Anerkennung von ausländischen Gerichtsentscheidungen

Werden ausländische Gerichtsentscheidungen in Russland anerkannt?

Entscheidungen ausländischer Gerichte können in Russland anerkannt werden. Dafür existiert ein spezielles, gesetzlich definiertes Verfahren.

Es sei gleich vermerkt, dass in Russland das Vorhandensein eines speziellen internationalen Abkommens mit dem jeweiligen Staat als Rechtsgrundlage für Anerkennung und Vollzug der Entscheidungen ausländischer Gerichte dient. Russland hat eine Reihe derartiger bilateraler Konventionen mit einigen Staaten der ehemaligen GUS geschlossen. Es verfügt auch über weitere bilaterale Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen anderer Staaten (zu einzelnen Kategorien von Fällen wie etwa Familien-, Erbschaftssachen u.a.m.).

Dies ist das volle Verzeichnis der Staaten (mit Ausnahme der GUS), mit denen Russland solche Abkommen besitzt:

  • Bulgarien
  • Griechenland
  • Ungarn
  • Italien
  • Spanien
  • Zypern
  • Tschechische Republik
  • Polen
  • Rumänien
  • Slowakei
  • China
  • Vietnam
  • Mongolei
  • Irak
  • Iran
  • Jemen
  • Kuba
  • Argentinien
  • Algerien
  • Ägypten
  • Tunesien

Russland besitzt gegenwärtig keine bilateralen Abkommen über Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen mit Deutschland und der überwiegenden Mehrheit europäischer Staaten. Die bilateralen Abkommen mit Italien und Zypern gelten lediglich für einige wenige Kategorien von Fällen.

Es gibt gewisse Differenzen zwischen Entscheidungen ordentlicher Gerichte und der Arbitragegerichte. Während es in der Praxis der Arbitragegerichte Fälle gibt, bei denen die Entscheidung eines ausländischen Gerichts auch ohne Vorliegen eines bilateralen Abkommens über gegenseitige Anerkennung und Vollzug von Gerichtsentscheidungen legalisiert und vollzogen werden kann, existiert diese Möglichkeit bei Gerichten ordentlicher Gerichtsbarkeit lediglich beim Vorhandensein eines diesbezüglichen Abkommens. Es sei vermerkt, dass Fälle von Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte in Russland beim Fehlen eines entsprechenden bilateralen Abkommens äußerst selten sind und eher eine Ausnahme darstellen. 

Das Verfahren der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher Gerichte (d. h. der Gerichte aus obigem Verzeichnis) ist in entsprechenden Kapiteln der Zivil- und der Arbitragegerichtsprozessordnung festgeschrieben. So beschreibt Kapitel 31 der Arbitragegerichtsprozessordnung der RF ausführlich die Prozedur der Anerkennung von Entscheidungen ausländischer staatlicher und nichtstaatlicher (kommerzieller) Gerichte. Die Prozedur der Legalisierung (Anerkennung) wird von einem Gerichtsakt des entsprechenden Arbitragegerichts der RF begleitet und endet mit einem Beschluss über Anerkennung und Vollzug der Entscheidung eines ausländischen Gerichts.

Wichtig: Alle bei einem russischen Gericht vorzulegenden Unterlagen müssen übersetzt und per Apostille legalisiert sein. Somit werden bei einem russischen Gericht ausschließlich Unterlagen in russischer Sprache eingereicht. 

Die Gerichtsverfahren an russischen (sowohl Arbitrage- als auch ordentlichen) Gerichten erfordern recht geringen finanziellen Aufwand, wobei auch das Verfahren an sich sehr zügig abläuft.

Separat sollte die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer kommerzieller (Schieds-) Gerichte erwähnt werden. Die internationalen Schiedsgerichte (Kammern) in London, Stockholm, Paris und Wien, die sich hohen Vertrauens seitens der internationalen juristischen Gemeinschaft erfreuen, treffen zahlreiche Entscheidungen, die russische natürliche und juristische Personen betreffen. Diese Entscheidungen sind verbindlich für die Parteien, die ein konkretes Schiedsgericht als unabhängige Schiedsstelle benennen, welches berechtigt ist, den Streit zwischen den Parteien zu entscheiden.

Die Praxis zeigt, dass immer mehr Teilnehmer des Wirtschaftsverkehrs die Regelung ihrer Streitigkeiten bevorzugt kommerziellen und nicht den staatlichen Gerichten überlassen. In Russland ist das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF das angesehenste dieser Gerichte.