Was beim Vertragsabschluss zu beachten ist

Worauf kommt es beim Abschluss eines Vertrags an?

Selbst bei einem noch so einfachen und wertmäßig wenig bedeutsamen Geschäft mit einem russischen Kunden wären Sie gut beraten, einen vollwertigen Vertrag aufzusetzen. Bei der Vorbereitung dieses wichtigen Dokuments sollten Sie folgende Aspekte beachten:

1. Vertragssprache. Im Idealfall sollte ein zweisprachiger Text (russisch/deutsch bzw. russisch/englisch) verfasst werden, damit beide Parteien den Inhalt der Absprachen voll verstehen können. Zulässig ist die Formulierung eines Vertrags in englischer Sprache, obwohl Ihr russischer Partner in diesem Fall so oder anders eine Übersetzung dieses Dokuments veranlassen muss, die er beim Zoll, bei der Steuerbehörde und/oder Bank verwenden kann.

2. Vertragswert. Falls Sie ohne russische steuerliche Registrierung entgeltliche  Dienstleitungen erbringen bzw. Arbeiten ausführen, die der russischen Mehrwertbesteuerung unterliegen, wird der russische Partner als Ihr Steueragent  den fälligen Betrag in Russland entrichten. In dieser Situation ist es äußerst wichtig festzustellen, ob die vereinbarte Vertragssumme die Besteuerung berücksichtigt (ob es also ein Brutto- oder ein Nettowert ist). Widrigenfalls können Sie eine unangenehme Überraschung erleben, falls Ihr russischer Partner Ihnen den vereinbarten Betrag abzüglich 18 Prozent russische MWS überweist. Unsere Empfehlung lautet deshalb: Weisen Sie in Ihrem Vertrag und in Ihrer Rechnung den Netto-Vertragswert und die Summe der russischen Mehrwertsteuer in Höhe von 18 Prozent jeweils getrennt aus. Sie sollten auch beachten, dass Rückerstattung der entrichteten Mehrwertsteuer an ein ausländisches Unternehmen ohne steuerliche Registrierung auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht möglich ist.

3. Zahlungsverfahren. In Russland wird nach wie vor weitgehend die Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Leistungen gegen 100-prozentige Vorkasse praktiziert. Vorauszahlungen zu vereinbaren ist insbesondere  dann wichtig, wenn Sie mit dem betreffenden russischen Kunden zum ersten Mal arbeiten. 

4. Lieferbedingungen. In Russland werden in großem Umfang die INCOTERMS-Regeln angewandt, die wir für Lieferverträge empfehlen. Dies ist überaus relevant für die Entscheidung, wann die Risiken vom Verkäufer zum Käufer übergehen sollen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass laut russischem Zollrecht nur russische Rechtspersonen zur Zollabfertigung zugelassen sind. Klären Sie mit Ihrem russischen Partner im Voraus ab, wer die Verzollung der Lieferungen abwickeln wird.

5. Fälligkeitstermine für Verpflichtungen (Zahlungs-, Liefertermine usw.). Bei Vorauszahlungen muss der russische Käufer häufig ziemlich strenge Regelungen der Devisengesetzgebung befolgen (unter anderem müssen die Termine der Überquerung der russischen Zollgrenze durch die erworbene Ware strikt eingehalten werden, weil der russische Importeur sonst mit einer Strafe belangt wird).

6. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Laut russischer Gesetzgebung können die Vertragsparteien sowohl das Recht, das sie auf den abzuschließenden Vertrag anwenden wollen, als auch das Gericht selbständig bestimmen, vor dem sie ihren potentiellen Streit austragen werden. Eine sachkundig formulierte Schiedsklausel wird Ihnen beizeiten gestatten, Ihre Ansprüche aus dem betreffenden Vertrag zu schützen.