„Steuermanöver“ in der russischen IT-Branche schafft neue Marktbarrieren für ausländische Softwarehersteller

Nach einem Treffen von Präsident Putin mit führenden Vertretern der russischen IT-Branche am 10. Juni 2020[1] bekam die russische Regierung den Auftrag, weitere Unterstützungmaßnahmen für die russische IT-Branche auszuarbeiten, damit sich diese möglichst schnell von den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise erholt.

Am 16. Juli wurde ein entsprechendes Gesetz[2] in die Staatsduma eingebracht, welches am 22. Juli in zweiter Lesung angenommen wurde. Am 24. Juli hat dem Gesetz auch der Föderationsrat zugestimmt, sodass es nun nur noch durch Präsident Putin unterschrieben werden muss.

Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Novelle der russischen Steuergesetzgebung, welche ab Januar 2021 erhebliche Steuersenkungen für russische Softwarehersteller mit sich bringen wird. Konkret ist folgendes geplant:[3]

  1. Senkung der Sozialversicherungsabgaben von derzeit 14% (bereits vergünstigt) auf 7,6%
  2. Senkung der Gewinnsteuer von derzeit 20% auf 3%
  3. Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für in Russland verkaufte Software, die nicht im „Register der russischen Softwareprogramme“ aufgeführt ist

Bedingungen:[4]

  1. Akkreditierung als IT-Unternehmen durch das Ministerium für Digitale Entwicklung der Russischen Föderation
  2. Mindestens 90% der Gesamtumsätze des Unternehmens stammen aus dem Verkauf von Software und Dienstleistungen für deren Entwicklung, Implementierung und Support
  3. Mindestens sieben fest angestellte Programmierer

Die Steuermindereinnahmen sollen teilweise auf Kosten ausländischer Softwarehersteller refinanziert werden, da zum Januar 2021 die Umsatzsteuerbefreiung für den Verkauf ausländischer Software abgeschafft wird. Für einheimische Produkte gilt der Nullsteuersatz dagegen weiter, wenn sie im „Register der russischen Softwareprogramme“ geführt sind (außer für Software, die ausschließlich zu Werbezwecken eingesetzt wird).[5]

Durch die wiedererhobene Umsatzsteuer wird ausländische Software einen Preisaufschlag von 20% in Kauf nehmen müssen. Ein Teil der russischen B2B-Kunden ausländischer Softwarefirmen kann diese 20% als Vorsteuer geltend machen. Allerdings gilt dies nicht für Unternehmen, die ausländische Software bei umsatzsteuerfreien Tätigkeiten einsetzen, wie etwa Banken und Versicherungen. Für solche Kunden verteuern sich die Softwarelösungen ausländischer Anbieter gegenüber denen der russischen Konkurrenz auf Anhieb um 20%.[6]

Viele ausländische Softwarehersteller sehen darin eine klare Wettbewerbsverzerrung, die auch den privaten Sektor betrifft. Michael Dobner, Geschäftsführer des AHK-Mitgliedes Omninet in Moskau, sagt dazu: „Viele Unternehmen wie Banken und Versicherungen können diese Mehrwertsteuer nicht geltend machen. Damit sind wir faktisch 20 Prozent teurer als zum jetzigen Zeitpunkt, die russischen Wettbewerber aber nicht. Das ist reiner Protektionismus und macht es noch schwieriger, Ausschreibungen zu gewinnen.“[7]


[1] http://kremlin.ru/events/president/news/63493

[2] https://sozd.duma.gov.ru/bill/990337-7

[3] https://www.gazeta.ru/tech/2020/07/23_a_13163209.shtml

[4] Ebenda.

[5] https://assets.kpmg/content/dam/kpmg/ru/pdf/2020/07/ru-ru-vat-exemption-in-tax-maneuver-in-it.pdf

[6] Ebenda.

[7] https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/russland/softwarebranche-soll-zum-konjunkturmotor-werden-529792

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Торстен Гутманн

директор департамента коммуникаций