Inkasso & Vertretung vor Gericht

Unsere Juristen unterstützen Sie dabei, Streits in Russland außergerichtlich beizulegen oder helfen Ihnen, Ihre Interessen vor russischen Gerichten zu vertreten.

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Unser Interventions- und Inkassoservice hilft Ihnen bei der Vermittlung in Streitfällen und beim Einzug ausstehender Forderungen in Russland.

Profitieren Sie auch von unserer Leistung zur gerichtlichen Vertretung und Vollstreckung gerichtlicher Urteile.

Unsere Leistungen

Außergerichtliche Streitbeilegung (Inkasso)

Jede gerichtliche Verhandlung ist mit materiellen sowie zeitlichen Ausgaben verbunden. Um Geschäftsbeziehungen aufrechtzuerhalten und auf zusätzliche Ausgaben zu verzichten, ergibt die russische Gesetzgebung die Möglichkeit, die Streitbeilegung im Rahmen des Forderungsverfahrens (außergerichtlichen Verfahrens) zu erreichen.

Das Informationszentrum der Deutschen Wirtschaft, die kommerzielle Abteilung der Deutsch-Russischen AHK, bietet Ihnen dazu folgende Dienstleistungen an:

  • rechtliche Beratung;
  • Prüfung der Schlüssigkeit der Forderung;
  • Erstellung einer detaillierten Übersicht zum Schuldner,
  • Bonitätsprüfung;
  • Ausarbeitung eines Forderungsschreibens unter Berücksichtigung des Sachverhalts zum Fall;
  • Verhandlungen und Korrespondenz mit dem Schuldner;
  • Zusendung des offiziellen Forderungsschreibens.

Vorbereitung eines gerichtlichen Klageantrages

Wenn der Streitfall nicht innerhalb eines außergerichtlichen Verfahrens gelöst werden kann, besteht die Möglichkeit, die verletzten Rechte per Gerichtsverfahren zu verteidigen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein fachkundig ausgefertigter Klageantrag. 

Die Juristen des Informationszentrums, die über eine große Erfahrung bei der Vertretung der Interessen ausländischer Unternehmer in russischen Gerichtsorganen verfügen, können die Kunden bei der Erstellung eines relevanten Klageantrages und der Vorbereitung des benötigten Unterlagenpakets unterstützen. Der Klageantrag wird beim zuständigen Gericht eingereicht.

Interessenvertretung vor Gericht

Lässt sich ein Streit zwischen den Parteien nicht außergerichtlich regeln, bleibt der Rechtsweg offen. Das russische Gerichtswesen hat seine Nachteile, ist jedoch präzise strukturiert, arbeitsfähig und effizient. Darüber hinaus sind die Verhandlungen im Vergleich zu den westlichen Gerichten kompakter und preisgünstiger.

Die Juristen des Informationszentrums bieten Ihnen eine kompetente Unterstützung vor ordentlichen Gerichten sowie vor Arbitragerichten aller Instanzen.

Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses

Es ist kompliziert, in einem Rechtsstreit zu siegen, aber komplizierter, den tatsächlich in Kraft getretenen Gerichtsbeschluss praktisch umzusetzen. 

Bei der Vollstreckung der in Kraft getretenen Gerichtsbeschlüsse werden von dem Informationszentrum folgende Dienstleistungen angeboten:

  • Unterstützung bei der Vorbereitung von zusätzlichen Unterlagen mit Informationen zum Schuldner;
  • Einreichung eines Klageantrages auf Einleitung des Vollstreckungsverfahrens;
  • Kommunikation mit dem Föderalen Dienst der Gerichtsvollstrecker des Justizministeriums der Russischen Föderation zur schnellstmöglichen Vollstreckung des Gerichtsbeschlusses.

FAQ: Inkasso

Der russischer Partner zahlt nicht - was tun?

Ihr Vertragspartner kann sich aus mehreren Gründen als insolvent erweisen, und in Krisenzeiten sind ausbleibende Vertragszahlungen Alltagspraxis. Selbst langjährige Kunden mögen Sie mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Stich lassen – in diesem Fall ist nicht nur die Partnerschaft, sondern auch der finanzielle Wohlstand einer oder mehrerer Vertragsparteien bedroht. 

Was tun, wenn der russische Partner nicht mehr zahlt? Wir haben es häufig mit dieser Situation zu tun, da die betroffene ausländische Firma einen russischen Geschäftspartner lange und höflich über eine fällige Verschuldung ausschließlich per E-Mail oder telefonisch informiert. In einer bestimmten Phase sollte jedoch zu radikaleren Maßnahmen gegriffen werden. Hier sind einige praktische Empfehlungen:

  1. Wenn der russische Partner die Zahlungen eingestellt hat, sollte die Erbringung der Vertragsleistungen und Ausführung der vereinbarten Arbeiten gleichfalls eingestellt werden. Die Lieferung von Waren darf auf keinen Fall fortgesetzt werden, wenn der Kunde die vorherige Lieferung nicht bezahlt hat, und zwar insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass es in allernächster Zeit zu keiner Zahlung kommt.
  2. In gewissen zeitlichen Abständen sollte die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Kontrahenten überprüft werden. Wenn die russische Firma häufig die Geschäftsleitung, ihre Anschrift oder die Kontoverbindungen wechselt, wären die finanziellen Beziehungen mit diesem Partner mit größter Vorsicht zu behandeln.
  3. Es ist nie überflüssig, sich über die Tätigkeit der russischen Firma anhand von öffentlich zugänglichen russischen Steuer- und Buchhaltungsunterlagen kundig zu machen und sich mit einer Anfrage an kompetente russische Firmen zu wenden, die ausführliche Angaben zu Ihrem Geschäftspartner aus legalen Quellen beschaffen können.
  4. Wenn ein Kunde die Zahlungen eingestellt hat, sollte an ihn so schnell wie möglich eine offizielle Reklamation gerichtet werden. Falls für den Vertrag russische Rechtsnormen gelten, ist es ratsam, kompetente russische Firmen anzusprechen, die dem Schuldner im Namen des Gläubigers eine offizielle Mahnung zukommen lassen, die unter anderem dazu dient, den Fakt der Verschuldung an sich zu fixieren. Sobald die Situation sich zu einem Konflikt zugespitzt hat, wird es so gut wie nicht mehr möglich sein, den Schuldner dazu zu bringen, die Verschuldung zuzugeben.
  5. Falls der russische Geschäftspartner seine Schulden nicht begleicht, kann ihm die Regelung der Differenzen durch ein Schlichtungsverfahren (in außergerichtlichem Modus) angeboten werden.
  6. Der russischen Firma kann auch angeboten werden, die Verschuldung zu restrukturieren bzw. gegen die Tilgung eines größeren Teils der Verschuldung teilweise zu erlassen.
  7. Ist eine vorgerichtliche Regelung gescheitert, sollte auf keinen Fall auf den Rechtsweg verzichtet werden, selbst wenn Sie begreifen, dass Sie in diesem Fall in Russland prozessieren müssen.

Die Gerichtskosten sind in Russland recht niedrig, die Entscheidungsfristen sind bei russischen Gerichten wesentlich kürzer als in Europa. Die Gerichtskosten können (bei positivem Ausgang des Verfahrens) vom Schuldner eingetrieben werden. Hinzu kommt, dass russische Firmen, sobald sie schlicht und einfach mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert werden, anfangen zu zahlen, ohne eine Gerichtsverhandlung abzuwarten.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass in der Arbeit mit russischen Vertragspartnern Prävention praktiziert werden sollte, um Streitsituationen zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Sie den Vertrag mit äußerster Sorgfalt formulieren und sich in größtmöglichem Maße absichern, noch bevor es dazu kommen sollte, dass Rechnungen nicht bezahlt bzw. Verpflichtungen nicht erfüllt werden.

Streitschlichtung in Russland - Was muss bei der Wahl des Schiedsgerichts beachtet werden?

Einer der wichtigsten Aspekte beim Abschluss eines Vertrags ist die Wahl des Gerichts, vor dem Ihr potentieller Streit mit einem russischen Kontrahenten verhandelt werden soll. Die Praxis zeigt, dass sich viele Unternehmen immer häufiger für das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation entscheiden.

Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation gehört (trotz seiner Bezeichnung) nicht zum System der Arbitragegerichte der RF. Es ist eine eigenständige ständig wirkende Arbitrageeinrichtung (Schiedsgericht). Das Gericht regelt kommerzielle Streitigkeiten von internationalem Charakter und agiert im Einklang mit dem Gesetz der Russischen Föderation „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“. Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht ist Mitglied der International Federation of Commercial Arbitration Institutions (IFCAI).

Dem Internationalen kommerziellen Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF können mit Zustimmung der Streitparteien folgende Fälle überlassen werden:

  • Streitigkeiten aus Vertrags- bzw. anderen zivilrechtlichen Verhältnissen, die sich bei der Umsetzung von Außenwirtschafts- sowie anderen Arten internationaler Wirtschaftsverbindungen ergeben
  • Streitigkeiten von Unternehmen mit ausländischen Investitionen untereinander, Streitigkeiten zwischen deren Gesellschaftern sowie Streitigkeiten mit anderen Rechtssubjekten der Russischen Föderation

Damit Ihr Streit vom Internationalen kommerziellen Arbitragegericht verhandelt werden kann, muss Ihr Vertrag eine spezielle Arbitrage(Schieds-)klausel enthalten, und zwar in etwa dieser Form:

„Alle Streitigkeiten, Differenzen bzw. Forderungen, die sich aus diesem Vertrag (dieser Vereinbarung) bzw. in Verbindung damit ergeben und die unter anderem dessen (deren) Erfüllung, Verletzung, Kündigung bzw. Unwirksamkeit betreffen, unterliegen einer Regelung durch das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation im Einklang mit dessen Verfahrensordnung.“

Die Formulierung kann auch mehr Details enthalten, falls die Parteien alle Aspekte eines eventuellen Gerichtsverfahrens ausführlicher vereinbaren wollen, und zwar die Verfahrenssprache (Russisch bzw. eine Fremdsprache), das auf deren Beziehungen anwendbare Recht, die Anzahl und Nationalität der Schiedsrichter und sonstige Konditionen.

Das Schiedsgericht agiert in strikter Übereinstimmung mit den Normen des russischen Gesetzes „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“ und richtet sich nach der eigenen Verfahrensordnung (deren englische Version auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist). 

Die Entscheidung des Gerichts ist verbindlich für beide Streitparteien und wird in anderen Staaten als rechtmäßig anerkannt. Hierbei sollte beachtet werden, dass sich der Vollzug von Urteilen staatlicher russischer Gerichte auf dem Territorium anderer Staaten wie auch der Entscheidungen ausländischer Gerichte in Russland als ausgesprochen schwierig oder gar grundsätzlich unmöglich erweisen kann, da Russland nur recht wenige internationale Abkommen über die Anerkennung von Gerichtsurteilen unterzeichnet und ratifiziert hat. Der Vollzug von Entscheidungen des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts ist indes auf dem Territorium der meisten Länder der Welt möglich.

Zu den Vorteilen der Wahl des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts als Gerichtsorgan zählen auch die recht kurzen Verfahrensfristen sowie die wesentliche Einsparung an Gerichtskosten (im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen wie die Schiedsgerichte in Stockholm, London, Paris, Wien oder Zürich).

Mehr Details über das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF finden Sie auf der offiziellen Webpage unter:

http://mkas.tpprf.ru/ru/  

Wie läuft die Annerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Russland?

Entscheidungen ausländischer Gerichte können in Russland anerkannt werden. Dafür existiert ein spezielles, gesetzlich definiertes Verfahren.

Es sei gleich vermerkt, dass in Russland das Vorhandensein eines speziellen internationalen Abkommens mit dem jeweiligen Staat als Rechtsgrundlage für Anerkennung und Vollzug der Entscheidungen ausländischer Gerichte dient. Russland hat eine Reihe derartiger bilateraler Konventionen mit einigen Staaten der ehemaligen GUS geschlossen. Es verfügt auch über weitere bilaterale Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen anderer Staaten (zu einzelnen Kategorien von Fällen wie etwa Familien-, Erbschaftssachen u.a.m.).

Dies ist das volle Verzeichnis der Staaten (mit Ausnahme der GUS), mit denen Russland solche Abkommen besitzt:

  • Bulgarien
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien
  • Spanien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Polen
  • Rumänien
  • Slowakei
  • China
  • Vietnam
  • Mongolei
  • Irak
  • Iran
  • Jemen
  • Kuba
  • Argentinien
  • Algerien
  • Ägypten
  • Tunesien

Russland besitzt gegenwärtig keine bilateralen Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen mit Deutschland und der überwiegenden Mehrheit europäischer Staaten. Die bilateralen Abkommen mit Italien und Zypern gelten lediglich für einige wenige Kategorien von Fällen.

Es gibt gewisse Differenzen zwischen Entscheidungen ordentlicher Gerichte und der Arbitragegerichte. Während es in der Praxis der Arbitragegerichte Fälle gibt, bei denen die Entscheidung eines ausländischen Gerichts auch ohne Vorliegen eines bilateralen Abkommens über gegenseitige Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen legalisiert und vollzogen werden kann, existiert diese Möglichkeit bei Gerichten ordentlicher Gerichtsbarkeit lediglich beim Vorhandensein eines diesbezüglichen Abkommens. Es sei vermerkt, dass Fälle von Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte in Russland beim Fehlen eines entsprechenden bilateralen Abkommens äußerst selten sind und eher eine Ausnahme darstellen. 

Das Verfahren der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte (d. h. der Gerichte aus obigem Verzeichnis) ist in entsprechenden Kapiteln der Zivil- und der Arbitragegerichtsprozessordnung festgeschrieben. So beschreibt Kapitel 31 der Arbitragegerichtsprozessordnung der RF ausführlich die Prozedur der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher (kommerzieller) Gerichte. Die Prozedur der Legalisierung (Anerkennung) wird von einem Gerichtsakt des entsprechenden Arbitragegerichts der RF begleitet und endet mit einem Beschluss über Anerkennung und Vollzug der Entscheidung eines ausländischen Gerichts.

Wichtig: Alle bei einem russischen Gericht vorzulegenden Unterlagen müssen übersetzt und per Apostille legalisiert sein. Somit werden bei einem russischen Gericht ausschließlich Unterlagen in russischer Sprache eingereicht. 

Die Gerichtsverfahren an russischen (sowohl Arbitrage- als auch ordentlichen) Gerichten erfordern recht geringen finanziellen Aufwand, wobei auch das Verfahren an sich sehr zügig abläuft.

Separat sollte die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer kommerzieller (Schieds-) Gerichte erwähnt werden. Die internationalen Schiedsgerichte (Kammern) in London, Stockholm, Paris und Wien, die sich hohen Vertrauens seitens der internationalen juristischen Gemeinschaft erfreuen, treffen zahlreiche Entscheidungen, die russische natürliche und juristische Personen betreffen. Diese Entscheidungen sind verbindlich für die Parteien, die ein konkretes Schiedsgericht als unabhängige Schiedsstelle benennen, welches berechtigt ist, den Streit zwischen den Parteien zu entscheiden.

Die Praxis zeigt, dass immer mehr Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs die Regelung ihrer Streitigkeiten bevorzugt kommerziellen und nicht den staatlichen Gerichten überlassen. In Russland ist das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF das angesehenste dieser Gerichte.