Rechtsfragen

Die Schwerpunkte der Komiteearbeit sind die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu aktuellen rechtlichen Themen, u.a. für andere Kammermitglieder, Besprechung aktueller Änderungen in der russischen Gesetzgebung und der Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

An der Arbeit des Komitees nehmen Rechtsanwälte führender russischer Rechtsanwaltskanzleien und Inhouse-Juristen teil.

Vorsitzender:

Florian Schneider
Rechtsanwalt, Managing Partner
Dentons

Stellvertretender Vorsitzender:

Taras Derkatsch
Ph.D. Senior Associate
Beiten Burkhardt Moskau

Stellvertretender Vorsitzender:

Thomas Brand
Rechtsanwalt, Partner
Brand & Partner OOO

Sitzungen 2018

07. Dezember: Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen – Risikoanalyse

Offene Sitzung des Komitees für Rechtsfragen

Programm:

  • Ungerechtfertigter Vorteil bei Geschäften mit unzuverlässigen Kontrahenten: pflichtgemäße Vorsicht und ihre Auslegungen, Vorsatz bei Steuerdelikten, unzuverlässige Käufer, Grenzen der Haftung des Steuerzahlers
  • Artikel 54.1 des russischen Steuergesetzbuches und Geschäfte mit unzuverlässigen Partnern: alte und neue Herangehen
  • Oberstes Gericht Russlands und Frage der Steuervorteile in Gerichtspraxis
  • Taktik bei Steuerprüfungen und Gerichtsverhandlungen bezüglich der unzuverlässigen Geschäftspartnern
  • Vertragsarbeit, Firmenprüfung - Modernisierung interner Regelungen
  • Praktische Tipps bei Prüfung des Geschäftspartners
  • Rechtliche Mechanismen der Haftungsübertragung für die „Steuerunzuverlässigkeit“ – funktioniert oder nicht?
  • Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen als Grund für Vermögenshaftung der kontrollierenden Personen

November

Tagesordnung:

1. Paradigmenwechsel: Änderungen in der Gerichtspraxis bei Parallelimport-Streitigkeiten – Taras Derkatsch, Ilya Titiv, Beiten Burkhardt

2. Aktuelle Steuerfragen im Bereich Lizenzvergabe. Gerichtsurteile im Überblick – Valeria Khmelevskaya, Brand & Partner

3. Planung des Seminars „Unlautere Geschäftspartner – wie hoch ist Ihr Risiko?“ (12/2018)

4. Besprechung des Veranstaltungsformats für Deutschland

5. Planung der Komiteeveranstaltungen im 2019 (Legal Update 2019 etc.)

6. Sonstige Fragen

September

Tagesordnung:

1. Unglaubwürdige Information im Firmenregister, deren Wirkung – Erfahrungsaustausch.

2. Großgeschäfte und Geschäfte mit Interessiertheit – letzte Gerichtspraxis.
Anna Klimova, Beiten Burkhardt.

3. Veranstaltungen des Komitees im 2018/2019

4. Sonstige Fragen

Juni

Das Komitee für Rechtsfragen wird gemeinsam mit dem Komitee für Lokalisierung und Industrieproduktion eine offene Sitzung mit dem Hauptthema „Sanktionspolitik der USA/EU und Russlands sowie deren Auswirkungen auf die Aktivitäten deutscher Investoren in der Russischen Föderation“ abhalten.

Die Experten des Komitees werden in ihren Vorträgen Folgendes ansprechen:

  • Auswertung der US-amerikanischen und europäischen Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf einzelne russische Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der US-Regierung– Wladimir Efremow, Baker McKenzie
  • Kurzübersicht der jüngsten Gegensanktionen Russlands – Roman Manko, Brand & Partner
  • Praktische Auswirkung auf Unternehmen: Was darf man, was darf man nicht? – Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt
  • Welche Folgen kann eine Verletzung von Sanktionsmaßnahmen für russische Unternehmen und deren deutsche Muttergesellschaften nach sich führen? – Florian Schneider, Dentons
  • Einhaltung der EU/US-Sanktionen und negative Konsequenzen nach russischem Recht. – Dr. Thomas Mundry, Noerr

Die Veranstaltung ist vor allem auf Firmenjuristen sowie auf Führungskräfte der Unternehmen ausgerichtet.

April

Tagesordnung:

1. Komitee im Dialog mit der Botschaft. Anerkennung der Gerichtsurteile zwischen Russland und Deutschland – letzter Stand

2. Sonstige Fragen

März

Tagesordnung:

1. Kommunikation mit Strafbehörden - Richtlinien für Mitarbeiter. Anton Gusev, Goltsblat BLP LLP

2. Verschärfung der Haftung beim Insolvenzverfahren. Julia Bobrova, Anwaltsbüro „Egorov, Puginskiy, Afanasiev and Partners“

3. AHK-Bestätigung der Anwaltshonorare zwecks Erstattung der Gerichtskosten – Position des Komitees

4. Arbeitsplan des Komitees für 2018

5. Sonstige Fragen

Februar

Tagesordnung:

1. Parallelimporte nach Russland – neue Entwicklungen (Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt)

2. Veranstaltungsplanung 2018: Dialog mit Föderaler Antimonopolbehörde (FAS), u.a.

3. Sonstiges

Januar

Tagesordnung 18.01.2018:

1. Reform im Bereich juristischer Dienstleistungen - Konzept des Justizministeriums. Gennady Scharow, Vize-Präsident der Föderalen Anwaltskammer.

2. Planung der Komiteearbeit 2018.

3. Sonstiges.