Rechtsfragen

Die Schwerpunkte der Komiteearbeit sind die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu aktuellen rechtlichen Themen, u.a. für andere Kammermitglieder, Besprechung aktueller Änderungen in der russischen Gesetzgebung und der Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

An der Arbeit des Komitees nehmen Rechtsanwälte führender russischer Rechtsanwaltskanzleien und Inhouse-Juristen teil.

Vorsitzender:

Dr. jur. Andreas Knaul, LL.M.
d.i.a.p. (E.N.A.)
Partner in Rödl & Partner

Stellvertretender Vorsitzender:

Thomas Brand
Rechtsanwalt, Partner
Brand & Partner OOO

Stellvertretender Vorsitzender:

Taras Derkatsch
Ph.D. Senior Associate
Beiten Burkhardt Moskau

Stellvertretender Vorsitzender:

Dr. jur. Oleg Mosgo, LL.M.
Partner in Mosgo & Partners

Sitzungen 2020

18. Dezember

Tagesordnung:

1. Vorträge der Teilnehmer

2. Arbeit des Komitees im Jahr 2021 

3. Diskussion, Fragenrunde

4. Ende der Sitzung

1. Dezember

Das AHK-Komitee Rechtsfragen lädt Sie ein, an einer offenen Konferenz zu Rechtsthemen teilzunehmen.

Im Laufe der Konferenz werden mit Vorträgen Experten im russischen und internationalen Recht auftreten und zu Fragen des rechtlichen Schutzes und der Restrukturierung des Geschäfts unter den aktuellen Bedingungen berichten.

Programm:

14:00              Begrüßungswort an die Teilnehmer der Konferenz

14:10              1.    Föderales Gesetz über die Begünstigung von Kapitaleinlagen in der Russischen Föderation
Thomas Brand, Brand & Partner

14:30              2.    Entwicklung der gerichtlichen Praxis in Bezug auf das Schuldrecht im Jahr 2020
Anton Shamatonov, Mosgo & Partners

14:50              3.    Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen in der Russischen Föderation für ausländische Staatsbürger
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

15:10              Kaffeepause

15:20              4.    Das einheitliche Zollregister und das Markenzeichen der EAWU: Die Zukunft der Bekämpfung von Parallelimport
Ilya Titov, BEITEN BURKHARDT Moscow

15:40              5.    Haftung für Verstöße gegen die Normen zur Bekämpfung von COVID-19
Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner

16:00              6.    Risiken der Abstimmung von Schiedsgerichtsklauseln unter Sanktionsbedingungen: aktuelle Trends der gerichtlichen Praxis
Artem Sirota, Sirota & Partners

16:20              7.    Aktuelle Änderungen in Hinsicht auf den Status des KMU
Olga Grigorieva, Sterngoff Audit

16:30              Kaffeepause

16:40              8.    Luftverkehrsabkommen zwischen Russland und Deutschland,
Thomas Olson, Olson Consulting

17:00              9.    Bearbeitung von Debitorenrückständen
Ayvar Malikov, INTEGRITES

17:20              10.    Übersicht der Änderungen der Arbeitsgesetzgebung

17:40               Fragenrunde, Abschluss der Konferenz

20. November

Tagesordnung:

1. Datenschutz unter den Bedingungen der Pandemie- Kontrolle der Bewegung von Personen, QR-Codes für den Besuch öffentlicher Orte, SMS-Versand
Tatiana Vukolova, Rödl & Partner

2. Jährliche AHK-Rechtskonferenz am 26. November 2020: organisatorische Fragen

3. Diskussion, Fragenrunde

4. Ende der Sitzung

21. Oktober

Tagesordnung:

1. Rangordnung der kontrollierenden und verbundenen Personen im Insolvenzverfahren:
aktuelle Ansätze des Obersten Gerichtshofs und Schlussfolgerungen für die Wirtschaft

Ekaterina Ivanova, Sirota & Partners

2. Wettbewerbsrecht: Verstöße in den Krisenzeiten
Alexandra Nechaeva, Rödl & Partner 

3. Aktuelle russische Steuerpolitik und die Änderung der bestehenden DBA
Anton Shamatonov, Mosgo & Partners 

4. Jährliche Rechtskonferenz am 24. November 2020: Planung des Formats und der Agenda, Verteilung von Vorträgen 

5. Diskussion, Fragenrunde

6. Ende der Sitzung

23. September

Tagesordnung:

1. INCOTERMS 2020: die wesentlichen Änderungen
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners

2. Steuerbezogene DD-Anforderungen gegenüber Geschäftspartnern
Alexey Sapozhnikov, Helge Massanek, Rödl & Partner

3. Währungsmanöver: erleichterte währungsbezogene Haftung und sonstige Änderungen
Ivan Kaisarov, Eversheds Sutherland

4. Diskussion, Fragen und Antworten

5. Planung der Komiteearbeit für Herbst 2020

29. Juli

Ordentliche Online-Sitzung des Komitees für Rechtsfragen

Tagesordnung:

1. Einreisebeschränkungen nach Russland: aktuelle rechtliche Lage
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

2. Büro oder Homeoffice: Risiken vs. Vorteile
Dr. Vera Giryaeva, Rödl & Partner

3. Eintragung von Änderungen in das russische Arbitragegesetz in Bezug auf sanktionierte Personen
Ilia Tarabrin, Eversheds Sutherland

26. Juni

Ordentliche Online-Sitzung des Komitees für Rechtsfragen

Tagesordnung:

1. Grundlegende Erläuterungen des Plenums des Obersten Gerichts vom 11. Juni 2020 Nr. 6
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners

2. Und wer sind die Richter? Besonderer Gerichtsstand für die Streitigkeiten mit gelisteten Unternehmen
Artem Sirota, Sirota & Partners

3. Die Arbeitsinspektion warnt vor. Wie hat der Arbeitgeber zu reagieren?
Andrey Slepov, BEITEN BURKHARDT

4. Die interessantesten Fälle aus der aktuellen Übersicht der Gerichtspraxis des Obersten Gerichts Nr. 1 (2020)
Marina Yankovskaya, Rödl & Partner

5. Fragenrunde

22. Mai

Tagesordnung:

1. Lockdown in Deutschland: die Lage im Land, Beschränkungsmaßnahmen, Lockerung der Quarantäne, Mittel des Rechtschutzes (Vortrag in deutscher Sprache)
Tobias Fritz, BC Legal Rechtsanwälte

2. Staatliche Unterstützung von KMU und systemrelevanten Unternehmen
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners
Marina Yankovskaya, Rödl & Partn
er

3. Mietverhältnisse in Zeiten von Corona: Möglichkeiten für Mieter und Vermieter. Praxisorientierte Ratschläge
Artem Sirota, Sirota & Partners
Andrey Ryabinin, INTEGRITES

4. Fragerunde

30. April

Tagesordnung:

1. Übersicht der aktuellen Beschränkungen und der ergriffenen Maßnahmenpakete in Hinblick auf die Gegenwirkung der Verbreitung von COVID-19
Valeria Khmelevskaya, Brand & Partner

2. Übersicht der Gerichtspraxis in Verbindung mit der Anwendung der Gesetzgebung und der Maßnahmen zur Gegenwirkung der Verbreitung des Coronavirus
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners

3. Änderung der Anforderungen zu den Fristen und der Form der Durchführung von Jahresversammlungen, des Verfahrens der Offenlegung von Informationen und der Konsequenzen der Nichteinhaltung der Höhe des Reinvermögens der AO und OOO
Ekaterina Rudova, INTEGRITES

4. Ausnahmezustand und erhöhter Bereitschaftszustand
Arthur Abouzov, Bellerage

5. Repatriierung von Erlös aus dem Ausland und Haftung für Unterlassung
Marina Yankovskaya, Rödl & Partner

6. Sonstige Fragen

8. April

Webinar des AHK-Komitees für Rechtsfragen 

Thema des Webinars: „Corona-Krise: wichtige rechtliche Aspekte“

1. Begrüßung
Dr. Andreas Knaul, LL.M., Rödl & Partner, Komiteevorsitzender

2. Auswirkungen von COVID-19: Regeln und Haftung
Dr. Oleg Mosgo, LL.M., Mosgo & Partners
 
3. Moratorium bei Insolvenzverfahren

Dr. Thomas Mundry, SCHNEIDER GROUP

4. Schuldverhältnisse und höhere Gewalt: Änderung und Kündigung von Verträgen in turbulenten Zeiten
Tatiana Vukolova, Rödl & Partner

5. Miete während der Corona-Krise und Instrumente für die Herabsetzung des Mietzinses 
Artem Sirota, Sirota & Partners

6. Fragenbeantwortung. Diskussionsrunde 

3. April

Webinar des AHK-Komitees für Rechtsfragen 

Thema des Webinars: "Besonderheiten der arbeitsrechtlichen Beziehungen unter den Bedingungen des Coronavirus"

1. Einführungswort 
Viktor Spakow, Deutsch-Russische AHK 

2. Übersicht der aktuellen Beschränkungen und der ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, 
Valeria Khmelevskaya, BRAND & PARTNER

3. Arbeitsrechtliche Aspekte,
Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner

4. Arbeitsfreie Woche. Rechtliche Regelung, 
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

5. Einführung von Kurzarbeit für Arbeitnehmer mit dem Ziele des Erhalts des Personalbestandes und der Verringerung der Ausgaben des Arbeitgebers, 
Denis Bushnev, SCHNEIDER GROUP

6. Fragenbeantwortung. Diskussionsrunde 

31. März

Webinar des AHK-Komitees für Rechtsfragen 

Thema der Sitzung: „Coronavirus: Rechtliche Aspekte“

Tagesordnung:

1. Einführungswort 
Viktor Spakow, Deutsch-Russische AHK 

2. Coronavirus: Haftung für die Nichteinhaltung der Gesetzgebung, 
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners 
 
3. Coronavirus als ein Umstand höherer Gewalt, 

Artem Sirota, Sirota & Partners
Thomas Mundry, SCHNEIDER GROUP 

4. Arbeitsrechtliche Aspekte
Alexey Sapozhnikov, Rödl&Partner 

5. Fragenbeantwortung. Diskussionsrunde

20. Februar

Tagesordnung:

1. DSGVO und das russische Datenschutzrecht,
Olga Nasonova, Mosgo & Partners

2. Big Data vs. Personal Data,
Sergey Vershinin, Rödl & Partner,

3. Neueste Praxis von Roskomnadsor zum Datenschutzrecht,
Andrey Slepov, BEITEN BURKHARDT Moscow

4. Organisationsbezogene Fragen

13. Februar: Legal Update. Die wichtigsten Gesetze 2020

Der Jahresbeginn ist in Russland nicht nur die Zeit der Feiertage, neuer Ziele und des Wartens auf den Frühling. In dieser Zeit treten auch neue Gesetzesinitiativen in Kraft. Der Übergang zum elektronischen Arbeitsbuch, der Schutz von Investitionen und Kapitaleinlagen sowie Visaerleichterung und weitere wichtige Änderungen standen am 13. Februar bei einem Rechtsseminar der AHK unter dem Motto „Legal Update“ im Mittelpunkt.

Schwarzarbeiter sollen als Selbständige legalisiert werden

In Russland gibt es mehr als 13 Millionen erwerbstätige Personen, die keine Steuern abführen. Viele davon sind als Selbstständige tätig, haben aber keinen legalen Status. Dies geht aus Angaben des Statistikamts Rosstat hervor. Die Regierung will verstärkt gegen Schwarzarbeit vorgehen und hat deswegen 2019 eine Sondersteuer für Selbstständige eingeführt, zunächst als Experiment in Moskau, im Moskauer Gebiet, in der Republik Tatarstan sowie im Gebiet Kaluga. Ende Dezember zählte der Föderale Steuerdienst mehr als 330.000 als selbstständig registrierte Personen. Zum 1. Januar 2020 wurde die Sondersteuer für Selbstständige in 19 weiteren russischen Regionen eingeführt.

Als selbstständig gelten Personen, die für sich selbst arbeiten und deren Jahreseinkommen nicht höher als 2,4 Millionen Rubel (35.000 Euro) ist. Zur Legalisierung der Erwerbstätigkeit ist lediglich eine Anmeldung notwendig – und zwar bequem mithilfe der speziell dafür entwickelten App „Moi Nalog“ (deutsch: „Meine Steuer“). Wer Dienstleistungen oder Waren an natürliche Personen verkauft, muss eine Steuer in Höhe von vier Prozent entrichten. Der Verkauf von Dienstleistungen oder Waren an juristische Personen wird mit sechs Prozent besteuert. Dabei muss man als Selbständiger keine Einkommensteuer (13 Prozent) zahlen, erklärte Andreas Setzepfandt (Verlagshaus Burda) den Seminarteilnehmern.

Weniger Arbeitsmigration, mehr Einbürgerungen

Eine der größten Herausforderungen der russischen Gesellschaft ist der Bevölkerungsrückgang. Laut Rosstat sinkt die Population jährlich. Im Rahmen eines nationalen Projekts für Demographie will Russland einerseits die Geburtenrate erhöhen, andererseits durch Einbürgerung für eine höhere Population sorgen. Elena Balashova (Balashova Legal Consultants) sprach in diesem Zusammenhang über wichtige Änderungen im Migrationsrecht – darunter Vereinfachungen zum Erhalt von doppelten Staatsbürgerschaften. Die Regierung will dabei gezielt Einbürgerungen fördern und klassische Arbeitsmigration begrenzen. 2020 sollen 105.000 Migranten ins Land kommen – 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Plan ist, die Population durch Einbürgerungen bis 2025 um bis zu zehn Millionen zu erhöhen.

Arbeitsbücher: Auf Papier oder digital?

Die Digitalisierung schreitet in Russland weiter voran. Das sogenannte Arbeitsbuch, in dem die jeweiligen beruflichen Stationen russischer Arbeitnehmer dokumentiert werden, soll elektronisch werden. Dies gilt für alle Personen, die ab 2021 zum ersten Mal in ihrem Leben eine Erwerbstätigkeit beginnen. Alle anderen müssen sich bis Ende Juni 2020 entscheiden, ob sie auf das digitale Arbeitsbuch umsteigen möchten. Laut Denis Bushnev (Schneider Group) sind 45 Prozent der Russen für den Umgang zum elektronischen Arbeitsbuch, 33 Prozent dagegen.

Markierungspflicht für Importwaren

Ist die digitale Warenmarkierung ein wirksames Instrument gegen Markenpiraterie oder schwebt sie wie ein Damoklesschwert über den Unternehmen? Über diese Frage herrscht noch immer keine Klarheit. Dazu gab Anton Shamatonov (Mosgo & Partners) Auskunft. Er erklärte unter anderem, in welchen Fällen die Markierungspflicht entfällt und wie die Vorgehensweise bei der Markierung von Importwaren ist. Weitere Informationen zum Thema Warenmarkierung finden Sie in unserem Bericht zu einer Sitzung des Komitees für Industrieproduktion und Lokalisierung.

Schutz oder Gefahr für Investitionen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Staatsduma und die Regierung dazu aufgerufen, bis zum 30. April 2020 ein Paket von Gesetzen anzunehmen, die Kapitaleinlagen schützen und Investitionen fördern sollen. Vertreter aus Wirtschaft und Politik kritisieren die Vorschläge, weil sie unter anderem befürchten, dass der Staat nur diejenigen Projekte unterstützt, von denen der Haushalt profitiert. Ekaterina Kabanova (Brand & Partner) berichtete über das längst erwartete, jedoch umstrittene Gesetz.

Wenige Tage vor dem Legal-Update-Seminar hat die Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die in Russland ansässigen Unternehmen ab Januar 2021 von der Pflicht zur Repatriierung ausländischer Gewinne sowohl in Devisen als auch in Rubel ausnimmt, wenn dabei eine gegenseitige Aufrechnung im Dienstleistungsbereich stattfindet. Evgeniy Konovalov (Integrites) gab eine Übersicht über aktuelle Änderungen der Währungsgesetzgebung.

Müssen Kinder für Schulden ihrer Eltern haften?

Alexey Sapozhnikov von Rödl & Partner berichtete über die subsidiäre Haftung für Verbindlichkeiten des Entleihers und machte sie anhand konkreter Situationen anschaulich. Maria Prisyazhnaya (Emerging Markets Group) ging in ihrem Vortrag darauf ein, was die jüngsten Rechtsauffassungen des Obersten Gerichtshofs zum Gesellschaftsrecht für Juristen bedeuten. Taras Derkatsch von Beiten Burkhardt informierte über bedeutende Ereignisse im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes aus dem Jahr 2019 und Aussichten für 2020.

Das Seminar Legal Update 2020 war die erste Veranstaltung des Komitees für Rechtsfragen nach der jüngsten Wahl des neuen Komiteevorsitzes. Bei der Wahl waren Andreas Knaul (Rödl & Partner) zum Vorsitzenden sowie Thomas Brand (Brand & Partner), Taras Derkatsch (Beiten Burkhardt) und Oleg Mosgo (Mosgo & Partners) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.

Ein Bericht von Margarita Afanasyeva.


Programm:

1. Entwurf des Gesetzes „Über den Schutz und die Förderung von Kapitaleinlagen in der Russischen Föderation“
Ekaterina Kabanova, Brand & Partner

2. Aktuelle Änderungen der Währungsgesetzgebung
Evgeniy Konovalov, Integrites

3. Änderungen in der Arbeitsgesetzgebung: Übergang zum elektronischen Arbeitsbuch
Denis Bushnev, Schneider Group

4. Berufsstatus „Selbständig“ im Jahr 2020
Andreas Setzepfandt, „Izdatelsky dom „Burda“

5. Aktuelle Änderungen der Migrationsgesetzgebung
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

6. Haftung der Kinder für „Sünden“ der Eltern
Alexey Sapozhnikov, Rödl & Partner

7. Neueste Rechtspositionen des Obersten Gerichts zu Fragen des Gesellschaftsrechts: Was heißt das für Juristen?
Maria Prisyazhnaya, Emerging Markets Group

8. Pflichtmarkierung von Waren 2020
Anton Shamatonov, Mosgo & Partners

9. Gewerblicher Rechtschutz: bedeutende Ereignisse aus 2019 sowie Aussichten für 2020
Taras Derkatsch, BEITEN BURKHARDT Moscow

16. Januar

Wahlen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des AHK-Komitees für Rechtsfragen.

Tagesordnung:

1. Informierung der Miglieder des Komitees über das Verfahren der Durchführung von Wahlen in Anlehnung an die Satzungsunterlagen der AHK;

2. Auftritte von Kandidaten. Beantwortung der Fragen der Mitglieder des Komitees;

Kandidat für die Position des Komiteevorsitzenden:

  • Dr. jur. Andreas Knaul, LL.M. 
    d.i.a.p. (E.N.A.)
    Partner in Rödl & Partner

Kandidaten für die Position des 1. und 2. stellvertretenden Komiteevorsitzenden:

  • Thomas Brand
    Rechtsanwalt
    Partner in Brand & Partner;
  • Dr. jur. Oleg Mosgo, LL.M.
    Partner in Mosgo & Partners;
  • Thomas Olson
    Attorney at law
    Certified Auditor in Olson Consulting
     
  • Taras Derkatsch, Ph.D.
    Senior Associate in BEITEN BURKHARDT Moskau
  • Tatiana Upir
    Of counsel in GRATA International

3. Durchführung der Abstimmung. Kalkulation der Stimmen. Vorstellung der Ergebnisse der Abstimmung;

4. Bestimmung des Datums der Durchführung und der Tagesordnung der Veranstaltung Legal Update Early 2020;

5. Bestimmung der Tagesordnung der Sitzung des Komitees am 20. Februar 2020;

6. Organisationsbezogene Fragen

Sitzungen 2019

21. November

Tagesordnung:

1. Präsentation „Praxis der Anwendung von GDPR: grundlegende Schlussfolgerungen für das Geschäft,
Yulia Shinkar, INTEGRITES

2. Best Practice „Lokalisierung von personenbezogenen Daten in der Praxis: Empfehlungen für das Geschäft“.
Vadim Perevalov, Baker & McKenzie

3. Wahlen des Vorsitzenden des AHK-Komitees zu Rechtsfragen (Januar 2020): Informierung über das Verfahren der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees.

4. Organisationsbezogene Fragen.

14. November, St. Petersburg

Tagesordnung:

1. „Übersicht der wichtigsten aktuellen Änderungen der Gesetzgebung im Geschäftsbereich - spezieller Investitionsvertrag (SPIK), regulatorische Hürden, steuerliche Vorteile“
Referent: Natalia Wilke, Anna Afanasyeva, BEITEN BURKHARDT (Sankt Petersburg)

2. „Neue Gesetzgebung hinsichtlich spezieller Investitionsverträge“
Referent: Daria Tarasova, Artur Oganesyan, PwC Legal (Sankt Petersburg)

3. „Aktuelle Praxis der Registrierung von Rechtspersonen mit ausländischer Beteiligung in Sankt Petersburg“
Спикер: Irina Saadueva, Quality Partners (Sankt Petersburg)

4. „Martktaustritt: wie man das eigene mit minimalem Verlust behält“
Referent: Olga Vorobyeva, Emerging Markets Group (Sankt Petersburg)

5. „Rechtliche Risiken der Investierung in Immobilien des sowjetischen Zeitalters“
Referent: Violetta Korolkova, INTEGRITES (Moskau)

6. „Einzelne Aspekte ausländischer Investitionen in den IT-Sektor“
Referent: Viktoria Merkudinova, ALTHAUS Group (Moskau)

06. November, Rechtskonferenz

Tagesordnung:

09:00

Morning coffee
09:20 Begrüßungswort an die Teilnehmer der Konferenz
09:35 Shareholders financing,
Thomas Mundry, Noerr
10:00 Haftung des Generaldirektors,
Alexey Sapozhnikov, Rödl&Partner
10:25 Haftung des Hauptbuchhalters und des Finanzdirektors für die nicht ordnungsgemäße Erfüllung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen,
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants
10:50 Subsidiäre Haftung der kontrollierenden Personen in der Insolvenz: aktuelle Rechtsprechung und Tendenzen,
Alexey Kuzmishin, BEITEN BURKHARDT Moscow
11:15 Coffee break
11:50 Kontrolle und Aufsicht seitens staatlicher Behörden über ausländische Investoren in Russland: Gegenwirkung dem Missbrauch und Erarbeitung von Präventivmaßnahmen,
Ayvar Malikov, INTEGRITES
12:15 Austritt aus einem Joint Venture,
Dentons
12:35 Strafrechtliche Risiken für ausländische Investoren: neue Herausforderungen unter Krisenbedingungen,
Alexandr Mikhailov, ALRUD
13:00 Fragenbeantwortung, Ende des Programms.

17. Oktober

Tagesordnung:

1. Präsentation „Problematik der Mitteleintreibung bei Bauwerksverträgen,
Artem Sirota, Sirota & Partners

2. Präsentation „Besondere Bedingungen der Gebietsnutzung: Abriss des Einkaufszentrums „Zelenopark,
Andrey Zharskiy, ALRUD

3. Besprechung der bevorstehenden Veranstaltungen des Komitees:

- Gemeinsame Sitzung mit dem Komitee für Lokalisierung und Industrieproduktion (31. Oktober)

- Rechtskonferenz (06. November)

- Auswärtige Komiteesitzung in Sankt Petersburg (14. November)

4. Organisationsbezogene Fragen

19. September

Thema der Sitzung: „Neues in der Gesetzgebung“.

Tagesordnung:

1. Präsentation „Umsetzung des Bauträgervertrages
Florian Schneider, Dentons

2. Präsentation SPIK 2.0.: neue Ansätze und Verfahren
Thomas Brand, Brand & Partner

3. Planung von Veranstaltungen des Komitees für Herbst/Winter 2019

4. Organisationsbezogene Fragen

18. Juli

Thema der Sitzung: „Verbindliche Markierung von Waren: Neues in der Gesetzgebung“.

Tagesordnung:

1. Präsentation „Neue Anforderungen der Gesetzgebung an die Markierung von Waren: Gegenwirkung der Kontrafaktur oder eine neue administrative Hürde für das Geschäft?“
Tatiana Vukolova, Rödl&Partner

2. Präsentation "Elektronische Markierung von Waren - erste Erfahrung, Probleme und Risiken (an dem Beispiel des Experiments mit Fellerzeugnissen). Erfahrungswerte elektronischer Markierung von Waren in Frankreich als ein Mittel der Gegenwirkung der Kontrafaktur?"
Ekaterina Shestak, Alliance Сonsulting Investment Group

3. Planung von Veranstaltungen des Komitees für Herbst/Winter 2019

4. Organisationsbezogene Fragen

16. Mai

Thema: „Sanktionen im Vertrag“

1. Vorträge der Referenten

2. Besprechung der Ergebnisse der Umfrage zu der im April durchgeführten gemeinsamen Sitzung der Komitees für Rechtsfragen und Compliance

3. Planung der Sitzung des Komitees für Rechtsfragen im Juni

4. Sonstige Fragen

21. März

Tagesordnung:

1. Präsentation "Ein Fall - zwei Gerichte",
Igor Bostanika, Rödl & Partner

2. Präsentation "Markierung: aktueller Zustand und Aussichten",
Sergey Klimenko, Dentons

3. Auswahl der Vortragsthemen zur gemeinsamen Veranstaltung mit der Deutschen Bank (Risk Management, 16.04.2019)

4. Sonstige Fragen

27. Februar - Legal Update 2019

Tagesordnung

1. Entwurf des Gesetzes "Über den Schutz und die Förderung von Kapitaleinlagen in der Russischen Föderation"
Thomas Brand, Brand & Partner

2. Abschluss und Auslegung von Verträgen: Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation
Thomas Mundry, Noerr

3. Markierung von Produkten: Realitäten und Perspektiven
Sergei Klimenko, Dentons

4. klein- und mittelständische Unternehmen: neueste Tendenzen
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners

5. Änderungen im Prozessrecht
Alexander Besborodow, BEITEN BURKHARDT Moscow

6. TOP-5 der aktuellen Gerichtsbeschlüsse zu Fragen der Anwendung der Arbeitsgesetzgebung
Denis Buschnjow, Schneider Group

7. Neues im Steuerrecht
Daria Sharafutdinova, RSP International

8. Aktuelles im Migrationsrecht 2019
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

14. Februar

Tagesordnung:

1. Vorstellung von Viktor Spakow als neuen Koordinator des Komitees,  
Viktor Spakow, AHK

2. SPIK 2.0: rechtliche Grundlagen, 
Ksenia Mogileva, Dentons

3. Neue Agenda zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland für 2019-2024
Maria Braun, Brand & Partner  

4. Planung der Komiteeveranstaltungen in 2019 (Themen Legal Update, mögliche auswärtige Sitzungen etc.)

5. Sonstige Fragen

Sitzungen 2018

20. Dezember

Tagesordnung:

1. BEST PRACTICE: Gerichtsfall Verlagshaus Burda - Rechtsanalyse des Urteils,
Ekatering Tilling, Tilling Peters

2. Werbung der rezeptfreien Arzneimitteln in Russland - rechtliche Empfehlungen,
Eugenia Sinanova, Schneider Group

3. Planung der Komiteeveranstaltungen im 2019 (Themen Legal Update etc.)

4. Sonstige Fragen

07. Dezember: Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen – Risikoanalyse

Offene Sitzung des Komitees für Rechtsfragen

Programm:

  • Ungerechtfertigter Vorteil bei Geschäften mit unzuverlässigen Kontrahenten: pflichtgemäße Vorsicht und ihre Auslegungen, Vorsatz bei Steuerdelikten, unzuverlässige Käufer, Grenzen der Haftung des Steuerzahlers
  • Artikel 54.1 des russischen Steuergesetzbuches und Geschäfte mit unzuverlässigen Partnern: alte und neue Herangehen
  • Oberstes Gericht Russlands und Frage der Steuervorteile in Gerichtspraxis
  • Taktik bei Steuerprüfungen und Gerichtsverhandlungen bezüglich der unzuverlässigen Geschäftspartnern
  • Vertragsarbeit, Firmenprüfung - Modernisierung interner Regelungen
  • Praktische Tipps bei Prüfung des Geschäftspartners
  • Rechtliche Mechanismen der Haftungsübertragung für die „Steuerunzuverlässigkeit“ – funktioniert oder nicht?
  • Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen als Grund für Vermögenshaftung der kontrollierenden Personen

November

Tagesordnung:

1. Paradigmenwechsel: Änderungen in der Gerichtspraxis bei Parallelimport-Streitigkeiten – Taras Derkatsch, Ilya Titiv, Beiten Burkhardt

2. Aktuelle Steuerfragen im Bereich Lizenzvergabe. Gerichtsurteile im Überblick – Valeria Khmelevskaya, Brand & Partner

3. Planung des Seminars „Unlautere Geschäftspartner – wie hoch ist Ihr Risiko?“ (12/2018)

4. Besprechung des Veranstaltungsformats für Deutschland

5. Planung der Komiteeveranstaltungen im 2019 (Legal Update 2019 etc.)

6. Sonstige Fragen

September

Tagesordnung:

1. Unglaubwürdige Information im Firmenregister, deren Wirkung – Erfahrungsaustausch.

2. Großgeschäfte und Geschäfte mit Interessiertheit – letzte Gerichtspraxis.
Anna Klimova, Beiten Burkhardt.

3. Veranstaltungen des Komitees im 2018/2019

4. Sonstige Fragen

Juni

Das Komitee für Rechtsfragen wird gemeinsam mit dem Komitee für Lokalisierung und Industrieproduktion eine offene Sitzung mit dem Hauptthema „Sanktionspolitik der USA/EU und Russlands sowie deren Auswirkungen auf die Aktivitäten deutscher Investoren in der Russischen Föderation“ abhalten.

Die Experten des Komitees werden in ihren Vorträgen Folgendes ansprechen:

  • Auswertung der US-amerikanischen und europäischen Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf einzelne russische Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der US-Regierung– Wladimir Efremow, Baker McKenzie
  • Kurzübersicht der jüngsten Gegensanktionen Russlands – Roman Manko, Brand & Partner
  • Praktische Auswirkung auf Unternehmen: Was darf man, was darf man nicht? – Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt
  • Welche Folgen kann eine Verletzung von Sanktionsmaßnahmen für russische Unternehmen und deren deutsche Muttergesellschaften nach sich führen? – Florian Schneider, Dentons
  • Einhaltung der EU/US-Sanktionen und negative Konsequenzen nach russischem Recht. – Dr. Thomas Mundry, Noerr

Die Veranstaltung ist vor allem auf Firmenjuristen sowie auf Führungskräfte der Unternehmen ausgerichtet.

April

Tagesordnung:

1. Komitee im Dialog mit der Botschaft. Anerkennung der Gerichtsurteile zwischen Russland und Deutschland – letzter Stand

2. Sonstige Fragen

März

Tagesordnung:

1. Kommunikation mit Strafbehörden - Richtlinien für Mitarbeiter. Anton Gusev, Goltsblat BLP LLP

2. Verschärfung der Haftung beim Insolvenzverfahren. Julia Bobrova, Anwaltsbüro „Egorov, Puginskiy, Afanasiev and Partners“

3. AHK-Bestätigung der Anwaltshonorare zwecks Erstattung der Gerichtskosten – Position des Komitees

4. Arbeitsplan des Komitees für 2018

5. Sonstige Fragen

Februar

Tagesordnung:

1. Parallelimporte nach Russland – neue Entwicklungen (Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt)

2. Veranstaltungsplanung 2018: Dialog mit Föderaler Antimonopolbehörde (FAS), u.a.

3. Sonstiges

Januar

Tagesordnung 18.01.2018:

1. Reform im Bereich juristischer Dienstleistungen - Konzept des Justizministeriums. Gennady Scharow, Vize-Präsident der Föderalen Anwaltskammer.

2. Planung der Komiteearbeit 2018.

3. Sonstiges.