Streitschlichtung- Wahl des Gerichts

Streitschlichtung: An welches Schiedsgericht kann man sich wenden?

Einer der wichtigsten Aspekte beim Abschluss eines Vertrags ist die Wahl des Gerichts, vor dem Ihr potentieller Streit mit einem russischen Kontrahenten verhandelt werden soll. Die Praxis zeigt, dass sich viele Unternehmen immer häufiger für das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation entscheiden.

Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation gehört (trotz seiner Bezeichnung) nicht zum System der Arbitragegerichte der RF. Es ist eine eigenständige ständig wirkende Arbitrageeinrichtung (Schiedsgericht). Das Gericht regelt kommerzielle Streitigkeiten von internationalem Charakter und agiert im Einklang mit dem Gesetz der Russischen Föderation „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“. Das Internationale kommerzielle Arbitragegericht ist Mitglied der International Federation of Commercial Arbitration Institutions (IFCAI).

Dem Internationalen kommerziellen Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF können mit Zustimmung der Streitparteien folgende Fälle überlassen werden:

  • Streitigkeiten aus Vertrags- bzw. anderen zivilrechtlichen Verhältnissen, die sich bei der Umsetzung von Außenwirtschafts- sowie anderen Arten internationaler Wirtschaftsverbindungen ergeben
  • Streitigkeiten von Unternehmen mit ausländischen Investitionen untereinander, Streitigkeiten zwischen deren Gesellschaftern sowie Streitigkeiten mit anderen Rechtssubjekten der Russischen Föderation

Damit Ihr Streit vom Internationalen kommerziellen Arbitragegericht verhandelt werden kann, muss Ihr Vertrag eine spezielle Arbitrage(Schieds-)klausel enthalten, und zwar in etwa dieser Form:

„Alle Streitigkeiten, Differenzen bzw. Forderungen, die sich aus diesem Vertrag (dieser Vereinbarung) bzw. in Verbindung damit ergeben und die unter anderem dessen (deren) Erfüllung, Verletzung, Kündigung bzw. Unwirksamkeit betreffen, unterliegen einer Regelung durch das Internationale kommerzielle Arbitragegericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation im Einklang mit dessen Verfahrensordnung“.

Die Formulierung kann auch mehr Details enthalten, falls die Parteien alle Aspekte eines eventuellen Gerichtsverfahrens ausführlicher vereinbaren wollen, und zwar die Verfahrenssprache (Russisch bzw. eine Fremdsprache), das auf deren Beziehungen anwendbare Recht, die Anzahl und Nationalität der Schiedsrichter und sonstige Konditionen.

Das Schiedsgericht agiert in strikter Übereinstimmung mit den Normen des russischen Gesetzes „Über die internationale kommerzielle Arbitrage“ und richtet sich nach der eigenen Verfahrensordnung (deren englische Version auf der Website des Gerichts veröffentlicht ist). 

Die Entscheidung des Gerichts ist verbindlich für beide Streitparteien und wird in anderen Staaten als rechtmäßig anerkannt. Hierbei sollte beachtet werden, dass sich der Vollzug von Urteilen staatlicher russischer Gerichte auf dem Territorium anderer Staaten wie auch der Entscheidungen ausländischer Gerichte in Russland als ausgesprochen schwierig oder gar grundsätzlich unmöglich erweisen kann, da Russland nur recht wenige internationale Abkommen über die Anerkennung von Gerichtsurteilen unterzeichnet und ratifiziert hat. Der Vollzug von Entscheidungen des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts ist indes auf dem Territorium der meisten Länder der Welt möglich.

Zu den Vorteilen der Wahl des Internationalen kommerziellen Arbitragegerichts als Gerichtsorgan zählen auch die recht kurzen Verfahrensfristen sowie die wesentliche Einsparung an Gerichtskosten (im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen wie die Schiedsgerichte in Stockholm, London, Paris, Wien oder Zürich).

Mehr Details über das Internationale kommerzielle Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der RF finden Sie auf der offiziellen Webpage unter:  http://mkas.tpprf.ru/ru/