn die grundlegenden Positionen abgestimmt sind.

Es gibt aber sicherlich eine gemeinsame Vision, oder?

Wir sind uns einig, dass sich der gemeinsame Finanzmarkt gleich in zwei Dimensionen entwickeln wird. Zum einen handelt es sich um die Aufhebung von Barrieren und Beschränkungen, die den gegenseitigen Zugang von Marktspezialisten, Investoren und Verbrauchern von Finanzdienstleistungen auf den gegenseitigen Märkten erschweren. Zum anderen – um die Schaffung der Bedingungen für eine effiziente Regulierung und Nutzung von neuen Finanztechnologien, die das Antlitz des Finanzmarktes grundlegend ändern werden. So werden sich im Konzept zweifellos Fragen der Entwicklung von Finanzinnovationen, Anwendung der zukunftsträchtigen Finanztechnologien und deren Verwaltung auf dem zukünftigen gemeinsamen Finanzmarkt der EAWU wiederfinden.

Bereits heute, gleichzeitig mit der Konzepterstellung zum Aufbau des gemeinsamen Finanzmarktes, fangen wir mit der Harmonisierung der Finanzgesetzgebung an. Dies soll bis 2025 abgeschlossen werden, um dann mit dem gemeinsamen Finanzmarkt zu starten.

Die Fragen stellte Lena Steinmetz, AHK Russland

Das Interview stammt aus der Ausgabe 02/2018 des Kammermagazins "Impuls".

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