Compliance

Das Ziel der Compliance-Initiative der AHK besteht darin, ihre Mitglieder aktiv bei der Sicherstellung ihres legalen Handelns in Russland zu unterstützen.

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Für das Jahr 2018 plant das Komitee eine Konferenz in Deutschland, um die russlandrelevanten Compliance-Themen den deutschen Mutterunternehmen noch näher zu bringen. Ferner stehen die Ausarbeitung einer Compliance-Toolbox und die Planung eines Zertifikatslehrgangs an.

Vorsitzender:

Falk Tischendorf
Rechtsanwalt, Managing Partner des Moskauer Büros von BEITEN BURKHARDT

Stellvertretender Vorsitzender:

Evgeny Kiselev
Field Compliance Officer, SAP CIS & SEE

Sitzungen 2020

27. Mai

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrаg „Die straf- und verwaltungsrechtliche Haftung des Geschäftsführers während und nach der Pandemie“
Andrey Tusov, Senior Associate Strafrecht, Egorov Puginsky Afanasiev & Partners 

Vortrag „Pflichten und Haftung der Geschäftsführung in der Pandemie“
Andreas Bitzi, Managing Director, quality partners
Irina Saadueva, VP Legal, quality partners 

3. Besprechung weiterer aktueller Themen 

4. Sonstiges

14. Mai

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vorträge:

1) Worauf ist während und nach der Arbeit im Homeoffice zu achten? Die wichtigsten Betrugsmaschen und Beispiele aus der Praxis“.
Ksenia Neboga, Senior Manager Forensic, Natalia Gordienko, Director Forensic, AO Deloitte & Touche CIS

2) „Compliance @ Remote – Ein Blick auf die Praxis“
Ekaterina Fedorchenko, Compliance Officer bei Kühne + Nagel

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

29. April

Tagesordnung:

1. Organisatorisches 

2. Vortrag: „Change Leader: erfolgreiche Führung in Zeiten von COVID-19“
Eleonora Sandulenko, geschäftsführende Gesellschafterin FBK-Coaching, Executive Coach ECA, Business-Trainerin, Expertin für Transformational Leadership 

3. Besprechung weiterer aktueller Themen  

4. Sonstiges

22. April

Tagesordnung:

1. Organisatorisches 

2. „Evolution des Arbeitsprozesses: die besten Verfahren zur Automatisierung von Compliance“ 
Yuliya Krylova, Regional Compliance Officer Siemens Energy Russia 

3. „Compliance, Corporate Governance und Risikomanagement in Zeiten von COVID-19“ 
Falk Tischendorf, Managing Partner Beiten Burkhardt Moskau  
Alexander Bezborodov, Partner Beiten Burkhardt Moskau 

4. Besprechung weiterer aktueller Themen  

5. Sonstiges

17. März

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: „Evolution des Arbeitsprozesses: die besten Verfahren zur Automatisierung der Compliance“ 
Yuliya Krylova, Regional Compliance Officer Siemens Energy Russia

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

26. Februar: Compliance als Brücke zwischen Wirtschaft und Staat?

Ist Compliance für Unternehmen ein Störfaktor beim Geldverdienen? Braucht ein Unternehmen eine eigene Compliance-Abteilung? Sollte der Vorstand auf seine Compliance-Spezialisten hören – und was hat das mit einer gesunden Unternehmenskultur zu tun? Diese Themen standen bei einer Sitzung des Komitees für Compliance am 26. Februar in Moskau im Fokus. Moderiert wurde die Veranstaltung von Falk Tischendorf, Managing Partner des Moskauer Büros von BEITEN BURKHARDT.

Was ist eigentlich Compliance? Das können vor allem diejenigen Unternehmen beantworten, die verstanden haben, dass ein ethisch korrektes Business für ihre Entwicklung und ihren Erfolg ausschlaggebend ist. Firmen, die erst über die Einführung eines Compliance-Kontrollsystems nachdenken, sollten wissen, dass dessen Hauptfunktion in der Erkennung und Prävention von Risiken besteht, die sich aus Rechtsverstößen ergeben. Als Instrument der Unternehmenskultur sorgt Compliance dafür, dass die Aktivitäten des Unternehmens gesetzes- und regelkonform sind und Standards entsprechen. Compliance kommt insbesondere im Bankensektor umfangreich zum Einsatz. Weitere Anwendungsbereiche sind Kartellrecht, Korruptionsprävention, Sanktionen und Datenschutz.

Als ein System von Präventionsmaßnahmen ist Compliance dem Unternehmen dabei behilflich, regeltreu zu handeln und so die verwaltungs- und strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Es ist zum Beispiel gar nicht so einfach, sich mit allen Feinheiten des Devisengesetzes auszukennen, über aktuelle Änderungen und Tendenzen im Bilde zu sein. Um aber die Gesetze einzuhalten, muss man sie erst einmal kennen. Es ist besser für ein Unternehmen, wenn es sich damit vertraut macht, bevor Steuereintreiber oder Kartellfahnder eintreffen, um über die geltenden Rechtsvorschriften und Strafen für deren Verletzung aufzuklären.

Über wichtige Änderungen im russischen Devisenrecht, die für Unternehmen und insbesondere für ihre Compliance-Abteilungen beachtenswert sind, berichtete während der Sitzung Andreas Bitzi (Quality Partners). Er erinnerte daran, dass sich die russische Regierung vorgenommen hat, die Exporte der Rohstoff- und Nicht-Rohstoff-Güter aller Art bis zum Jahr 2024 von der Pflicht zur Repatriierung ausländischer Gewinne in Rubel zu befreien. Dies gelte für Exportgeschäfte zwischen russischen und ausländischen Unternehmen. Ab 2020 dürfen bei solchen Deals nur höchstens zehn Prozent der Vertragssumme von der Repatriierungspflicht ausgenommen werden, 2023 sollen es schon 70 Prozent und ein Jahr später 100 Prozent sein. Wer mit der Rückführung der Gewinne in Rubel oder Devisen in Verzug gerät, muss bislang mit Strafen rechnen.

Die Staatsduma behandelt ein Gesetzespaket, das die straf- und verwaltungsrechtlichen Konsequenzen bei Verletzung der Repatriierungsplicht mildern soll. Demnach sollen künftig nur diejenigen Personen strafrechtlich belangt werden dürfen, die bereits für ein derartiges Vergehen verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind. Darüber hinaus soll bei erstmaligen Verstößen gegen das Devisenrecht nicht bestraft, sondern bloß verwarnt werden. Eine Liberalisierung gibt es auch bei den Begriffen „hoher“ und „besonders hoher Umfang“ der nicht-repatriierten Devisengewinne: Die entsprechenden Untergrenzen sollen von neun Millionen Rubel auf 100 Millionen Rubel bzw. von 45 Millionen Rubel auf 150 Millionen Rubel erhöht werden. Doch die Höhe der Strafe ist mit 75 bis 100 Prozent der Summe alles andere als liberal.

Natalia Gordienko und Ksenia Neboga (Deloitte & Touche CIS) stellten die Ergebnisse einer Compliance-Umfrage unter 53 Unternehmen vor. Etwa 30 Prozent der befragten Unternehmen haben keine eigene Compliance-Abteilung. Ist die Compliance-Abteilung eine Hilfe für Unternehmen? Nur vier Prozent der Befragten gaben an, die Compliance-Funktion mit der eines Staatsanwalts oder Ermittlers zu assoziieren. Es herrscht die Meinung vor, dass das Compliance-System das Unternehmen beim Geldverdienen stören könne. So könnten Compliance-Spezialisten zum Beispiel empfehlen, auf einen geplanten Millionendeal zu verzichten, wenn sie darin Risiken erkennen. Redet die Compliance-Abteilung bei Entscheidungen mit? 51 Prozent der Befragten vertraten die Auffassung, dass die Compliance-Abteilung bei bestimmten Entscheidungen de facto ein Vetorecht hat. Teilnehmer der Sitzung verwiesen jedoch darauf, dass es nicht in der Macht der Compliance-Abteilung stehe, einen Deal zu verhindern, sofern dieser dem Vorstand als zweckmäßig und vorteilhaft erscheint.

Alle Teilnehmer der Sitzung waren sich darüber einig, dass die Compliance-Abteilung keine Entscheidungs-, sondern eine beratende Funktion innehabe, die allerdings nicht unterschätzt werden darf. Für eine effektive und ethische Unternehmensführung sei Compliance ein wichtiges Instrument einer gesunden Organisationskultur.

Ein Bericht von Margarita Afanasyeva


Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2.  Vorträge:
Compliance & Devisenrecht: Änderungen und Tendenzen in der Währungskontrolle
Andreas Bitzi, Managing Director, quality partners, Moskau
Chairman of the North-Western Regional Committee of the Association of European Businesses

Compliance-Umfrage 2019: Ergebnisse und mögliche Trends
Natalia Gordienko, Director, Forensic, AO Deloitte & Touche CIS, Moskau
Ksenia Neboga, Senior Manager, Forensic, AO Deloitte & Touche CIS, Moskau

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

Sitzungen 2019

17. Dezember

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vorträge zum Thema „HR-Complience“:

„Compliance und Arbeitsrecht“
Alexey Sapozhnikov, Partner, Diplom-Betriebswirt (FH RUS), Rechtsanwalt, Rödl & Partner, Moskau

„Сompliance auf dem Gebiet der Lokalisierung von Datenbanken mit personenbezogenen Daten: welche Risiken drohen für die Nichteinhaltung und wie können sie gesenkt werden?“
Andrey Slepov, Partner, BEITEN BURKHARDT, Moskau

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

11. November

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Besprechung der Compliance Initiative 2.0

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

10. Oktober

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Besprechung der Compliance Initiative 2.0

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

5. September

Tagesordnung:

1. Organisatorisches.

2. Vortrag: „Ethische Fragen und Compliance in der praktischen Anwendung: Ethische Konflikte – Fallstudien“
Olga Novichikhina (Ambrozhevich), Head of Compliance, Allianz Russia

3. Aktualisierung der AHK-Compliance-Initiative.

4. Organisation einer „Compliance-Konferenz“.

5. Sonstiges.

5. Juli

Tagesordnung:

1. Organisatorisches.

2. Besprechung der Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer zur Wahrung der Grundsätze der unternehmerischen Ethik bei der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in der Russischen Föderation.

3. Besprechung der Initiative der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer bezüglich der Partnerschaft gegen Korruption.

4. Sonstiges.

31. Mai

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag „Antimonopoly-Compliance: Vorteile für Unternehmen und Anwendungspraxis Andrey Astanin, Counsel, INTEGRITES

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

22. Mai, St. Petersburg

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vorträge zum Thema "Sanctions Compliance: Sanktionen und keine Ende - Ein Überblick über die aktuellen Sanktionen und deren Auswirkungen auf Investitionen in Russland"

2.1. Vasily Bortsov, National Trade Compliance Manager, Kuehne + Nagel, Moskau

2.2. Dr. Evgeny Kiselev; Field Compliance Officer, SAP CIS, Moskau

2.3. Falk Tischendorf, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Komitees für Compliance der Deutsch-Russischen AHK, Moskau

3. Sonstiges

1. April

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag Compliance bei der Verarbeitung personenbezogener Daten: Praktische Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR) und des russischen Gesetzes über die personenbezogenen Daten
Alexey Muntyan, Experte für Datenschutz und IT-Sicherheit, DHL Express
Andrey Slepov; Partner, BEITEN BURKHARDT

3. Vortrag Regulatory Compliance: Neue Regelungen bei der Kennzeichnung von Waren: Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Waren: Schwierigkeiten oder Vorteile?
Alexandra Kalinina, Senior Manager;
Artem Andreyuk, Assistant Manager,
AO Deloitte & Touche CIS

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

27. Februar

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag "Austausch zu Erfahrungen mit Compliance-Schulungen und Trainings in vier unterschiedlichen Unternehmen – Grohe OOO, Kuehne+Nagel OOO, Robert Bosch OOO und SAP CIS"

Elena Bogdanova, Senior Legal Advisor,
Compliance Manager for Russia/Central Asia/Caucasus
Grohe OOO

Grigory Khoroshukhin; Compliance officer Region RU, UA, BY, KZ, GE
Robert Bosch OOO

Vasily Bortsov, National Trade Compliance Manager
Ekaterina Fedorchenko, Compliance Officer Cluster Russia + CIS
Kuehne + Nagel OOO

Dr. Evgeny Kiselev; Field Compliance Officer
SAP CIS

3. Besprechung weiterer aktueller Themen

4. Sonstiges

30. Januar

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Compliance forecast (Entwicklungsperspektiven von Compliance in Russland sowie neue Mittel zu deren Popularisierung)"
Aygul Abdullina, Senior Manager, Forensic,
Ksenia Neboga, Senior Manager, Forensic,
AO Deloitte & Touche CIS

3. Planung 2019

4. Besprechung weiterer aktuellen Themen

5. Sonstiges

Sitzungen 2018

November

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Signale aus dem Umfeld: Wie bewerte ich die Informationen und Hinweise aus dem Unternehmen und von dritten Quellen in der Praxis richtig und effizient im Unternehmensinteresse"
Dr. Evgeny Kiselev; Field Compliance Officer, SAP CIS

"Geschäftsführerhaftung in Russland und Deutschland"
Alexey Sapozhnikov, Partner, Leiter Arbeits- und Ausländerrecht, Restrukturierung, Rödl & Partner  

3. Besprechung weiterer aktuellen Themen

4. Sonstiges

September

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Sanktionen und kein Ende: Ein Überblick über die aktuellen Sanktionen und deren Auswirkungen auf Investitionen in Russland"
Vasily Bortsov, National Trade Compliance Manager, Kuehne + Nagel, Moskau
Falk Tischendorf, Rechtsanwalt, Managing Partner BEITEN BURKHARDT Moskau und Vorsitzender des Komitees für Compliance

3. Besprechung weiterer aktuellen Themen

4. Sonstiges

Juli

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Kooperation im Bereich der Strafverfolgung zwischen Russland und Deutschland"
Johannes Funke, Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes in der Russischen Föderation

3. Besprechung weiterer aktuellen Themen

4. Sonstiges

Juni

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Customs Compliance in Russland: Risiken, internes Zollaudit, Haftung"
Anton Shishkin, Director, Customs & International Trade of EY

3. Besprechung weiterer aktuellen Themen

4. Sonstiges

Mai

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Compliance in the Russian legislation"
Vasily Bortsov, National Trade Compliance Manager, Kuehne + Nagel (LLC)

"Überblick über die russischen und ausländischen exterritorialen Gesetze zur Bekämpfung von Korruption"
Darya Oglezneva, Director, Advisory, KPMG

3. Besprechung weiterer aktuellen Themen

4. Sonstiges

April

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Kurzvortrag: "Kurze Übersicht über die aktuelle Sanktionslage"

3. Besprechung von Aufbau und Inhalt des AHK-Compliance-Handbuchs, Aufgabenverteilung, Festlegung der Vortragsreihe

4. Besprechung weiterer aktuellen Themen

5. Sonstiges

März

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: Moderne Lösungen der Corporate Compliance: Automatisierung der Geschäftspartnerprüfung
Nikolay Smetanin, Manager, CSI Group, Moskau

3. Vorstellung des Konzeptes der Compliance-Schulung
Ekaterina Karlova-Ignatieva, Falk Tischendorf

4. Besprechung weiterer aktueller Themen

5. Sonstiges

Februar

Tagesordnung:

1. Organisatorisches

2. Vortrag: "Unternehmensinterne Vertriebsrichtlinien: Preisabsprachen und Preisregelungen, Exklusivitätsvereinbarungen, Non-Compete Clause, Umgang mit den Handelsvertretern, Kunden und Wettbewerbern - Do's and Don'ts"
Bilgeis Mamedova, Partnerin, Beiten Burkhardt

3. Besprechung des Maßnahmenplans des Komitees für Compliance für 2018 sowie des Zertifikatslehrgangs von AHK.

4. Besprechung weiterer aktueller Themen

5. Sonstiges