Rechtsfragen

Die Schwerpunkte der Komiteearbeit sind die Durchführung von Informationsveranstaltungen zu aktuellen rechtlichen Themen, u.a. für andere Kammermitglieder, Besprechung aktueller Änderungen in der russischen Gesetzgebung und der Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

An der Arbeit des Komitees nehmen Rechtsanwälte führender russischer Rechtsanwaltskanzleien und Inhouse-Juristen teil.

Vorsitzender:

Florian Schneider
Rechtsanwalt, Managing Partner
Dentons

Stellvertretender Vorsitzender:

Taras Derkatsch
Ph.D. Senior Associate
Beiten Burkhardt Moskau

Stellvertretender Vorsitzender:

Thomas Brand
Rechtsanwalt, Partner
Brand & Partner OOO

Sitzungen 2019

21. März

Tagesordnung:

1. Präsentation "Ein Fall - zwei Gerichte",
Igor Bostanika, Rödl & Partner

2. Präsentation "Markierung: aktueller Zustand und Aussichten",
Sergey Klimenko, Dentons

3. Auswahl der Vortragsthemen zur gemeinsamen Veranstaltung mit der Deutschen Bank (Risk Management, 16.04.2019)

4. Sonstige Fragen

27. Februar - Legal Update 2019

Tagesordnung

1. Entwurf des Gesetzes "Über den Schutz und die Förderung von Kapitaleinlagen in der Russischen Föderation"
Thomas Brand, Brand & Partner

2. Abschluss und Auslegung von Verträgen: Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation
Thomas Mundry, Noerr

3. Markierung von Produkten: Realitäten und Perspektiven
Sergei Klimenko, Dentons

4. klein- und mittelständische Unternehmen: neueste Tendenzen
Oleg Mosgo, Mosgo & Partners

5. Änderungen im Prozessrecht
Alexander Besborodow, BEITEN BURKHARDT Moscow

6. TOP-5 der aktuellen Gerichtsbeschlüsse zu Fragen der Anwendung der Arbeitsgesetzgebung
Denis Buschnjow, Schneider Group

7. Neues im Steuerrecht
Daria Sharafutdinova, RSP International

8. Aktuelles im Migrationsrecht 2019
Elena Balashova, Balashova Legal Consultants

14. Februar

Tagesordnung:

1. Vorstellung von Viktor Spakow als neuen Koordinator des Komitees,  
Viktor Spakow, AHK

2. SPIK 2.0: rechtliche Grundlagen, 
Ksenia Mogileva, Dentons

3. Neue Agenda zur Verbesserung des Investitionsklimas in Russland für 2019-2024
Maria Braun, Brand & Partner  

4. Planung der Komiteeveranstaltungen in 2019 (Themen Legal Update, mögliche auswärtige Sitzungen etc.)

5. Sonstige Fragen

Sitzungen 2018

20. Dezember

Tagesordnung:

1. BEST PRACTICE: Gerichtsfall Verlagshaus Burda - Rechtsanalyse des Urteils,
Ekatering Tilling, Tilling Peters

2. Werbung der rezeptfreien Arzneimitteln in Russland - rechtliche Empfehlungen,
Eugenia Sinanova, Schneider Group

3. Planung der Komiteeveranstaltungen im 2019 (Themen Legal Update etc.)

4. Sonstige Fragen

07. Dezember: Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen – Risikoanalyse

Offene Sitzung des Komitees für Rechtsfragen

Programm:

  • Ungerechtfertigter Vorteil bei Geschäften mit unzuverlässigen Kontrahenten: pflichtgemäße Vorsicht und ihre Auslegungen, Vorsatz bei Steuerdelikten, unzuverlässige Käufer, Grenzen der Haftung des Steuerzahlers
  • Artikel 54.1 des russischen Steuergesetzbuches und Geschäfte mit unzuverlässigen Partnern: alte und neue Herangehen
  • Oberstes Gericht Russlands und Frage der Steuervorteile in Gerichtspraxis
  • Taktik bei Steuerprüfungen und Gerichtsverhandlungen bezüglich der unzuverlässigen Geschäftspartnern
  • Vertragsarbeit, Firmenprüfung - Modernisierung interner Regelungen
  • Praktische Tipps bei Prüfung des Geschäftspartners
  • Rechtliche Mechanismen der Haftungsübertragung für die „Steuerunzuverlässigkeit“ – funktioniert oder nicht?
  • Geschäfte mit unzuverlässigen Firmen als Grund für Vermögenshaftung der kontrollierenden Personen

November

Tagesordnung:

1. Paradigmenwechsel: Änderungen in der Gerichtspraxis bei Parallelimport-Streitigkeiten – Taras Derkatsch, Ilya Titiv, Beiten Burkhardt

2. Aktuelle Steuerfragen im Bereich Lizenzvergabe. Gerichtsurteile im Überblick – Valeria Khmelevskaya, Brand & Partner

3. Planung des Seminars „Unlautere Geschäftspartner – wie hoch ist Ihr Risiko?“ (12/2018)

4. Besprechung des Veranstaltungsformats für Deutschland

5. Planung der Komiteeveranstaltungen im 2019 (Legal Update 2019 etc.)

6. Sonstige Fragen

September

Tagesordnung:

1. Unglaubwürdige Information im Firmenregister, deren Wirkung – Erfahrungsaustausch.

2. Großgeschäfte und Geschäfte mit Interessiertheit – letzte Gerichtspraxis.
Anna Klimova, Beiten Burkhardt.

3. Veranstaltungen des Komitees im 2018/2019

4. Sonstige Fragen

Juni

Das Komitee für Rechtsfragen wird gemeinsam mit dem Komitee für Lokalisierung und Industrieproduktion eine offene Sitzung mit dem Hauptthema „Sanktionspolitik der USA/EU und Russlands sowie deren Auswirkungen auf die Aktivitäten deutscher Investoren in der Russischen Föderation“ abhalten.

Die Experten des Komitees werden in ihren Vorträgen Folgendes ansprechen:

  • Auswertung der US-amerikanischen und europäischen Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf einzelne russische Bürger und Unternehmen vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der US-Regierung– Wladimir Efremow, Baker McKenzie
  • Kurzübersicht der jüngsten Gegensanktionen Russlands – Roman Manko, Brand & Partner
  • Praktische Auswirkung auf Unternehmen: Was darf man, was darf man nicht? – Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt
  • Welche Folgen kann eine Verletzung von Sanktionsmaßnahmen für russische Unternehmen und deren deutsche Muttergesellschaften nach sich führen? – Florian Schneider, Dentons
  • Einhaltung der EU/US-Sanktionen und negative Konsequenzen nach russischem Recht. – Dr. Thomas Mundry, Noerr

Die Veranstaltung ist vor allem auf Firmenjuristen sowie auf Führungskräfte der Unternehmen ausgerichtet.

April

Tagesordnung:

1. Komitee im Dialog mit der Botschaft. Anerkennung der Gerichtsurteile zwischen Russland und Deutschland – letzter Stand

2. Sonstige Fragen

März

Tagesordnung:

1. Kommunikation mit Strafbehörden - Richtlinien für Mitarbeiter. Anton Gusev, Goltsblat BLP LLP

2. Verschärfung der Haftung beim Insolvenzverfahren. Julia Bobrova, Anwaltsbüro „Egorov, Puginskiy, Afanasiev and Partners“

3. AHK-Bestätigung der Anwaltshonorare zwecks Erstattung der Gerichtskosten – Position des Komitees

4. Arbeitsplan des Komitees für 2018

5. Sonstige Fragen

Februar

Tagesordnung:

1. Parallelimporte nach Russland – neue Entwicklungen (Taras Derkatsch, Beiten Burkhardt)

2. Veranstaltungsplanung 2018: Dialog mit Föderaler Antimonopolbehörde (FAS), u.a.

3. Sonstiges

Januar

Tagesordnung 18.01.2018:

1. Reform im Bereich juristischer Dienstleistungen - Konzept des Justizministeriums. Gennady Scharow, Vize-Präsident der Föderalen Anwaltskammer.

2. Planung der Komiteearbeit 2018.

3. Sonstiges.