Wahl des Gerichtsstands bei Vertragsabschluss

Kann ich bei Vertragsabschluss den Gerichtsstand wählen?

Festlegung des vertraglichen Gerichtsstands bedeutet die Wahl des Gerichts, das einen eventuellen Streit zwischen den Parteien verhandeln soll. Die Gerichtszuständigkeit ist in der Regel bei Vorliegen von Differenzen zwischen den Parteien von entscheidender Relevanz, wenn eine der beiden (manchmal aber auch beide) Parteien ihre Rechte als verletzt betrachtet und wiederherstellen will. 

Die Parteien sind beim Vertragsabschluss berechtigt, den Gerichtsstand ihrer eigenen Wahl festzulegen. Beim Fehlen einer speziellen Vereinbarung gilt die grundsätzliche Gerichtsstand-Regelung, die in  Russlands und vielen anderen Ländern identisch ist: Die Klage gegen die vertragsbrüchige Partei muss  bei einem Gericht am Standort dieser Partei eingereicht werden. 

Die Parteien können jedoch in ihrem Vertrag von herkömmlicher gerichtlicher Zuständigkeit absehen und für die Verhandlung ihrer Differenzen ein anderes – staatliches wie kommerzielles -Gerichtsorgan bestimmen. Sowohl die erste als auch die zweite Option hat ihre Vor- und ihre Nachteile.

Staatliche Gerichte in Russland

Die meisten Streitfälle werden in Russland durch staatliche Gerichte -- Arbitrage- sowie ordentliche Gerichte (darunter auch Friedensrichter) -- entschieden. Das Verfahren an staatlichen Gerichten in Russland geht (insbesondere im Unterschied zu europäischen Instanzen) recht zügig vonstatten und ist auch recht billig (die Gerichtsgebühren übersteigen selten 2 000 – 3 000 Euro).

 Ein Minuspunkt der russischen staatlichen Gerichte ist deren starke Auslastung und gewisse Kompliziertheit der Prozessverfahren. Darüber hinaus sollte stets beachtet werden, dass es, selbst wenn ein staatliches Gericht zu Ihren Gunsten entschieden hat, schwierig sein wird, den Vollzug auf dem Territorium eines fremden Staates zu erwirken. Entscheidungen russischer Gerichte lassen sich leichter vollziehen, falls zwischen dem betreffenden Staat und Russland ein bilaterales Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen existiert. Russland besitzt derartige Abkommen mit Polen, Lettland, Litauen, Estland, Griechenland, Zypern, Spanien, Indien, Argentinien, Tunesien und einer Reihe andere Staaten.

Zwischen Russland und Deutschland existiert kein Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen.

Kommerzielle Gerichte

Immer mehr Streitfälle werden gegenwärtig nichtstaatlichen Gerichtsinstanzen zur Entscheidung überlassen. Kommerzielle (Schieds-) Gerichte sind kein Bestandteil des russischen Gerichtssystems, sie sind unabhängig und hoch angesehen. Um ihren Fall einem Schiedsgericht  zur Prüfung vorlegen zu können, müssen die Vertragsparteien in den Vertragstext eine spezielle Schiedsklausel aufnehmen, in der sie ein kommerzielles Gericht als Instanz benennen, die befugt ist, einen eventuellen Streit zwischen ihnen zu verhandeln. Die Entscheidung eines solchen Gerichts gilt für die Parteien als verbindlich und endgültig.

Die bekanntesten Schiedsgerichte sind:

  • Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer
  • ICC International Court of Arbitration in Paris
  • London Court of International Arbitration. 

In Russland existiert ebenfalls eine Reihe von Schiedsgerichten; das größte und älteste unter ihnen  ist das International Commercial Arbitration Court for Russian Chamber of Commerce. Zu dessen Vorteilen zählt der „flexible“ Charakter des Gerichtsverfahrens: Die Parteien wählen selbst das auf ihren Streit anwendbare Recht und bestimmen die Auswahl der Schiedsrichter, die Sprache sowie andere Konditionen des Verfahrens. Ein kommerzielles Schiedsverfahren ist allerdings langwierig und kostspielig. Zugleich aber lässt sich die Entscheidung eines kommerziellen Schiedsgerichts ohne Vorbehalte in praktisch jedem Staat der Welt vollziehen. 

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass Parteien aus jeweils verschiedenen Staaten und Rechtssystemen gerade kommerzielle Schiedsgerichte als zuständige Gerichtsinstanzen für die Verhandlung von Streitfällen vorziehen.  Die Vertragsparteien sollten die Frage des Gerichtsstandes bereits in der Phase der Vertragsunterzeichnung aufmerksam behandeln. Wird doch von der Wahl dieses oder jenes Gerichts für die Verhandlung eines eventuellen Streitfalls weitgehend das Resultat der Verhandlung und die Möglichkeit abhängen, die Gerichtsentscheidung zu vollziehen.