Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation: Die wichtigsten Zitate und Aussagen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 21. April eine Rede zur Lage der Nation gehalten. Wir haben für Sie die wichtigsten Aussagen und Zitate zusammengefasst.

  • © kremlin.ru
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Wirtschaftliche Leistung / Ergebnisse

  • Im Jahr 2020 wurde eine Rekordernte Getreide erzielt – über 130 Millionen Tonnen.
  • Im Jahr 2020 wurden mehr als 80 Mio. m2 Wohnraum fertiggestellt. Das Ziel – jährlich 120 Millionen m2.
  • In der Sphäre der Demographie ist die Situation „außergewöhnlich“: der Einschlag von Covid-19 hat die langfristigen Trends überlagert (im gebärfähigen Alter - die spärliche Generation der 1990er Jahre). Erhaltung der Bevölkerung sei die „höchste nationale Priorität“, worauf einige der in Kürze beschlossenen Verfassungsänderungen zurückzuführen sind.

Wirtschaftspolitik, der Weg aus der „Covid“-Krise

  • Das wichtigste mittelfristige Ziel ist es, ein Wachstum des real verfügbaren Einkommens der Bürger zu erreichen.
  • Bis zum Jahr 2030 soll die durchschnittliche Lebenserwartung auf 78 Jahre steigen, obwohl sie im „Covid“-Jahr auf 71 Jahre gesunken ist. Dieses strategische Ziel wird nicht aufgegeben.
  • Die überwältigende Mehrheit öffentlicher Dienstleistungen soll sowohl auf föderaler als auch auf regionaler Ebene in den nächsten drei Jahren elektronisch und „24/7“ erbracht werden.
  • Innerhalb eines Monats soll die Regierung zusätzliche Vorschläge zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vorlegen.
  • Viele archaische Normen und regulatorische Anforderungen wurden bereits „abgeschrieben“. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden.
  • Es ist notwendig, die Arbeitsbedingungen für Nicht-Rohstoff-Exporteure deutlich zu vereinfachen, insbesondere bereits im Juli 2021 die Beschränkungen im Bereich der Währungskontrolle für sie aufzuheben.
  • Es ist notwendig, das System der Unterstützung für private Investoren zu verbessern, das auf die von ihnen geschaffenen Produkte und Technologien ausgerichtet sein sollte.
  • Bis zum Ende des Jahres ist eine „Feinjustierung“ der Steuergesetzgebung möglich: Es soll der belohnt werden, der seine Gewinne in neue Projekte investiert, statt Dividenden „abzuzweigen“. 2020 seien Rekordgewinne erzielt worden.
  • Eine „außenordentlich wichtige Aufgabe“ ist die Eindämmung der Inflation. Es besteht kein Zweifel, dass sie erreicht wird.
  • Bis zum 1. Juni 2021 soll die Finanzsituation der Regionen und deren Schuldenlast analysiert werden - und dazu Vorschläge unterbreitet werden.
    • Es ist vor allem notwendig, Regionen mit einer hohen kommerziellen Verschuldung zu helfen. Diejenigen kommerziellen Schulden sind durch Haushaltskredite zu ersetzen, die über 25% der Eigeneinnahmen der Regionen hinausgehen.
    • Die Kredite aus dem föderalen Haushalt i.H.v. 220 Milliarden Rubel, die 2020 zwecks Pandemiebekämpfung bis zum 1. Juli 2021 gewährt wurden, werden bis 2029 verlängert.
    • Ein neues Instrument für die regionale Entwicklung sind die sogenannten „infrastrukturellen Budgetkredite“ i.H.v. 500 Milliarden Rubel mit 3% Zinsen und einer Laufzeit von 15 Jahren.

Umwelt / „Grüne“ Agenda

  • Der Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung soll bis Ende 2021 eingeführt werden.
  • Die Renovierung / Modernisierung von Betrieben der Aluminiumindustrie in Städten wie Bratsk und Irkutsk ist in Planung.

Infrastrukturprojekte

  • Prioritäten: Straßen für den Automobilverkehr, städtische Umgehungswege und Landschaftsgestaltung.
  • Der begonnene Bau der Hochgeschwindigkeits-Autobahn „Moskau-Kasan“ inkl. der Verlängerung bis Jekaterinburg muss bis 2024 als Verkehrsachse zwischen der Ostsee und dem Ural abgeschlossen sein.
  • „Der Nördliche Breiten-Bahnweg“ ist ein langfristiges Projekt in der Arktis, dem eine höhere Priorität eingeräumt werden soll.
  • Millionenstädte:
    • Nischni Nowgorod – Renovierung des Stadtzentrums, Entwicklung der Metro.
    • Tscheljabinsk – auch die Renovierung des Verkehrssystems, Bau der Metro.
    • Krasnojarsk – analog.
  • Gasanbindung weiterer Siedlungen und benachteiligter Haushalte. Die Menschen sollten erst den Gasanschluss ab ihrer Grundstücksgrenze zahlen müssen. Diese Frage sollte mit Gazprom im Detail geklärt werden.
  • Entwicklung des Skiortes Scheregesch (Region Kemerowo), des Tourismusclusters in Balaklawa (Krim), sowie im Altai und in der Region Kaliningrad.
  • Touristisch attraktive Kleinstädte in den zentralen und nordwestlichen Gebieten Russlands, an den Schwarzmeer- und Pazifikküsten sollten entwickelt werden.
  • Die Regierung sollte die Regionen bei der Vorbereitung/Entwicklung von Projekten gemäß ihren Anforderungen unterstützen.

Gesundheitswesen

  • Die Zahl der Coronavirus-Betten in Krankenhäusern wurde während der Pandemie fast verfünffacht, auf 280.000.
  • Es muss möglich sein, überall zu impfen, um bis zum Herbst 2021 eine sogenannte „Herdenimmunität“ aufzubauen.
  • Die Rettungswagenflotte soll in den kommenden Monaten vollständig erneuert werden, indem 5.000 zusätzliche Fahrzeuge in die Regionen geschickt werden.
  • Ab dem 1. Juli 2021 sollen Programme medizinischer Vorsorgeuntersuchungen (wieder) eingeführt werden, insbesondere zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und bösartigen Tumoren.
  • Bis Ende 2021 soll die Erstattung von 20% der Ausgaben für touristische Reisen innerhalb Russlands verlängert werden.
  • Bis Ende 2021 sollten die Kosten für eine Reise für Kinder in ein Sommerlager zu 50% erstattet werden.
  • Im Falle neuer Virusinfektionen (möglicherweise gefährlicher als Covid-19) sollte Russland vor 2030 bereit sein, spätestens nach vier Tagen entsprechende Testsysteme zu entwickeln.

Sozialpolitik

  • Direktzahlungen für 28 Millionen Kinder wurden während Corona an die Familien getätigt, ohne bürokratische Verfahren oder Verzögerungen.
  • Mitte August 2021 wird es eine weitere einmalige Pauschalzahlung von 10000 Rubel für alle Schulkinder geben, sowie für die Kinder, die 2021 zur Schule gehen werden.
  • Bis zum 1. Juli 2021 soll die Regierung ein ganzheitliches Programm zur Unterstützung von Familien mit Kindern mit geringem Einkommen ausarbeiten:
    • Familien, deren Kinder allein von der Mutter oder dem Vater erzogen werden, sollten gesondert gefördert werden. Kinder im Alter von 8 bis 16 Jahren erhalten ein durchschnittliches Kindergeld von 5.600 Rubel pro Monat.
    • Schwangere Frauen haben Anspruch auf eine monatliche Zahlung in Höhe des Landesdurchschnitts von 6.350 RUB.
  • Ab dem Jahr 2021 soll die krankheitsbedingte Kinderbetreuung in Höhe von sofort 100% des Verdienstes der Frau gezahlt werden. Damit sollen vor allem junge Frauen unterstützt werden, unter denen es mehr gebärende Frauen gibt als in älteren Altersgruppen.
  • Das Mutterschaftskapital wurde indexiert und beträgt nun fast 640000 Rubel. Das Programm wird bis 2026 verlängert und auf neue Mütter ausgedehnt.
  • Steigende Preise zehren an den Einkommen der Bürger. Es wurden Notfallmaßnahmen vor Ort ergriffen. Aber das ist nicht genug. Es handelt sich nicht um Richtlinien, sondern um bestehende Marktmechanismen.
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Ansprechpartner

Thorsten Gutmann

Leiter der Abteilung Kommunikation & Marketing