Vertragsprüfung in Russland

Wir überprüfen für Sie Verträge mit russischen Partnern und helfen Ihnen so, rechtlichen Risiken in Russland vorzubeugen.

Die rechtliche Prüfung von Verträgen in Russland gewährt die wirtschaftliche Sicherheit des Unternehmens und ist eine der grundlegendsten Vorgehensweisen zur Feststellung und Vorbeugung rechtlicher Risiken. 

Die rechtliche Prüfung von Verträgen geht der Unterzeichnung eines Vertrages mit dem Geschäftspartner voran. Sie wird mit dem Ziel der Identifizierung von für die Partei negativen und ungünstigen Bedingungen veranlasst und minimiert negative Auswirkungen und potentielle Risiken beim Vertragsabschluss (darunter auch Vermögensrisiken).

Unsere Leistungen

Prüfung folgender Vertragsarten

  • Kaufverträge
  • Lieferverträge
  • Werkverträge
  • Dienstleistungsverträge
  • Mietverträge
  • Frachtverträge
  • Arbeitsverträge 

Leistungen im Detail

Innerhalb der Vertragsprüfung wird eine detaillierte Analyse von dessen Bestimmungen vorgenommen, insbesondere der wesentlichen Vertragsbestimmungen, des anwendbaren Vertragsrechts, der Regelungen der Gerichtsbarkeit, der Folgen einer Nichterfüllung des Vertrages.

Außerdem schließt die Leistung die Prüfung der Richtigkeit der Vertragsgestaltung, die Anpassung von dessen Bestimmungen an die Anforderungen der geltenden Gesetzgebung der Russischen Föderation sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Minimierung rechtlicher Risiken ein.

Um ein Angebot und weitere Details zu erhalten, bitten wir Sie, sich an unsere Rechtsabteilung zu wenden.

FAQ: Verträge in Russland

Ist es erforderlich, mit russischen Geschäftspartnern Verträge zu schließen?

Unbedingt. Eines schriftlichen Vertrags bedarf es aus mehreren Gründen:

  1. Ihr russischer Partner wird Ihnen zwecks Vertragsabschluss alle ihn betreffenden wesentlichen Daten zur Verfügung stellen und zwar die Steuernummer (INN), die Registernummer (OGRN), die Daten des Geschäftsführers und der zur Vertragsunterzeichnung ermächtigten Person, seine Anschrift und seine Kontoverbindungen. Mit diesen Daten können Sie die Zuverlässigkeit Ihres Vertragspartners  umgehend anhand öffentlich zugänglicher Quellen prüfen, so etwa auf der Webpage der russischen Steuerbehörden unter: egrul.nalog.ru. Sollte für Sie eine Überprüfung Ihrer Partner aus eigener Regie nicht möglich sein, würden wir uns freuen, Ihnen ein umfassendes Rechts- und Kreditprofil des betreffenden Unternehmens als unsere Dienstleistung vorzulegen.
  2. Sie sollten sich nicht wundern, wenn Ihr russischer Partner auf den Abschluss eines Vertrags besteht. Er kann den Vertrag gleich bei mehreren Behörden und Institutionen gebrauchen und zwar beim Zoll (bei der Zollabfertigung von Waren), in seiner Bank (bei Zahlungsüberweisungen für Ihre Waren bzw. Leistungen), bei den Steuerbehörden (für seine Berichtserstattung). Die russischen Kontrollorgane gehen formalistisch vor: Für jede Aktivität einer Firma wird häufig ein Dokument gefordert.
  3. Der Vertrag ist ein wichtiges Instrument für den Schutz Ihrer eigenen Rechte und zwar vor allem vor Gericht. Das Vorliegen eines schriftlichen Vertrags gestattet häufig, den Streit  in einem vorgerichtlichen, dem so genannten Beschwerdeverfahren zu regeln. Der wichtigste Aspekt ist hier die Festlegung des Gerichtsstands – Sie sollten beachten, dass die Vertragsparteien das geltende Recht und den Gerichtsstand selbständig wählen können.

Worauf kommt es beim Vertragsabschluss in Russland an?

Selbst bei einem noch so einfachen und wertmäßig wenig bedeutsamen Geschäft mit einem russischen Kunden wären Sie gut beraten, einen vollwertigen Vertrag aufzusetzen.

Bei der Vorbereitung dieses wichtigen Dokuments sollten Sie folgende Aspekte beachten:

1) Vertragssprache: Im Idealfall sollte ein zweisprachiger Text (russisch/deutsch bzw. russisch/englisch) verfasst werden, damit beide Parteien den Inhalt der Absprachen voll verstehen können. Zulässig ist die Formulierung eines Vertrags in englischer Sprache, obwohl Ihr russischer Partner in diesem Fall so oder anders eine Übersetzung dieses Dokuments veranlassen muss, die er beim Zoll, bei der Steuerbehörde und/oder Bank verwenden kann. 

2) Vertragswert: Falls Sie ohne russische steuerliche Registrierung entgeltliche  Dienstleitungen erbringen bzw. Arbeiten ausführen, die der russischen Mehrwertbesteuerung unterliegen, wird der russische Partner als Ihr Steueragent  den fälligen Betrag in Russland entrichten. In dieser Situation ist es äußerst wichtig festzustellen, ob die vereinbarte Vertragssumme die Besteuerung berücksichtigt (ob es also ein Brutto- oder ein Nettowert ist). Widrigenfalls können Sie eine unangenehme Überraschung erleben, falls Ihr russischer Partner Ihnen den vereinbarten Betrag abzüglich 18 Prozent russische MWS überweist. Unsere Empfehlung lautet deshalb: Weisen Sie in Ihrem Vertrag und in Ihrer Rechnung den Netto-Vertragswert und die Summe der russischen Mehrwertsteuer in Höhe von 18 Prozent jeweils getrennt aus. Sie sollten auch beachten, dass Rückerstattung der entrichteten Mehrwertsteuer an ein ausländisches Unternehmen ohne steuerliche Registrierung auf dem Territorium der Russischen Föderation nicht möglich ist. 

3) Zahlungsverfahren: In Russland wird nach wie vor weitgehend die Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Leistungen gegen 100-prozentige Vorkasse praktiziert. Vorauszahlungen zu vereinbaren ist insbesondere  dann wichtig, wenn Sie mit dem betreffenden russischen Kunden zum ersten Mal arbeiten. 

4) Lieferbedingungen: In Russland werden in großem Umfang die INCOTERMS-Regeln angewandt, die wir für Lieferverträge empfehlen. Dies ist überaus relevant für die Entscheidung, wann die Risiken vom Verkäufer zum Käufer übergehen sollen. Es ist auch wichtig zu beachten, dass laut russischem Zollrecht nur russische Rechtspersonen zur Zollabfertigung zugelassen sind. Klären Sie mit Ihrem russischen Partner im Voraus ab, wer die Verzollung der Lieferungen abwickeln wird.

5) Fälligkeitstermine für Verpflichtungen (Zahlungs-, Liefertermine usw.): Bei Vorauszahlungen muss der russische Käufer häufig ziemlich strenge Regelungen der Devisengesetzgebung befolgen (unter anderem müssen die Termine der Überquerung der russischen Zollgrenze durch die erworbene Ware strikt eingehalten werden, weil der russische Importeur sonst mit einer Strafe belangt wird).

6) Geltendes Recht und Gerichtsstand: Laut russischer Gesetzgebung können die Vertragsparteien sowohl das Recht, das sie auf den abzuschließenden Vertrag anwenden wollen, als auch das Gericht selbständig bestimmen, vor dem sie ihren potentiellen Streit austragen werden. Eine sachkundig formulierte Schiedsklausel wird Ihnen beizeiten gestatten, Ihre Ansprüche aus dem betreffenden Vertrag zu schützen. 

Falls Sie beim Abschluss bzw. bei der Überprüfung eines Vertrags mit Ihrem russischen Partner Unterstützung benötigen, stehen wir ihnen gern zur Verfügung.

Kann ich bei Vertragsabschluss den Gerichtsstand wählen?

Festlegung des vertraglichen Gerichtsstands bedeutet die Wahl des Gerichts, das einen eventuellen Streit zwischen den Parteien verhandeln soll. Die Gerichtszuständigkeit ist in der Regel bei Vorliegen von Differenzen zwischen den Parteien von entscheidender Relevanz, wenn eine der beiden (manchmal aber auch beide) Parteien ihre Rechte als verletzt betrachtet und wiederherstellen will. 

Die Parteien sind beim Vertragsabschluss berechtigt, den Gerichtsstand ihrer eigenen Wahl festzulegen. Beim Fehlen einer speziellen Vereinbarung gilt die grundsätzliche Gerichtsstand-Regelung, die in  Russlands und vielen anderen Ländern identisch ist: Die Klage gegen die vertragsbrüchige Partei muss  bei einem Gericht am Standort dieser Partei eingereicht werden. 

Die Parteien können jedoch in ihrem Vertrag von herkömmlicher gerichtlicher Zuständigkeit absehen und für die Verhandlung ihrer Differenzen ein anderes – staatliches wie kommerzielles -Gerichtsorgan bestimmen. Sowohl die erste als auch die zweite Option hat ihre Vor- und ihre Nachteile.

Staatliche Gerichte in Russland

Die meisten Streitfälle werden in Russland durch staatliche Gerichte -- Arbitrage- sowie ordentliche Gerichte (darunter auch Friedensrichter) -- entschieden. Das Verfahren an staatlichen Gerichten in Russland geht (insbesondere im Unterschied zu europäischen Instanzen) recht zügig vonstatten und ist auch recht billig (die Gerichtsgebühren übersteigen selten 2 000 – 3 000 Euro).

 Ein Minuspunkt der russischen staatlichen Gerichte ist deren starke Auslastung und gewisse Kompliziertheit der Prozessverfahren. Darüber hinaus sollte stets beachtet werden, dass es, selbst wenn ein staatliches Gericht zu Ihren Gunsten entschieden hat, schwierig sein wird, den Vollzug auf dem Territorium eines fremden Staates zu erwirken. Entscheidungen russischer Gerichte lassen sich leichter vollziehen, falls zwischen dem betreffenden Staat und Russland ein bilaterales Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen existiert. Russland besitzt derartige Abkommen mit Polen, Lettland, Litauen, Estland, Griechenland, Zypern, Spanien, Indien, Argentinien, Tunesien und einer Reihe andere Staaten.

Zwischen Russland und Deutschland existiert kein Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen.

Kommerzielle Gerichte

Immer mehr Streitfälle werden gegenwärtig nichtstaatlichen Gerichtsinstanzen zur Entscheidung überlassen. Kommerzielle (Schieds-) Gerichte sind kein Bestandteil des russischen Gerichtssystems, sie sind unabhängig und hoch angesehen. Um ihren Fall einem Schiedsgericht  zur Prüfung vorlegen zu können, müssen die Vertragsparteien in den Vertragstext eine spezielle Schiedsklausel aufnehmen, in der sie ein kommerzielles Gericht als Instanz benennen, die befugt ist, einen eventuellen Streit zwischen ihnen zu verhandeln. Die Entscheidung eines solchen Gerichts gilt für die Parteien als verbindlich und endgültig.

Die bekanntesten Schiedsgerichte sind:

  • Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer
  • ICC International Court of Arbitration in Paris
  • London Court of International Arbitration. 

In Russland existiert ebenfalls eine Reihe von Schiedsgerichten; das größte und älteste unter ihnen  ist das International Commercial Arbitration Court for Russian Chamber of Commerce. Zu dessen Vorteilen zählt der „flexible“ Charakter des Gerichtsverfahrens: Die Parteien wählen selbst das auf ihren Streit anwendbare Recht und bestimmen die Auswahl der Schiedsrichter, die Sprache sowie andere Konditionen des Verfahrens. Ein kommerzielles Schiedsverfahren ist allerdings langwierig und kostspielig. Zugleich aber lässt sich die Entscheidung eines kommerziellen Schiedsgerichts ohne Vorbehalte in praktisch jedem Staat der Welt vollziehen. 

Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass Parteien aus jeweils verschiedenen Staaten und Rechtssystemen gerade kommerzielle Schiedsgerichte als zuständige Gerichtsinstanzen für die Verhandlung von Streitfällen vorziehen.  Die Vertragsparteien sollten die Frage des Gerichtsstandes bereits in der Phase der Vertragsunterzeichnung aufmerksam behandeln. Wird doch von der Wahl dieses oder jenes Gerichts für die Verhandlung eines eventuellen Streitfalls weitgehend das Resultat der Verhandlung und die Möglichkeit abhängen, die Gerichtsentscheidung zu vollziehen.